Katalin Gennburg

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es soweit: Wir reden über eine der wichtigsten Infrastrukturen der Stadt und unseres öffentlichen Berliner Raumes, über unsere Stadttoiletten. Wer hätte das gedacht? Fünf Jahre lang reden wir schon im Ausschussdarüber,vieleInitiativensindaufdenBäumen und sagen: Wie kann es eigentlich sein, dass in Berlin, die Benutzung der Toiletten Geld kostet? Wieso ist die Ausstattung berlinweit so unterschiedlich und so schlecht? Es muss anders gehen, und andere Städte machen es vor. Deswegen setzen wir diesen Antrag jetzt auf die politischeTagesordnung.Ichbinsehrfrohdarüber.VieleInitiativen haben daran mitgewirkt, und jetzt, mit Blick auf den morgigen 8.März, ist das doch ein richtig starkes Signal! [BeifallbeiderLINKEN] Es geht umTeilhabe für alle. Es geht nicht nur um Frauen.EsgehtumKomfort,umMobilität – zumBeispielfür Menschen mit Harninkontinenz – und um Barrierefreiheit.EsgehtauchumFeminismus.Dazuwerdeichgleich etwassagen. Wir haben die letzten Jahre gemeinsam in breiten Bündnissen in der Stadt gewirkt, und ich möchte einige davon nennen, die hier für die Pinkelgerechtigkeit in Berlin auf die Straße gegangen sind: Das Buschfunk Bündnis, das klo:lektiv, Kritische Geografinnen, die Seniorenvertretungender Bezirke – sprechenSie mal mitdenen! – oder auch das Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme, die sehr klar sagen: Mit Missoir und Ökotoiletten, es muss eineandereVersorgunggeben. Wir hatten letzte Woche auch schon die Anhörung dazu im Umweltausschuss. Das war unglaublich spannend, denn die Beiträge haben eben die gesamte Palette abgedeckt:dieFragederVerfügbarkeitfüralleMenschen,die in dieser Stadt leben – Jung und Alt, Arm und Reich, Menschen mit und ohne Behinderung – , aber eben auch die Frage der Ökologie: Was macht das eigentlich, wenn die Wall-Toiletten in ganz Berlin nicht nur Geld kosten und damit Menschen aktiv von der Benutzung ausschließen, sondern zusätzlich auch Chemietoiletten sind? Das istnatürlicheinProblem.Wiesosteuernwirdanichtum? GenaudassetzenwirjetztmitdiesemAntragimBerliner Abgeordnetenhaus auf die politische Tagesordnung, und dasfindeichrichtiggut! [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Ich finde, wir müssen auch darüber reden, wie es eigentlich mit der Schutzgebühr aussieht. Es gibt ja die sogenannteSchutzgebühr,dieindiesenStadttoilettenerhoben wird. Da müssen wir mal darüber reden, dass dieser Name „Schutzgebühr“, dieser Begriff, ja nicht zufällig gewählt wurde. Es geht darum, dieToiletten vor Menschen zuschützen,diedieToiletteeventuellnichtindemSinne nutzen,fürdensiegebautist. Wir haben darüber schon viel gesprochen, und eines ist klar: Wir haben in dieser Stadt ein riesiges Problem mit Obdachlosigkeit, aber wir können doch nicht die Toilettenversperrenundsagen:IndenToilettendürfenSieaber bitte nicht wohnen – und damit die Toilette für alle gleichermaßenzuverschließen,denndasisteineunsoziale Politik. Wir müssen die Obdachlosigkeit bekämpfen und nicht die Toiletten versperren. Das ist unsere klare linkeAnsageandieserStelle. [BeifallbeiderLINKEN] Wirsagenauch,dassdieKartenzahlung,dieinderletzten Legislaturperiode eingeführt wurde, nicht okay ist. Wir als Linke haben uns auch in der Koalition in den letzten JahrensehrmitdenanderenBeteiligtendarübergestritten und gesagt: Eine Kartenzahlung ist nicht okay. Was erzählstdudenndemzehnjährigenKind,dasunterwegsauf die Toilette muss und zufällig – nein, eher unzufällig! – keineKartedabeihat? Wirsehen,alldieseMechanismen des Ausschlusses sorgen nur dafür, dass am Ende niemandmehrdieToilettenbenutzenkann. Des Pudels Kern ist aber natürlich die Frage: Wieso haben Penisträger und Penisträgerinnen in dieser Stadt einenprivilegiertenZugangzuStehpissoirsundSitzpinklerinnen und Sitzpinkler haben diesen privilegierten Zugangnicht, [LachenbeiderAfD] denn die müssen sich, wenn sie auf eine Toilette gehen wollen,ebenhinsetzenunddannauchdafürzahlen. [CarstenSchatz(LINKE): Auweia,siehat„Penis“gesagt!– UnruhebeiderAfD] Das heißt, wer ein Pissoir benutzen kann, weil er körperlichsogebautist,kommtkostenlosrein,undalleanderen müssenzahlen. Hier sagen wir sehr klar: Das geht so nicht weiter. Wir müssen diese Ungerechtigkeit unbedingt bekämpfen, und das ist ganz einfach. Wir müssen einfach nur alle Toiletten für alle gleichermaßen kostenfrei machen. Andere Städte machen es vor, Paris allen voran. Darüber haben wir schon tausendmal gesprochen. Auch andere Städte zeigen,dassessogeht. Ichmöchte miteinemZitatvonFrauKannenbergausder Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf schließen, die im Ausschuss sehr klar gesagt hat: „ Ein Euro für einen Toilettengang ist inakzeptabel. “ – Genauso ist es. Danke schön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Es folgt dann der Kollege Freymark für dieCDU-Fraktion.