Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wenn der Ausnahmezustand nicht die Ausnahme ist, sondern zur Regel wird, dann läuft einiges falsch. Und wenn sich in einem Zeitraum von 20Jahren die Einsatzzahl von über 250000 Einsätzen auf über 500000Einsätze verdoppelt hat, dannzeigtdasauf, dassrichtig wasim Argenist. Im selbenZeitraumhabensichnatürlichnichtdieAnzahlder RTWs, der Rettungswagen, und die Anzahl der Rettungskräfte verdoppelt. Das geht auch gar nicht. Also ist hier Not am Mann und eine Änderung, eine Reform geboten. Wir haben es erlebt – das ist noch gar nicht allzu lange her – , dass es ein Kompetenzgerangel zwischen der Senatsgesundheitsverwaltung und der Senatsinnenverwaltung gab, das Ganze übrigens auf dem Rücken der Rettungskräfte. Es ging um die Kompetenzbereiche Ärztlicher Dienst und natürlich Landesbranddirektion. Ich weiß, dass die Innensenatorin darüber sehr unglücklich war.DortwurdeauchderersteSchrittgemacht.Eswurde dort auch eine Novellierung angepackt. Jetzt kann man bemängeln, Herr Franco, das gehe nicht schnell genug, manbrauchteineumfassendeReform. – Dageheichmit, da gehe ich wirklich mit. Aber wenn wir solche Zahlen einfach nüchtern betrachten, und wir sprechen von 510000Einsätzen, dann steht hinter jedem Einsatz mitunter ein schwerer Notfall. Was bedeutet das für einen Menschen? – Ich habe das vor einigen Monaten leider erlebt.IchhabeeinenNotrufabgesetzt – meineFrauhatte einen Herzinfarkt – , und ich lande in der Warteschleife. In dem Augenblick hat man Angst um seinen Partner. Man weiß nicht: Wie lange ist die Warteschleife aktiv? WannbekommeichdennjemandenvonderLeitstelleans Telefon? – Es ging dann zum Glück relativ schnell. BinnensiebenMinutenwarderRTWda,dreiMinutenspäter warderNotarztda,undesistzumGlückallesgutgegangen. Aber dann versetzt man sich natürlich auch in die Situation anderer Menschen hinein, die ein ähnliches SchicksalzurselbenZeiterleiden. Dannbinichdankbar, dass wir nichtbisEnde 2024 warten, um alle notwendigen Maßnahmen – – Ich gebe Ihnen auch recht: im Rahmen der Novellierung der Ausbildungsvorschriften. Wir haben Rettungsassistenten, wir haben Rettungssanitäter, das sind unterschiedliche Ausbildungshöhen. Aber wenn Not am Mann ist, muss man schnell und zügig handeln. Dann kann es auch nicht unbedingt der schlimmste Fehler sein, eine kleine Novelle nach der kleinen Novelle nach der kleinen Novelle zu bringen, denn die einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt haben – SiehabenunsdawirklichanIhrerSeite – ,helfen unmittelbar denEinsatzkräften, sie helfenauchdenMenschen. Es ist auch ein Unterschied, ob ich jetzt einen KrankentransportvonAnachBhabeund keine Akutversorgung,dabraucheicheineandereAusbildungshöhe,als wenn ich einen akuten Notfall habe mit einem HerzinfarktodereinemSchlaganfall. Dementsprechend: Wir stimmen dem Gesetzesantrag natürlich zu; er ist richtig. – Herr Kollege Dregger! Ich nehme Sie beimWort:Dasist nichtder letzte Aufschlag. – Ich erinnere übrigens auch noch mal an Ihre Worte im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.DatreibenwirSieschönvorunsher. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] Wenn es der Sache dient – das wissen Sie – , breche ich auch aus dem klassischen Opposition-Koalition-Muster aus. Natürlich kann man immer nur wettern, aber wenn ein Gesetz vorliegt, das zustimmungsfähig ist, das den Rettungskräften und den Menschen hilft, dann kann man demauchzustimmen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.27: BundesratsinitiativezurÄnderungdesGesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen(GWB): ErhaltdesS-Bahn-BetriebsauseinerHand BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 21.Februar2024 Drucksache 19/1475 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1051 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier derKollegeRonneburg. – Bitteschön!