Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich haben wir zu dem AfD-Antrag jetzt schon genug gesprochen, und ich finde auch eigentlich, dassesreicht, wenneine Demokratinoder ein DemokratinsolchenRederundenaufdieAfDantwortet. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN ‒ ThorstenWeiß(AfD): DanngebenSiedenRestzuProtokoll!] Aber die Ignoranz, die sich hinter der Forderung nach einemFinanzierungsstoppfürdieBerlinaleverbirgt,kann ichjetztdochnichtunwidersprochenstehenlassen. [ThorstenWeiß(AfD):Nicht?] Das tut mir leid für alle, die dieses Thema gern abhaken möchten. Den Wert der Berlinale hat Christian Goiny hier schon sehr umfassend skizziert. Die AfD versucht, im Zuge der unzweifelhaft unsäglichen Bärenverleihung der diesjährigen Berlinale, das Festival gleich ganz abzuschaffen. Beantragt wird hier zunächst dieEinstellungdesBerliner Zuschusses. Wahrscheinlich könnte die Berlinale das sogarverschmerzen. [RonaldGläser(AfD):Sageichja!] Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Berlin es verschmerzen würde, wenn wir die Berlinale nicht mehr hätten. [VereinzelterBeifallbeiderSPD, denGRÜNENundderLINKEN] Berlinwürdesichlächerlichmachen. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Esgehtder AfDaber auch nichtumBerlinalsFilm- und Medienstandort, oder ganz generell um Berlins internationales Renommee. Als Medienpolitikerin würde ich eher fragen, welche Ziele und Chancen Berlin mit der Förderungverbindet,alsosoetwaswieSommerberlinale. Aber das wäre ja echte Fachpolitik, und die überlässt die AfD lieberdendemokratischenParteienindiesemHaus. [Dr.ManuelaSchmidt(LINKE):Istauchgutso!] Nun aber noch einmal etwas Grundsätzliches. Ich kann nur dringend davor warnen, den 7.Oktober mit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel mit über 1200Toten, vielen Verletzten und Geiselnahmen und aber auch den Gazakrieg mit dem unfassbaren Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu instrumentalisieren. Das stände uns hier allen nicht gut an. Ich frage mich, wohin die Unterstellung der AfD führen soll, dass die Festivalleitung der Berlinale den Hass auf Israel teilt. Das grenzt im Übrigen an Rufmord, und dem muss ich hiervehementwidersprechen. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN ‒ BeifallvonHeikoMelzer(CDU)] MarietteRissenbeekhatsichbereitsamAbendderPreisverleihungklargegenAntisemitismusausgesprochenund auchdieFreilassungderGeiselngefordert.Undnichtnur das: Die Berlinale-Leitung hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berlinale ein internationales, demokratischesund vorallemantirassistischesFilmfestivalist, und sie hat sich gegen jede Form von Diskriminierung ausgesprochen. [Dr.KristinBrinker(AfD): Wasistdenndannpassiert?] Ich darf Sie daran erinnern: Gerade weil die AfD das GegenteildieserWertevertritt,sindSieimÜbrigen,Frau Brinker und Herr Gläser, von der Berlinale-Leitung ausgeladenworden. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Das tut vielleicht weh, und vielleicht will man deshalb auchdieFörderungstreichen.Kannjasein. [Dr.KristinBrinker(AfD): SiehabenjagarkeineAhnung!] Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, falls Sie es vergessen haben ‒ es ist ja hier schon öfters angeklungen: Die Ausladung stand imZusammenhang mit den Berichten über die rechtsextremen Geheimtreffen, und die Künstlerinnen und Künstler sind auf die Barrikaden gegangen. Ichbin sehr froh, dassdie Berlinale hier als LeitungauchdieReißleinegezogenhat. [Dr.KristinBrinker(AfD):WennSiewüssten, wievieleKünstlersichbeimirgemeldethaben!] ‒ Sie können sich gerne draußen aufregen, das kommt hierbeimirnichtwirklichan. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Die Berichte über Ihre menschenverachtenden Ideen waren es, die Ihre Fremdenfeindlichkeit international so bekannt gemacht haben, dass sogar eine Marine LePen abrückt.Crazy! [RonaldGläser(AfD):FakeNews!] Vielleicht sollten Sie sich bei der nächsten Berlinale einfachumTicketsbemühenundeinpaarFilmeansehen. Eskönntesein,dassdieneuenFilmeIhneneinenanderen Blick auf die Welt eröffnen und Sie am Ende Ihre Pläne zur Vertreibung von Menschen über Bord werfen. Kann jasein. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN ‒ ZurufevonderAfD] Ich glaube zwar nicht, dass Sie die Bedeutung von Austausch und Begegnung auf internationalen Filmfestivals erkennen würden, aber den Versuch wäre es wert, die Hoffnungstirbtbekanntermaßenzuletzt. Mir ist aber noch etwas wichtig: Der für Jüdinnen und Judenvergiftete Diskursund auchder HassaufdenStaat Israel, der leider auch von Kulturschaffenden ausgeht, trägtzumNährbodenbei,derdasAnwachsenvonGewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Niemand, wirklich niemand im politischen Raum, versucht Kritik am israelischen Staat oder der Regierung Netanjahu zu zensieren, ich kritisiere diese Regierung auch. Es herrscht aber momentan, und das muss man auch mal deutlich sagen, eine erstaunliche Stille bei klar antisemitischen Äußerungen, sodass der Verdacht naheliegt,dassJudenfeindlichkeitimbestenFallnichterkannt wird, im schlechtesten Fall wird sie toleriert und unterstützt. Und das müssen wir angehen, aber im Dialog und nicht durch irgendwelche Verbote oder sonst irgendwas. Wir müssen den Diskurs führen. Dafür haben wir die Enquete-Kommission. Dort werden wir viel darüber reden müssen, welchen Rassismus, welchen Antisemitismus wir hier in der Stadt eigentlich haben und eben auchaufderBerlinale. [ThorstenWeiß(AfD):Dagibtesjasoeiniges!] Aber dann muss man die Berlinale auch wollen, dann muss man sie auch fördern, und ich bin großer Fan der Berlinale. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat für die AfD-FraktionderAbgeordneteGläser.