Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Frank Ebert, für Ihren Bericht! Für Sie war das heute eine Premiere hier im Haus, für uns nicht ganz, aber dass wir drei Berichte auf einmal diskutieren, ist auch für uns eine Premiere. Das hat sicherlich auch mit der Pandemie zu tun. Herr Ebert! SiehabeninIhremBerichtauchnichtverschwiegen,dass die vorliegenden Berichte vor allem die Amtszeit von Tom Sello reflektieren. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, er hat das Amt ausgebaut und geprägt, er hat hier auch dezidiert immer wieder Stellung bezogen. Deshalb gilt unser besonderer Dank auch Tom Sello für seineArbeit. [AllgemeinerBeifall] Kommen wir nun zum Stichwort Aufarbeitung der SED-Diktatur! In diesem Jahr begehen wir den 35.Jahrestag des Beginns der Friedlichen Revolution, den 35.JahrestagdesFallsderBerlinerMauer.ErichHoneckeristbald 30Jahre tot. Erich Mielke ist vor über 23Jahren verstorben. Was hat also das ganze Thema SED-Diktatur überhaupt noch mit uns zu tun? – Ich behaupte, eine ganze Menge, denn die von der SED beherrschte DDR war ein Unrechtsstaat. Dieser Staat entzog seinen Bewohnern systematisch elementare Menschen- und Freiheitsrechte. AuchdortwardieUnterdrückungkeinSchalter,denman einfachumlegt,dennderEntzugvonFreiheitsrechtenund FreiheitsgradenisteinschleichendesGift. Auch freie und heute nicht nur dem Namen nach demokratischeGesellschaftensindvordiesemGiftnichtgefeit. Dies zeigen demokratisch legitimierte Entscheidungen in vielen Ländern, wo Personen mehrheitsfähig werden, die offen aus ihrer Abneigung von Pluralität und Gewaltenteilung keinen Hehl machen. Selbst Deutschland mit seiner Erfahrung von Totalitarismus von rechts und von linksistdavornichtgefeit.Auchhiersinddiepolitischen Ränder und Populisten erstarkt. Gemeinsamkeiten werden bewusst negiert, und der Wert der Demokratie an sich wird von vielen nicht erkannt oder sogar diskreditiert. So wird zum Beispiel ein an sich legitimer Protest an einer erratisch empfundenen Politik zu einem patriotischenWiderstandsaktstilisiert,angeblichineinerGesellschaft, in der keine Meinungsfreiheit mehr herrsche. An Hochschulen wiederum werden missliebige Positionen von selbstgerechten Aktivisten niedergebrüllt. Manch einer träumt von Deportationsfantasien für ganze Bevölkerungsgruppen. Andere sprengen Strommasten oder solidarisierensichmitflüchtigenRAF-Terroristen. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Zu allem Überfluss ist der Antisemitismus wieder in erschreckendem Maße salonfähig, nicht nur bei dumpfen Neonazis, sondern auch bei Personen, die sich selbst für Intellektuelle halten. Wir merken also, die Aufklärung über das doch so privilegierte Leben in einer freiheitlichenunddemokratischenGesellschafttutnot. Genau da sind wir bei der wichtigen Arbeit des Beauftragtenzur AufarbeitungderSED-Diktatur,alsobeiIhrer Arbeit, lieber Herr Ebert! Ihre Aufgaben sind vielfältig. Ich sehe mindestens zwei Blöcke, erstens das Erinnern undAufklärenundzweitensdasBeraten.Ichkommezum Erinnern und Aufklären: Hier sehe ich vor allem die Arbeit mit jungen Menschen und Schulklassen als wichtig an. Vermutlich dürften inzwischen mehr Menschen leben, die die DDR nicht mehr bewusst als Erwachsene erlebt haben, als diejenigen, die sich noch als Zeitzeugen bezeichnenlassenkönnten. Die historische Bildung im Allgemeinen halte ich für verbesserungsbedürftig. Es kann davon nie genug geben, insbesondere mit Blick auf die ehemalige DDR. Bei der ökonomischen Bildung ist das, zumindest nach meiner bisherigen Lebenserfahrung, leider noch viel stärker zutreffend. Deswegen ist es angesichts alltäglicher ProblemeundKriseninderWirtschaft,angesichtsvermeintlicher und tatsächlicher Ungerechtigkeiten auch immer so, dass eine Utopie ihren Reiz in der Theorie nicht verliert. Deshalb gibt es auch immer wieder Menschen, die vom Sozialismus oder gar Kommunismus fantasieren. Somit ist eine objektive Aufklärung über alle bisher bekannten und immer wieder gescheiterten, realen Versuche, so etwaszurealisieren,notwendigundheilsam. [BeifallbeiderCDU] Dies zeigen vor allem die steingewordenen Stätten der Unterdrückung im real existierenden Sozialismus. Da haben wir zunächst das Polizeigefängnis Keibelstraße. Dazu ist ein Antrag hier im Hause in Arbeit. Dabei