Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat gerne etwaszur Hauptstadtzulage fragen. Die ErzieherinneninderKitameinerKinder – dasisteineAWO-Kita – sind stinksauer, weil die AWO gerade den frisch abgeschlossenen Tarifvertrag widerrufen hat, weil die Hauptstadtzulage doch nicht vom Senat refinanziert wird. Deswegen möchte ich den Senat fragen, was ihn veranlasst hat,ursprünglichdieRefinanzierungdieserHauptstadtzulage gegenüber den freien Trägern zuzusagen und diese Zusagedannwiederzubrechen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Sie gibt Gelegenheit, bestimmte Dinge in den Sachzusammenhang einzuordnen. – Zunächst einmal ist es nicht so, dass wir einen Tarifvertrag hätten. Wir müssen auch über Verfahren sprechen. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres eineTarifeinigungerreicht.DieseTarifeinigung umfasste eine ganze Reihe von Bausteinen. Ich glaube, auf die müssen wir aus gegebenem Anlass hinweisen. Ich hoffe, dass das, was zum jetzigen Zeitpunkt schon klar und detailliert geregelt ist, bei den Beschäftigten so schnell wiemöglichankommt. Das betrifft das Thema Inflationsausgleichsprämie, wo wir sofort gesagt haben: Das ist klar und scharf geregelt, auch was den Zeitpunkt der Geltung betrifft. Das werden wir indenüblichenVerfahren bearbeitenund imZuwendungsbereichundspäterimEntgeltbereichsoberücksichtigen, dass es keine Diskussion darüber gibt, dass wir vomüblichenVerfahrenabweichen. Wir haben das in ähnlicher Art und Weise für die SE-Zulage, die eine Stadtstaatenzulage ist. Es ist ein großes ZugeständnisandieStadtstaaten,weildieLänderunddie Kommunen in diesen Tarifverhandlungen sind, dass wir diesen Nachteil insbesondere gegenüber den Umlandkommunen, gegenüber demWettbewerber, der imTVöD organisiertist, ausgleichenkönnen. Auchdas werden wir so schnell wie möglich tun. Die prozentualen Steigerungen, die vereinbart sind, der Sockelbetrag, der vereinbart ist, all das ist schon scharf in der Tarifeinigung vom Dezember niedergelegt. Zur Hauptstadtzulage findet sich genaueinSatz. Nun ist es so, dass der Tarifvertrag nicht in der langen NachtderEinigungentsteht – dadurfteichZeuge sein – , sondern er entsteht in den anstehenden Redaktionsverhandlungen.EsgibtDinge,diedurchdieEinigungserklärung so scharf geregelt sind, dass wir sie trotz des noch nicht in Kraft getretenen Tarifvertrags schon zur Anwendung bringen. Ich glaube, das ist ein gutes und wichtiges Signal in Richtung der Beschäftigten des Landes, bei denen der Tarifvertrag unmittelbar Anwendung findet, aber auch für die Beschäftigten im Zuwendungsbereich, imEntgeltbereich. Wir haben das mal für eine Entgeltgruppe berechnet: Wenn wir mal die S8 in zwei Varianten rechnen, ob das der Erziehungsdienst oder der soziale Dienst ist, dann sind wir bei einer Steigerung des monatlichen Einkommens, und zwar sowohl für die einen als auch für die anderen, ob Landesdienst oder Zuwendungsbereich, von 600Euro im Monat. Dieser Tarifabschluss bringt schon einmal per se in den Details, die er bereits geregelt hat, einenunglaublichenAufwuchsfürBeschäftigte,diedringenddaraufangewiesensind.Ichfinde,dasisteinstarkes Ergebnis dieser Einigung, auch wenn es den Haushalt, wie ich damals schon erklärt habe, massiv unter Druck setzt. Das ist die Kehrseite all dessen. Man muss es sich auchleistenkönnen.Abernatürlichwerdenwirhiernicht vomTarifwerkabweichen. Was das Tarifwerk TV-Hauptstadtzulage bringt, werden wir am Ende der Redaktionsverhandlungen –– Das ist der Sachstand, über den Verwirrung entstanden ist. