Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen das Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vor. Es handelt sich um die aktualisierte Fassung der 2002 ausgesetzten Regelung. In der Summe habenwirdieSummenzeitgemäßangepasst.DerBestand von90000 Sozialwohnungen kanndemBedarfvonrund 1Million Sozialwohnungen nicht gerecht werden, und das wird er auch niemals. Wo sollten die fehlenden 900000Wohnungendennherkommen,undwosollendie gebautwerden? Wer Glück hat, gewinnt in der Wohnungslotterie den 300000-Euro-Zuschuss.DamitzahlendanndieNachbarn – der Busfahrer und die Krankenschwester – dem LotteriegewinnerseinlebenslangverbilligtesWohnrecht,während sie selbst oft die Entscheidung treffen müssen zwischen pünktlich Miete zahlen, den Kühlschrank füllen oderdiewelthöchstenEnergiekostenzubezahlen. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit müssen wir langfristigabschaffen.Wirdürfenniemandenbevorteilen, derkeinenAnspruchhat.Parallellegenwirdeshalbeinen weiteren Antrag vor, der die Feststellung der Fehlbelegung zum Inhalt hat. Es ist erschreckend, dass wir bei solch hohen Zuschüssenvon 300000Europro Wohnung nicht wissen, wer profitiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir geben 300000Euro Zuschuss für eine Wohnung, und wissen gar nicht, ob der, der hinterher darinwohnt,überhauptberechtigtist. [BeifallbeiderAfD – KatrinSchmidberger(GRÜNE):Natürlichnicht,sonst könnteerjaeinenMietzuschussbeantragen!] Schätzungen gehen von bis zu 50Prozent Fehlbelegung aus. Die niedrigen Mieten im sozialen Wohnungsbau lassen auch Gutverdiener dauerhaft verharren. Warum auchsolltensieaufdiesenVorteilfreiwilligverzichten? – Esdarfnichtsein,dassdieKrankenschwesterdemMinisterialdirigenten, die mit 300000 Euro geförderte Wohnung finanziert, denn der Zuschuss fällt ja nicht vom Himmel. Der wird von den hart arbeitenden Berlinern überSteuernindenHaushalteingezahlt. Sie sprechen ja gern davon, dass Sie „Geld in die Hand nehmen“. Das hört sich immer so an, als gingen Sie zu IhrerBank,würdenvonIhremKontoGeldabheben,esin die Hand nehmen und davon Wohltaten verteilen. Die Wahrheit ist: Sie nehmen das Geld nicht wirklich in die Hand, sondern sie geben das Geld von denen aus, die vorher hart gearbeitet haben, zum Beispiel die Krankenschwester mitihrer Nachtschicht, diemorgens nachHause kommt und am Ende des Monats ihre Steuern zahlt. Das Geld nehmen Sie in die Hand, und zwar 300000Euro. Da können Sie sich vorstellen, wie viele Krankenschwestern dafür Nachtschicht schieben müssen. Und das geben Sie dann aus, um eine Sozialwohnung zu fördern. Wir müssen langfristig weg von der Förderung vonSteinen,hinzurFörderungvonMenschen, [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo! – ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] von der Objekt- zur Subjektförderung. Wir müssen weg vondiesemGlücksspiel [TorstenSchneider(SPD):Hattenwirschon!] – dankeschön! – ,beidemnurjederZehnteeinGewinner ist, lieber Kollege Schneider, auch um mehr Menschen teilhaben zu lassen und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Damit müssen wir uns auch ehrlich machen, wasmachbarist,undwasnicht. Immer mehr Menschen sind nach Berlin gezogen, auch weil hier die Mieten extrem billig und subventioniert waren.DasErgebnisist,dassdieMietenjetzthiergenauso teuer sind, wie sie woanders bereits waren. Dann kommtauchnochder Hauptstadtstatus dazu. Die Fehlbelegungsabgabe ist nicht die Rettung, aber eine wichtige Stellschraube,umdenWohnungsmarktwiedervomKopf auf die Füße zu stellen. Und ja, ich kenne die Einwände vonzuhohemAufwandübersozialeMischungbishinzu denKosten.Aberesgehtnichtan,dasswiresunsimIst-Zustand bequem machen und sechsstellige Förderzuschüsseverschenken. [BeifallbeiderAfD] Und natürlich müssen wir mit den Baukosten runter, wir müssen das Bauen grundsätzlich beschleunigen, die Bauordnung entschlacken, und zwar richtig, und wir müssen die Zahl der Träger öffentlicher Belange reduzieren und so weiter und so weiter. – Ja, schmerzliche Eingriffe in den Kontrollzwang der deutschen Beamtenseele, ich weiß,mussabersein. Und für Frau Hermann vom Mieterverein, die sich fragt: Wohin geht eigentlich die Fehlbelegungsabgabe? – NatürlichnichtandenVermieter,FrauHermann,sondernan denFördergeberunddamitindieLandeskasse. Hier ist ein kleiner Anfang für eine gerechtere Stadt. GehenSiemitundschaffenSiemitunsGerechtigkeitauf dem Wohnungsmarkt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeDr.Nas.