Jeannette Auricht

Das andere Desaster ist die Energiepolitik, deren Wahnsinn keiner mehr bezahlen kann, schon gar nicht die Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Liebe Bürger, bedanken Sie sich gerne bei den Parteien, die in Regierungsverantwortungsindoderwaren. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Nun steht hier dieser Antrag zur Erhöhung des Landesmindestlohns wieder zur Debatte. Ja, wir als AfD-Fraktion sind selbstverständlich für gute und auskömmliche Löhne, aber ob ein Mindestlohn ein guter und auskömmlichen Lohn ist, wage ich infrage zu stellen. Es ist gewiss kein erstrebenswertes, aber in der gegenwärtigen Lage leider ein notwendiges Instrument. Deshalb haben wirbeimletztenMalauchderErhöhungzugestimmt. Es muss auch mal gesagt werden: Die nun jährlich wiederkehrende Erhöhung des Mindestlohns läuft der Preisentwicklung und der Inflation doch nur ständig hinterher und manifestiert für viele ein dauerhaftes Leben an der Lohnuntergrenze. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Gleichzeitig holt jede weitere Erhöhung des Mindestlohnesdiedarüber liegenden LohnniveausSchritt für Schritt ein. Wenn Lohnerhöhungen nicht proportional auf allen Einkommensebenen erfolgen, wird der Anteil der Beschäftigten, die für einen Mindestlohn arbeiten, immer größer. Außerdem ist zu bedenken, gerade auch für Berlin als im Länderfinanzausgleich größtes Nehmerland, sich nicht immer noch weiter vom Bundesmindestlohn abzukoppeln, aus verschiedenen Gründen. Es gibt auch Unternehmen, die sich vielleicht noch mal hier an einer AusschreibungdesLandesbeteiligenwollen. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Grundlegend und perspektivisch kann nur eine durchdachte und verantwortungsvolle und vor allem ernst gemeinte Änderungder Finanz-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Mindestlohnproblematik Abhilfe schaffen. [BeifallbeiderAfD] AuchdurchdieSchaffungvonmehrArbeitsplätzendurch eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung und die Senkung der Steuern und Abgabenlast für Arbeitnehmer und Unternehmen wären wirklich hilfreiche Maßnahmen. Diese Maßnahmen würden es nämlich den Menschen ermöglichen, sich aus eigener Kraft von der Armut zu befreien, anstatt immer mehr von staatlichen Eingriffen und Alimentierungabhängigzusein. Zu diesemGesetz, wir haben es gehört, dem Landesmindestlohngesetz, gibt es eine Novellierung; sie steht im Raum. Der Senat hat es gesagt, Herr Dr. Pätzold hat es erwähnt: Es gibt noch Klärungsbedarf und Konkretisierung. Die möchten wir uns gerne anschauen. So wie der Antrag heute vorliegt, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! Ich freue mich auf die Vorlage des Senats. – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu demGesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1476 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – dieAblehnung.WerdenGesetzesantragdennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Die fraktionslosen Abgeordneten? – Dr. King hat dafür gestimmt,HerrBrousekauch. – VielenDank! – Damitist derGesetzesantragabgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ichrufeauf lfd.Nr.5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.7: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn AbgeordnetenKarstenWoldeitalsstellvertretendenVorsitzenden; für die G-10-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und HerrnAbgeordnetenRolfWiedenhauptalsstellvertretendesMitglied;fürdasKuratoriumdesLette-VereinsHerrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als MitgliedundHerrnAbgeordnetenRonaldGläseralsstellvertretendesMitglied;fürdenBeiratderBerlinerStadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat die geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht StimmzettelinverschiedenenFarben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach §74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.DerUmschlagisterstdannindieWahlurnezu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf derListeabgehaktwordenist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen.AllePlätzedirekthinterdenWahlkabinenundum die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und, wenn der Saaldienstsoweitist,mitdemNamensaufrufzubeginnen unddieStimmzettelauszugeben. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] PräsidentinCorneliaSeibeld: So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse später bekannt geben. Dann darf ich den Saaldienst bitten, entsprechend abzubauen. Dann können wir mit der Sitzung fortfahren. Tagesordnungspunkt13stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.14: GesetzzurÄnderungdesGesetzesüberdie FestsetzungderHebesätzefürdieRealsteuernfür dieKalenderjahre2007bis2011unddes SteuersatzesfürdieGrunderwerbsteuer BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1468 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1375 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht.EineBeratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1375 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1468 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Dassinddie Linksfraktion und die Grünenfraktion. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion sowie alle fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.DamitistderGesetzesantragabgelehnt. Tagesordnungspunkt15 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer4.5. Tagesordnungspunkt16 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt17 war PrioritätderAfD-FraktionunterderNummer4.1. Ichrufeauf lfd.Nr.18: a) SiebzehntesGesetzzurÄnderungderVerfassung vonBerlin – Richteranklage AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1484 ErsteLesung b) SiebzehntesGesetzzurÄnderungderVerfassung vonBerlin – Richteranklage AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1489 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesanträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.19: DieFunktionsfähigkeitdesRettungsdienstes verstetigen – DrittesGesetzzurÄnderungdes Rettungsdienstgesetzes AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1490 ErsteLesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der KollegeDregger. – Bitteschön!