Niklas Schenker

Wunderbar! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist natürlich komplett bekloppt, und wir werden ihn ablehnen. Er hat auch überhaupt nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ich nenne IhnennurmalzweiGründe. Erstens:Esistextremerklärungsbedürftig,warumesjetzt mehr Gerechtigkeit schaffen soll, so eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Die Miete einer Krankenschwester in Marzahn-Hellersdorf sinkt nicht, wenn jemand in Spandau250Euro mehr für seineMietezahlen mussund das dann einfach nur an den Landeshaushalt abgeführt wird. Zweitens: Wir sprechen hier über ganz viele Haushalte, die jetzt knapp über dem Niveau des WohnberechtigungsscheinsliegenundhiervielleichtalsohöhereLöhne bekommenhaben,diedannwiederkomplettvonhöheren Mietenaufgefressenwerdensollen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD hier so bekloppte Anträge vorlegt. In den Haushaltsberatungen haben Sie ja zum Beispiel beantragt, den Sozialwohnungsbau in Berlin komplett zu streichen. Stattdessen wollenSieeineEigentumsförderungfürdieOberschicht. Sie wollen keinen sozialen Wohnungsbau, und Sie wollen, dass Leute in den Sozialwohnungen mehr Geld zahlen. Man muss es mal zusammenfassen – es ist dramatisch, aber wahr – : AfD-Wähler würden am stärksten untereinerAfD-Politikleiden. [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] – Da müssen Sie auch nicht so herumkrakeelen, es ist einfachdieWahrheit. – [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN] Als Linksfraktion – eigentlich ist es die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen – werden wir immer wieder aufdecken, welchen unsozialen und immer wieder auch rassistischen Unsinn Sie hier im Abgeordnetenhaus verbreiten. Das beste Gegenmittel gegen die AfD bleibt eine entschlossene Politik für bezahlbares Wohnen, sozialen KlimaschutzundmehrsozialeGerechtigkeit. [BeifallbeiderLINKEN] Aber man mussja trotzdemwaszumThema sagen, denn auch der SPD-Bausenator hat hier im Ausschuss angekündigt, was zu machen. Ich fasse auch noch mal zusammen:StattjetztandierealenProblemezugehen,über die wir gerade eigentlich sprechen müssten, also: die hohen Heizkosten, wie wir Mietwucher verfolgen können, die ganzen illegalen Ferienwohnungen, die wir jetzt zurückführen können – , haben Sie angekündigt, hier was zu machen. Festzustellen ist: Es gibt noch etwa 90000 Sozialwohnungen,dafüretwa1MillionBerechtigte. Wir müssen zwei Dinge tun: Wir müssen mehr Sozialwohnungen schaffen durch entschlossenen kommunalen Wohnungsbau,wiewirdasvorschlagen,durchVergesellschaftung, wie wir das fordern, durch Ankauf von Belegungsrechten. – All das lehnen Sie ab. Und natürlich ist es grundsätzlich richtig, darüber zu sprechen, wie wir dieseknappenSozialwohnungengutverteilen. Nun wird immer wieder behauptet, dieses Phänomen: Studentziehtmit WohnberechtigungsscheinineineSozialwohnung, wird Professor und bleibt dort wohnen, zahlt abernocheinegeringeMiete.Esistso,dassesüberhaupt gar keine Quelle für das gibt, was Sie hier immer wieder in den Raum stellen. Weil es keine Quelle gibt, sehe ich tatsächlichnicht,warumdasdasProblemseinsoll. Das tatsächliche Problemist das, was Sie tun. Vor Ihrem Regierungsantritt gab es 90000 Sozialwohnungen und 650000 Berechtigte. Nach Ihrem Regierungsantritt gibt es weniger als 90000 Sozialwohnungen, aber über 1Million Berechtigte. Das heißt, das Buffet wirkt gleich groß, Sieladenaber fastdoppeltso viele Menschendazu ein. Das geht nicht auf. Wenn Sie mehr Berechtigte für den sozialen Wohnungsbau schaffen wollen, müssen Sie an gleicher Stelle eben auch mehr Sozialwohnungen schaffen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Also: Statt Fehlbelegungsabgabe – ich habe wirklich das Gefühl, wenn einem sonst gar nichts mehr einfällt, greift man noch mal in die politische Mottenkiste von Anfang der Nullerjahre – brauchen wir zum Beispiel Anreize für Wohnungstausch, wir brauchen entschlossenen sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen vor allem mehr Wohnraum in gemeinorientierter Hand, aber keine Sanktionen gegenMieterinnenundMieter. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: DasWortfür eine Zwischenbemerkung hat der AbgeordneteLaatschfürdieAfD-Fraktion.