Martin Trefzer

FrauKühnemann-Grunow! Siebleibendochbestimmtzu meinerRede,oder? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Ich möchte mich auch im Namen der AfD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und bei Herrn Sello für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit bedanken. Die vorliegenden Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020 bis 2022 machen deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum Ihre Behördeabdeckt. Hervorzuheben imBerichtszeitraumist der ersteTeildes Sachstandsberichts zur Aufarbeitung seit 1990. Der Bericht hat gezeigt, dass die Rehabilitierungspraxis und auch das Antragsverfahren noch deutlich verbessert werden müssen, um allen Opfern gerecht werden zu können. Auch bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Beweisführung zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden muss nach unserer Auffassung deutlich vereinfacht und endlich nach dem Vorbild der Regelung für geschädigteSoldatenausgestaltetwerden. [BeifallbeiderAfD] Ein gutes Signal war im fraglichen Zeitraum, dass 2020 derHärtefallfondseingerichtetwurdeunddieMitteldann auch aufgestockt und die Vergabe unbürokratischer gestaltet werden konnten. Nichtsdestotrotz sind viele ehemals politisch Verfolgte von Altersarmut betroffen; das hat der Sachstandsbericht deutlich gezeigt. Deswegen unterstützen wir die Forderung der SED-OpferbeauftragtendesBundestages,dieOpferrentevonaktuell330Euro zunächst auf einen deutlich höheren nominalen Sockel anzuheben,umdiehoheInflationderletztenJahreauszugleichen, bevor dann die zugesagte Dynamisierung der Opferrente greift. Unabhängig davon fordern wir schon seit Langem, die bestehende Bedürftigkeitsprüfung zu streichen. Ebenso wenig sollte die Opferrente nach unserer Auffassung auf andere Ansprüche angerechnet werden, denn wir müssen endlich zu einer echten Anerkennung des erlittenen Unrechts für alle Opfer kommen und nicht nur für solche innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen. [BeifallbeiderAfD] EinbesonderstragischesKapitelderAufarbeitungistdas Schicksal derjenigen Kinder aus der DDR, die nach ihrer Geburt wahrheitswidrig für tot erklärt und ihren Eltern weggenommen wurden, ebenso wie Zwangsadoptionen aus politischen Gründen. Hier bedarf es nach wie vor erheblicher Anstrengungen, um die Forschung weiter voranzutreiben, aber auch, um die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass es möglich ist, die betroffenenKinder mitihrenleiblichenFamilieninVerbindungzubringen,sofernsiediesdennwünschen. Lassen Sie mich nun zur aktuellen Entwicklung bei den wichtigsten Gedenk- und Aufarbeitungsprojekten kommen. Der Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale Lichtenberg soll nach jahrelangem Stillstand durch einen gigantischen Archivstandort in die Zukunft katapultiert werden – ohne, dass die beteiligten Aufarbeitungsinitiativen vor Ort aber wirklich davon angetan oder begeistert wären. Das Projekt der Zusammenfassung von DDR-Archivbeständen an der Frankfurter Allee mutet angesichts der rasanten Digitalisierung von Archivgut anachronistisch an, würde JahrzehntebrauchenundMilliardenverschlingen.Wollenwir wirklichsoleichtfertigmiteinemder wichtigstenauthentischen Erinnerungsorte an die SED-Diktatur in Berlin umgehen? – Das fragte der Vorsitzende des Bürgerkomitees 15.Januar e.V., Dr.Christian Booß, ganz zu Recht in der letzten Anhörung des Kulturausschusses. Das historische Ensemble wäre durch den entstehenden Betonquader jedenfalls unwiederbringlich verloren, der Denkmalschutzperdu. Dabei gibt es dort bereits ausgezeichnete Einrichtungen, wie das vom Astake.V. getragene Stasimuseum und viele weitere Initiativen und Vereine. In den nächsten JahrenkommtdasForumOppositionundWiderstandder Robert-Havemann-Gesellschaft dazu, und auch das Abgeordnetenhaus hat mit seinem Entschließungsantrag vor einem Jahr etwas sehr Gutes dazu beigesteuert, nämlich dieIdeederErrichtungeinesInstitutsfürKommunismusforschung. Leider konnten weder Sie, der Kultursenator, noch die Wissenschaftssenatorin in den jeweils letzten Ausschusssitzungen irgendetwas dazu sagen – und das, obwohl die Zukunft der DDR- und Kommunismusforschung in Berlin mit dem absehbaren Ende des ForschungsverbundsSED-Staatakutbedrohtist. [BeifallbeiderAfD] Ein