Alexander Bertram

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich wäre es schön, wenn es nur kostenlose Toilettengäbe,unddiesinddannauchnochsauber,barrierefrei und in ausreichender Anzahl vorhanden. Man muss aber eben auch die Realitäten in Berlin anerkennen, und die Realität in Berlin ist nun mal, dass der Senat es gerade gestern als großen Erfolg verkauft hat, dass die öffentlichen Toiletten im Görlitzer Park nun dauerhaft von Personalbewachtwerdensollen,damitsichdieToilettenicht gleich wieder in eine Fixerstube oder Obdachlosenunterkunftverwandelt. [ThorstenWeiß(AfD):Hört,hört!] Auch die Zahlen der Evaluation von 2022 sprechen eine eindeutige Sprache: Die hat nämlich ergeben, dass die Vandalismusschäden und der durchschnittliche Reparaturaufwand in Stunden bei den entgeltfreien Toiletten deutlich höher sind als bei den entgeltpflichtigen. Da haben wir einfach einen Zielkonflikt – den kann man auch nicht wegdiskutieren – zwischen Entgeltfreiheit auf der einenSeiteund Funktionalitätund Sauberkeitaufder anderen. Und bei letzterer Thematik, weil Sie auch Menschen mit Behinderung angesprochen haben, ist es nun malwichtig,geradefürsieeinefunktionstüchtigeToilette zurVerfügungzustellen. [BeifallbeiderAfD] Denn im Zweifel sind das wirklich die Leidtragenden, wenn die Toilette defekt oder eben unzumutbar ist. Das ist der Kern der ganzen Thematik, denn es bringt nichts, wenn eine Toilette entgeltfrei ist, wenn sie aber in 50 bis 70Prozent der Fälle außer Funktion oder so beschädigt ist,dasseineBenutzungunzumutbarist. Aber Sie haben es ja selber gesagt: Sie wollten über Feminismusreden. [KatalinGennburg(LINKE):Ja! – WeitererZurufvonderLinken:Richtig!] Ehrlicherweise geht es, glaube ich, Ihnen auch eher um dieses Thema. Das wurde in Ihrer Antragsbegründung und inIhrer Rede sehr deutlich, FrauGennburg. Siekönnen es aus unerfindlichen Gründen, und das wurde auch im Ausschuss deutlich, nicht ertragen, dass Männer dort kostenlos ein Pissoir benutzen können. Das ist es: Sie könnenesirgendwienichtertragen. [BeifallvonRobertEschricht(AfD)] Darum konstruieren Sie irgendetwas von der Ungleichbehandlung der Geschlechter in Ihrem Antrag oder denken sich solche Fantasiewörter aus wie „Penisträger* innen“– dasGanzeda. [BeifallundHeiterkeitbeiderAfD] GenaumitsoeinemideologischenFirlefanzerweisenSie der ganzen Thematik übrigens einen Bärendienst und ziehendieseganzeDiskussioninsLächerliche. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Das haben Sie hier ja in dem Saal mitbekommen, da bei demGanzen. So wird das nichts mit vernünftigen ToiletteninBerlin. – DankefürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD – OrkanÖzdemir(SPD):Aberwiedenndann? Siehabennichtgesagt,wieeswaswird!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an denAusschussfürMobilitätundVerkehr. – Widerspruch höreichnicht;dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war die Priorität der SPD-Fraktion mit der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 51 war schließlich Priorität der CDU-FraktionunterderNummer4.2. Damitrufeichauf lfd.Nr.52: KeinGeldfürIsraelhass – Finanzierungder Berlinalestoppen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1495 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der AbgeordneteGläser.