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich für den eigenen Anteil an dieser Verwirrung zu entschuldigen, denn ich hatte damals die Anfrage, mit der der Eindruck entstand, es könne sofort losgehen, gar nicht wahrgenommen. Es war buchstäblich„zwischendenJahren“.Dasisteinpersönliches, ein politisches Versäumnis. Sonst wären wir viel schneller indasGespräch über denaktuellenVerfahrensstand gekommen und zu dem Hinweis: Halt! Wir sind noch gar nicht so weit zu wissen, wie dieser TV-Hauptstadtzulage aussieht. Es gibt 15 andere Länder in der TdL, die auch Interessen haben. Man muss sich erst einmal darauf verständigen, wie man in diese Redaktionsverhandlungen einsteigt. Es gibt Gewerkschaften, Tarifpartner, die in den Verhandlungen auch ein Wort mitzureden haben. Traditionell ist das ein Prozess, der sich über mehrere Monate, voraussichtlich bis zum Sommer,hinziehenwird. Ja, es hätte früher geschehen müssen. Es wäre früher geschehen, wenn wir es früher auf dem Schirm gehabt hätten, wenn wir uns früher mit den Beteiligten, den zuwendungsgebendenVerwaltungenunduns,diewirdas Tarifwesen verantworten, zusammengesetzt hätten, um Klarheit über den Verfahrensstand zu schaffen. Wir werden den Tarifpartnern nicht vorgreifen und dann anschließend in den üblichen Verfahren über die Umsetzung dieses Tarifergebnisses sprechen. – Das ist schlicht und ergreifend das, was wir jetzt klar und deutlich allen sagen, die vor der Zeit dabei waren, ein Tarifergebnis umzusetzen, obwohl nochnichteinmalder Zeitpunktdes Inkrafttretensgeregeltist. Auch das ist ein wesentlicher Punkt: Die Hauptstadtzulage – den Hinweis müssen Sie mir gestatten – ist nicht neu.SieexistiertaufdenbestehendenGrundlagenbereits seiteinerganzenWeile.SiehatunsandenRandderTdL – ehrlicherweise über den Rand der TdL hinaus – gebracht, denn sie war systemwidrig, sie widersprach den Interessen aller anderen, sie war nicht einmal innerhalb der TdL geeint, geschweige denn zwischen den Tarifpartnern. Es war also schon per se ein Erfolg im Sinne aller Landesbeschäftigten, dass wir nicht dahin kommen mussten,nachAuslaufenderbefristetenHauptstadtzulage – dasistNovember2025 – daswiderrufenzumüssen,um denErhaltinderTdLzusichern. Wir haben jetzt eine Einigung, die den Erhalt der Hauptstadtzulage in der bestehenden Formsichert. Das war für die Mitgliedschaft Berlins in der TdL ein ganz entscheidendes Ergebnis dieser Verhandlungen. Das ist zunächst einmal,objektivbetrachtet,derErhaltdesStatusquo,den ich vorgefunden habe. Dieser Status quo über viele Jahre beinhaltet das, was im Moment als ungerecht diskutiert wird. Das ist ein Zustand, den nicht das Tarifergebnis schafft, sondern das ist ein Umstand, der hier im Land Berlin schon seit vielen Jahren stattfindet. Das ist keine neue Diskussion. Das ist übrigens eine, zu der wir alle auch eine Haltung artikuliert haben. Es war auch die CDU, diedarauf hingewiesen hat, dass wir hier aufgrund der Systemwidrigkeit der Hauptstadtzulage ein Problem haben.Natürlichistdaseine Ungleichbehandlung.Inden Debatten wird es jetzt darum gehen – auch schon jetzt innerhalb der TdL – , dass es auch eine Ungleichbehandlung aus der Sicht Brandenburger Träger ist, wenn wir jetzt auf Berliner Seite zu einer Hauptstadtzulage kommen,dieaufdenZuwendungsbereichausgeweitetwird. All das wird Thema in anstehenden Verhandlungen sein. Dem ist nicht vorzugreifen. Ich bitte schlicht und ergreifend umGeduld. Ichbitte schlicht und ergreifend darum, Tarifverhandlungen nicht vorzugreifen. Ich bitte auch darum, den Erfolg der Verhandlungen nicht kleinzureden und auch nicht das, was bei den Beschäftigten ankommt, denn das ist eine ganze Menge Geld. Ich hoffe, dass es bei den Beschäftigten schnellstmöglich ankommt. Dann hätten wir imSinne der Stadtund imSinne aller, egalob im Erziehungsbereich oder sonstigen Zuwendungsbereichen,eineMengeerreicht. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenValgolio. – Bitteschön!