weiterer authentischer Gedenkort von zentraler Bedeutung – es wurde erwähnt – ist das ehemalige Polizeigefängnis an der Keibelstraße. Auch dort haben wir es seit über zehnJahren mit einer unendlichen Geschichte des Versagens und der Verzögerung zu tun. Noch immer ist die Keibelstraße kein öffentlich zugänglicher Erinnerungsort, so, wie wir uns das alle wünschen würden und auch beschlossen haben. Die Machbarkeitsstudie wurde 2021 vorgestellt, und mittlerweile ist auch das von der Gedenkstätte Hohenschönhausen verantwortete Forschungsprojekt zu Ende gebracht worden. Trotzdem soll es noch weitere vier Jahre bis zum Baubeginn dauern. Das versteht eigentlich kein Mensch, denn die Keibelstraße ist wie wenige andere Orte – auch das wurde erwähnt – dazuprädestiniert,zuveranschaulichen,dassdas SED-Unrecht eben nicht auf die Stasi verengt werden kann,sondernweiteTeilederJustiz,desHaftsystemsund derVolkspolizeimitumfasste. Auch, was die Gedenkstätte Hohenschönhausen anbelangt, gibt die Entwicklung nach der Intrige des ehemaligen KultursenatorsKlaus Lederer gegenHubertus Knabe und nach dem erzwungenen Abgang Knabes nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Zu einem Berichtsantrag meinerFraktionimRahmenderHaushaltsberatungenließder Senat vor ein paar Monaten mitteilen, dass Hubertus Knabe erhebliche Defizite hinterlassen habe, seither aber umfassende Maßnahmen eingeleitet seien, um diese zu beheben.Weiter hießesimStilderVermeldung sozialistischer Kadererfolge unter anderem, der Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Nachhaltigkeitskonzepts werdevondergesamtenBelegschaftgetragen. [HeiterkeitbeiderAfD] Wer glaubt so etwas? – Da frage ich mich doch, lieber Herr Senator Chialo:Wieistes möglich, dassSiesichso etwas von Herrn Heidemeyer in den Block diktieren lassen? Es war doch das Sondervotum Ihrer eigenen Fraktion, das Sondervotum von CDU und FDP, das – genauso wie das Sondervotum meiner Fraktion – gezeigt hat, dass die gegen Knabe vorgebrachten BeschuldigungenzumGroßteilandenHaarenherbeigezogenwaren. [BeifallbeiderAfD] Ichweiß,HerrSenator:SiehabendieDeviseausgegeben, den Blick nach vorne zu richten. Das mag auf vielen Feldern ja auch sinnvoll sein; aber gerade auf dem Feld der Erinnerungspolitik könnte es ein Fehler sein, die Vergangenheit auszublenden. Schauen Sie sich an, was da alles angerührt wurde, um Knabe loszuwerden! Dann werden Sie sehen, wo die Gefahren für die Aufarbeitung auchheuteliegen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] DieMitteilung,dassmittlerweilePostkartenundMagnete mit DDR-Nostalgie in der Buchhandlung in der Gedenkstätte verkauft werden, steht dabei pars pro toto. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch noch Stasi-MemorabiliainderGedenkstättefeilgebotenwerden! IchkommezumSchluss.IchbinIhnen,lieberHerrEbert, Ihrer Behörde und auch Herrn Sello sehr dankbar, dass Sie und Ihre Behörde in dieser herausfordernden Situation stets ein verlässlicher und stabiler Anker für die Aufarbeitung und für die Aufklärung in unserer Stadt waren und weiterhin sein werden. Dafür haben Sie unsere Anerkennung und unseren Respekt. – Ich danke Ihnen für IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: WeitereWortmeldungenliegennichtvor. Die Jahresberichte 2020, 2021 und 2022 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurden vorgelegt und besprochen. Dann möchte auch ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, Sie haben es von allen Fraktionenbereitsgehört,undIhremVorgänger,HerrnSellound allenMitarbeiterinnenundMitarbeiternIhrerBehördeim Namen des gesamten Hauses recht herzlich danken und herzlichenDankfürdieTeilnahmeamheutigenTag. [AllgemeinerBeifall] WirkommendannzumTagesordnungspunkt4.Dassind diePrioritäten. Ichrufeaufdie lfd.Nr.4: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.4.1: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt17 WiedereinführungderFehlbelegungsabgabeII: GesetzüberdenAbbauderFehlsubventionierung imBerlinerWohnungswesen(AFWoGBln) AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1480 ErsteLesung inVerbindungmit lfd.Nr.43: WiedereinführungderFehlbelegungsabgabeI: Datenerhebung AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1481 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem AbgeordnetenLaatsch.