Mirjam Golm

Ich würde dann anfangen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der 8.März, der Internationale Frauentag. Seit 2019 ist dieser Tag hier im Land Berlin einFeiertag,aufInitiativederSPD. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonAldonaMariaNiemczyk(CDU) – LachenbeidenGRÜNENundderLINKEN] Das ist der Tag im Jahr, an dem wir Frauen im Vordergrund stehen; ein Tag mit einer langen Tradition für die Frauenbewegung und für uns Sozialdemokratinnen. Seit 1911 streiten an diesem Tag Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe und für Gerechtigkeit.IchsageandieserStelleDanke:Dankefür die Errungenschaften und Rechte, die unsere Mütter und Großmütter, so viele kluge und mutige Frauen, vor uns undfürunserstrittenhaben. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Gleichstellung ist ein fortlaufender Prozess, ein Prozess, der alle Geschlechter betrifft. Wir dürfen niemals die erkämpften Rechte als selbstverständlich hinnehmen, sondern müssen sie schützen und verteidigen, besonders gegen die antifeministische Agenda rechtspopulistischer, nationalistischer und religiös-fundamentalistischer Kräfte. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Der 8.März ist aber auch der Tag, um auf immer noch bestehende Ungleichheiten, Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung hinzuweisen. Frauen sind in DeutschlandnochimmernichtdemAnteilihrerBevölkerung entsprechend in Wirtschaft, Politik und den Medien vertreten. Sie verdienen in der Regel weniger Geld als Männer, übernehmen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit, haben ein höheres Armutsrisiko, insbesondere im Alter, und sind, wie wir heuteschonsooftgehörthaben,ineinemerschreckenden Maß von Gewalt betroffen. Diese Realität ist inakzeptabel, und deshalb mussder Kampf gegen Gewalt an FrauenfürunsoberstePrioritäthaben. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Berlin verfügt über ein gut etabliertes und ausgebautes Hilfesystem, das maßgeblich durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen wird, die sich tagtäglich für den Gewaltschutz von Frauen einsetzen. Bei ihnen möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz herzlichbedanken.Danke! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Seit Oktober liegt uns nun ja auch endlich der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor, mit seinen 134Einzelmaßnahmen ein weiteres wichtiges Instrument zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Natürlich ist die Umsetzung einer so großen Maßnahme ein längerer Prozess, der hier von der Senatsverwaltung für Gleichstellung ganz konsequent vorangetrieben wird. Es gab bereits ein erstes Treffen des Runden Tisches zur Umsetzung, mit einer Priorisierung der Maßnahmen und einemFahrplan. Und wer glaubt, die Umsetzung steht während dieser Abstimmungsprozesse still, der irrt. Es werden selbstverständlich auch jetzt schon Maßnahmen des Landesaktionsplansumgesetzt,wiebeispielsweisederAusbaubarrierefreier Schutzplätze, die Aus- und Fortbildung bei der Polizei durch das Modul „Häusliche Gewalt“, die gesonderte Erfassung frauenfeindlicher Hasskriminalität im kriminalpolizeilichen Meldedienst sowie Projekte in der Täterarbeit; ganz konkret im letzten halben Jahr: im Januar 2024 die Inbetriebnahme einer vierten Frauenschutzwohnung bei einem Träger, der Berliner Stadtmission, die Erweiterung der Zeiten der BIG-Hotline, die jetzt rund um die Uhr erreichbar ist, im September 2023 die Inbetriebnahme eines weiteren, achten Frauenhauses sowie einer 24/7-Clearingstelle, die Erweiterung der Plätze der Zufluchtswohnung beim Träger Matilde, die Bereitstellung der Mittel und der ganz konkrete Beginn der Planung des neunten Frauenhauses, welches auch wieder komplett barrierefrei sein wird, sowie die PilotierungderAppfürBetroffenevonhäuslicherGewalt. Es gibt bestimmt noch einiges im Kampf gegen Gewalt anFrauenzutun, aber vonStillstand und Abwarten kann hierimLandBerlinwirklichnichtdieRedesein. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Finanzielle Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Frauen, um sich vor Gewalt zu schützen und sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Auch 2024 verdienenFrauenwenigerGeldalsMänner,unddasistnicht gerecht, [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] zumalFrauennebenderErwerbsarbeitnochdenGroßteil der für unsere Gesellschaft so wichtigen unbezahlten Pflege-undSorgearbeitübernehmen. Gestern war der Equal-Pay-Day. Er ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Jahresgehalt zu erreichen, das Männer bis zum 31.Dezember des Vorjahres verdient haben. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, der sogenannte Gender-Pay-Gap, liegt auchdiesesJahrunverändertbei18Prozent.Deutschland rangiert damit im unteren Mittelfeld. Er beschreibt allerdings nur die Differenz zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen und Männern, unabhängig vonweiterengehaltsrelevantenParametern.Dietatsächliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist noch weit höher. Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet verdienen Frauen nur etwa die Hälfte der Erwerbseinkommen von Männern. Lediglich die Lebenseinkommen vonkinderlosenFrauennähernsichdenenderMänneran. Mütter hinken hinterher, und jedes weitere Kind vergrößertdieLohnlücke. Bei Vätern hingegen wirken sich Kinder eher positiv auf das Lebenserwerbseinkommen aus, was natürlich daran liegt, dass Mütter überwiegend in Teilzeitpositionen arbeiten, oft weit unter ihren Qualifikationen. Hinzu kommen unflexible Arbeitsstrukturen, zu kurze Betreuungszeiten,politischeFehlanreizewiedasEhegattensplitting und nach wie vor unkooperative Partner, die an veraltetenRollenbildernfesthalten. [VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE) – LachenbeiderAfD] Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Mütter, sollte in unserer Gesellschaft doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für uns als SPD-Fraktion ist diese Vereinbarkeit ein zentrales Thema. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von MaßnahmenaufdenWeggebracht,umgenaudieseVereinbarkeit zu gewährleisten: die Schaffung flexibler Betreuungszeitenauch an Randzeiten, zusätzliche Angebotefür Alleinerziehende, die Einführung eines kostenlosen Schulmittagessens und die so wichtige Kostenfreiheit in Kita und Hort. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Sie ist nicht nur sinnvoll für die Kinder selbst und stellt eine Entlastung für die gesamte Familie dar, sondern sie fördertaktivdieErwerbstätigkeitvonFraueninBerlin. Und jetzt wollen wir mit der Einführung und Entwicklung von Jobsharing- und Teilzeitmodellen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst im Land Berlin eine weitere, ganz konkrete Maßnahme mit dem ganz klaren ZielderFrauenförderungschaffen, [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] denn Teilzeitarbeit darf nicht länger als minderwertig angesehenwerden.SiekannunterbestimmtenVoraussetzungen eine gute Möglichkeit darstellen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen und zu einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen führen.DeröffentlicheDienstwirdhiereineVorreiterrolle übernehmen, um genau diese zukunftsorientierten Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, inklusiven und vor allem gendergerechten Arbeitswirklichkeit und ein weiteres Instrument für Chancengleichheit und verbesserte MöglichkeitenfürFraueninBerlin. Frauen sind in deutschen Parlamenten und auch hier im Abgeordnetenhaus nicht paritätisch vertreten. In einer modernen Gesellschaft mit zahlreichen Herausforderungen und Krisen ist die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in sämtliche Prozesse unerlässlich. Wir als SPD wollen heute ein Zeichen setzen und Frauen in den Vordergrund stellen. Bei uns haben heute die weiblichen AbgeordnetendasWort. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die LinkehatdieKolleginSchmidtjetztdasWort.