Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche grüne Welle ist vernünftig? Ich möchte Ihnen von einer Frau aus meinem Wahlkreis berichten, die ich und mein Team immer wieder im Kiez treffen. Nach einem Schlaganfall sitzt sie im Rollstuhl. Sie erledigt Einkäufe weiterhin selbstständig und hat auch große Freude und Interesse, am sozialen Leben teilzunehmen. Wenn sie aber die Schönhauser Allee überqueren will, um etwa Besorgungen zu tätigen, braucht sie mindestens zwei Ampelschaltungen, manchmal auch drei, um die andere Straßenseite zu erreichen. Selbst den ersten Stopp bis zur U-Bahn-Unterführung schafft sie kaum, denn die Überquerungszeiten sind zu kurz. Anschließend sieht die Rollstuhlfahrerin sich teilweise hupenden Autofahrerinnen und Autofahrern ausgesetzt, weil sie es nicht ganz über die Straße geschafft hat. Das ist auch die Realität. Hier wünsche ich mir eine grüne Welle. In den Fokus unserer Verkehrspolitik müssen wir die vulnerablen Gruppen nehmen und alle, die sich immer noch großen Gefahren für Leib und LebenimBerliner Straßenverkehr ausgesetztsehen. [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] DeshalbarbeitenwiramVorrangfürdenUmweltverbund undamVorrangfürMenschen,diedenöffentlichenNahverkehr nutzen, sowie Personen, die auf dem Fuß- oder Radweg sind. Indem wir diesen Vorrang gewähren, machen wir auch eine Mobilitätspolitik für Frauen, eine feministische Mobilitätspolitik. Das darf man zumindest heuteaucheinmalsagen. [BeifallbeiderSPD] Frauen nutzen öffentliche Verkehrsmittel häufiger als Männer. Frauen gehen mehr zu Fuß als Männer. 65ProzentderzugelassenenPkwssindaufMännerregistriert. Das sind nur ein paar Punkte, die belegen, dass Mobilität und Verkehr nicht geschlechtsneutral sind. Dementsprechend gibt es auch unterschiedliche Erfahrungen und Bedürfnisse anMobilität. DasGuteist, unser Mobilitätsgesetzsetztauchdaan. Da bin ich schon bei den rechtlichen Schwächen dieses Antrags. Die grüne Welle, wie sie Ihnen vorschwebt, ist nicht mit dem Berliner Mobilitätsgesetz vereinbar. Dort heißtesnämlich – ichzitiere mitderErlaubnisderPräsidentin – : „ Zur Absicherungeines verlässlichen und pünktlichen Angebotessowiezur Realisierungattraktiver Reisezeiten wird dem ÖPNV als Teil des Umweltverbundes im Rahmen des geltenden Rechts Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt. “ Das gilt auch bei der Straßenaufteilung sowie bei der Schaltung von Lichtzeichenanlagen, also Ampeln. Da können Sieso viele Kameras, Radar und KI aufdie Straße stellen, wie Sie wollen, aber in Berlin hat der ÖPNV VorrangvordemmotorisiertenIndividualverkehr. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Zudem erarbeitet die Koalition aktuell einen Antrag zum Thema ÖPNV-Vorrang. Dieser beinhaltet konkret die Umprogrammierung der Ampeln hin zu einer unbedingten Priorisierung des ÖPNV. Außerdem soll der Fahrgastzulauf bei den Grünzeiten für zu Fuß Gehende berücksichtigtwerden,wennsichBusseoderBahnenHaltestelleninMittellagenähern.IhrAntraggehtandenrechtlichen Grundlagen und auch ein Stück weit an der Realität vorbei. Ich fasse es mal zusammen: Wenn wir alle priorisieren,priorisierenwiramEndeniemanden. [BeifallbeiderSPD] Also Ja zur grünen Welle, einer grünen Welle für all die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die bei der Verkehrsplanung gerne ins Hintertreffen geraten. Lassen Sie uns also die Menschen in den Blick nehmen, dieunsere Unterstützungbrauchen, und eine klare Priorisierung des Umweltverbundes vornehmen. – Danke schön! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun derKollegeRonneburg.