sind mir die Erhaltung des Ortes als Erinnerungsort und der Ausbau zum Lernort für heutige und künftige Besucher wichtig. Hier erhoffen und erwarten wir auch das Engagement des Bundes. Das wird beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR noch klarer. Wer diesen Standort zum ersten Mal besucht, der seit einigen JahrenzumCampusfürDemokratieumgestaltetwird,der wird erschüttert sein über die Monstrosität des Geländes. ManstelltmitGrausenfest,dasseinganzerHäuserblock, inklusive der Häuser mit den Vierzigernummern und den Stadien gar zwei Blöcke für den zentralen UnterdrückungsapparatderDDRnotwendigwaren. In dieser Gigantomanie liegt auch unser Problem für die EntwicklungdesStandortesbisheute,dergeprägtistvon fehlenden Nutzungsperspektiven, Leerstand sowie unterschiedlichen Eigentümern und ihren Interessen. Vor Ort gibtesauchviele Akteure, dieteilweise ehrenamtlichdie Idee des Campus für Demokratie voranbringen, und bei denenmöchteichmichganzbesondersbedanken. [BeifallbeiderCDU,derSPD undderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Besonderer Dank gilt aber auch der Robert-Havemann-Stiftung, die mit dem Konzept für ein Forum Opposition undWiderstandeinenwichtigenBausteinfürdiekonzeptionelleWeiterentwicklungdesCampusvorgelegthat. Die Realisierung steht noch aus. Natürlich kostet das auch Geld. Natürlich ist auch der Bund hier wieder gefragt.WennichaufdieGrößenordnungdesGeländesund dervorunsliegendenAufgabezurückkomme,dannmuss man, glaube ich, feststellen, dass das Land Berlin hier dauerhaft überfordert sein wird, den Standort als Erinnerungs-, Lern- und Forschungsstandort stellvertretend für ganz Deutschland zu entwickeln. Auch bei der musealen Ausgestaltung ist noch vieles zu tun. Berlin wird das vermutlich allein nicht befriedigend leisten können. DeswegenbinichderAuffassung,manwirdanderStellemit demBundübereinstärkeresEngagementredenmüssen. Nach dem Punkt Erinnern und Aufklären erlauben Sie mirnoch,aufdaswichtigeThemaBeratenzusprechenzu kommen! Hier gibtesaus meiner Sichtzwei Zielrichtungen, einmal die Beratung von Betroffenen der SED-DiktaturundauchdieBeratungandererStellen,zumBeispiel von uns hier imAbgeordnetenhaus. BeimErsteren muss man klar sagen, dassdieOpfer-und Betroffenenberatung ein Feld ist, das in seiner Bedeutung nicht nachlässt. Denn viele kommen erst jetzt zu einer persönlichen Beschäftigung und zur Überwindung ihrer erlittenen Traumata. Ich darf hier auch speziell den Härtefallfonds erwähnen, der ja auf die Anregung des Beauftragten selbst hin eingeführtwurde.HierkannMenschengeholfenwerden,bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht passgenau den Lebenssachverhalt treffen, in dem sich derjenige, der Opfer des Unrechtssystems der DDR war, heute befindet. Gerade die vorliegenden Berichte legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Schilderung der vielfältigen Opfersituationen. Schon allein deshalb lohnt sichdieLektürederBerichte. Zum Abschluss komme ich noch auf die Beratung von unshierimAbgeordnetenhauszusprechen – anderStelle vielenDankanSie,HerrEbert,aberauchanDr.Schöne, der heute anwesend ist, und die Kollegen der Fraktionen hier im Haus für die konstruktive Zusammenarbeit, die wirpflegen. Der Beauftragte hat auch uns einige Anregungen und Aufgaben gegeben, zum einen die Einrichtung des schon erwähnten Härtefallfonds, dessen Dotierung wir im Haushalt verdoppeln konnten, zum anderen das Voranbringen der großen erinnerungspolitischen Orte. Den kommenden Antrag zur Keibelstraße habe ich schon erwähnt. So begleiten und finanzieren wir mit Landesmitteln auch die Feierlichkeiten zu den Jubiläen, etwa den 35. JahrestagdesMauerfalls oder auch den17. Juni2028, also den 75. Jahrestag des Volksaufstandes, den wir in Berlin als einmaligengesetzlichenFeiertagbegehenwollen. Ganz am Ende geht noch mal mein Dank an den Beauftragen Herrn Ebert, seinen Vorgänger Herrn Sello, den stellvertretenden Beauftragten Herrn Jens Schöne und natürlich auch alle anderen Mitarbeiter beim BAB. – DankefürIhreArbeitimInteresseundimSinnederfür mich einzigen bekannten verteidigungswerten Gesellschaftsordnung, nämlich einer gesellschaftlich und auch ökonomisch freiheitlichen Demokratie! – Ich danke für IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der KollegeOtto!