Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ronneburg! Das, was Sie gerade beschrieben und gesagt haben, klingt ja erst mal ganz gut: Man könnte quasi durch eine einfache Bundesratsinitiative für eine Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen einfach dafür sorgen, dass wir quasi vonjetzt auf gleichaus demLaden, ausdemRegal neue S-Bahn-Züge kaufenkönnten,unddannwürdealles ganzschnellgehen. [CarstenSchatz(LINKE):Nein, dashaternichtgesagt!] Sie haben völlig zu Recht daran erinnert, wer diese Ausschreibungbegonnenhat. AberichfindedieIdeejanicht verkehrt, und aus verkehrlichen Gründen spricht überhauptnichtsdagegen.Undwirsindunseinig – Siehaben Kai Wegner, den Regierenden Bürgermeister zitiert – : Natürlich wollen wir leistungsfähige, gute S-Bahnen haben, wenn immer möglich aus einer Hand; gar keine Frage. [BeifallvonTinoSchopf(SPD) – CarstenSchatz(LINKE):Ach,das istjajetztschoneineEinschränkung!] Verkehrlich sind wir uns völlig einig, überhaupt gar kein Punkt. Jetzt muss man aber auch mal schauen: Was bedeutet das? Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, wenn die EU-Verordnung 1370 umgesetzt, also in deutsches Recht überführt wird? – Da gucken wir uns zunächst mal an, wie das rechtlich eigentlich aussieht. Wenn Sie sich mal die Voraussetzungen des Artikel 5 Absatz 4a dieser Verordnung – daraufstellenSiejaab – anschauen,dannsteht da Folgendes drin – ich darf mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren – : „jeweiligen str ukturellen und geografischen Merkmale des Marktes und des betreffenden Netzes, und insbesondere der Größe, Nachfragemerkmale, Netzkomplexität, technischen und geografischen Abgeschnitten- bzw. Abgeschiedenheit sowie der von dem Auftrag abgedeckten Dienste …“ Ich habe „und“ immer wieder betont, denn alle diese Voraussetzungenmüssenkumulativerfülltwerden. [CarstenSchatz(LINKE):Kriegenwirhin!] Damit ist schon mal klar, wie hoch die rechtliche Hürde füreinesolcheDirektvergabeist.Ichsprechenicht gegen eine Direktvergabe und die Möglichkeit, dass man es prüfenkann. [CarstenSchatz(LINKE):Dann versuchenwiresdoch!] Ichwillnursagen:Ganzsoeinfachistesnicht. Was müssen Sie noch tun? – Sie müssen nachweisen, wenn Sie diese Direktvergabe machen wollen, dass es zu einerVerbesserungderQualitätderDiensteundderKosteneffizienz kommt. Das nachzuweisen ist, glaube ich, sportlich; ich komme gleich zu den finanziellen Aspekten.Also:Daszuerbringenistwirklichsportlich. Dann schauen Sie sich mal an, was die Ausnahmeregelungen sind, die da von der EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof im Zweifel sicher sehr genau angeschautundsehrengausgelegtwerden:Dagibtesdie Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände, das ist Artikel 5 Absatz 3a. Der ist nur für unvorhergesehene Problemlagen vorgesehen; das kommt also nicht in Betracht. Dann können Sie aufgrund des Unterschreitens bestimmter Wertgrenzen – Artikel 5 Absatz 4 – tatsächlich Ausnahmen beantragen. Das kommt, da, glaube ich, sind wir uns völlig einig, nicht in Betracht. Wir reden hier über viele Milliarden Euro, da werden Wertgrenzen nicht unterschritten. Sie können das an den Betreiber der Bahninfrastruktur übergeben. Auch das – Absatz 4b – kommthiernichtinBetracht. SiekönnendasaufderGrundlageeinesNotfallsmachen, Artikel 5 Absatz 5. Das ist allerdings durch §130 Absatz2 Satz2 GWB schon geregelt und in Recht umgesetzt, da müssen wir also nichts tun im Bundesrat. Dann habenSiedieMöglichkeitderDirektvergabenachArtikel 5 Absatz 6 der Verordnung; die allerdings entfällt mit dem25.Dezember2023. Warum ich Ihnen das vorgetragen habe: Die Hürden für eine solche Direktvergabe in der speziellen Situation Berlins, aber auch vor dem Hintergrund des wirklich großen Investitionsvolumens, das hier ansteht, sind ausgesprochen hoch. Und wenn wir über solche großen Volumina reden – Sie kennen sich da aus – , glaube ich, ist damit zu rechnen, dass der eine oder andere dann doch maleinGerichtfragt:Wiestehtihrdennzueinersolchen Direktvergabe? – Und dann passiert folgendes: Dann werden wir so lange, wie das Gericht für eine Entscheidung braucht, tatsächlich auch keine neuen S-Bahn-Züge hierinBerlinhaben. Ob das, wenn man es so anwendet und wenn man das so durchdekliniert, tatsächlich schneller geht als eine Ausschreibung – und Ausschreibungen müssen ja nicht so laufen wie die letzte, das kann man ja auch anders machen,dasgehörtauchzurWahrheitdazu – , [CarstenSchatz(LINKE):Ja,GottseiDank wardasinderVergangenheitganzanders!] da habe ich doch erhebliche Zweifel. Dann kommen wir malzudenhaushälterischen –– PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege!GestattenSie eine Zwischenfrage desKollegenRonneburg?