Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin gibt es knapp 90000Sozialwohnungen und damit viel zu wenige, und der Anteil sinkt, da für viele Wohnungen die Bindungen auslaufen und sie dann auf dem freien Markt angeboten werden können. Weil uns dies seit Langem bewusst ist, hat die SPD-Fraktion vor zehn Jahren wieder die soziale Wohnraumförderung eingeführt. Wir haben die Finanzierung für neue SozialwohnungenJahrfürJahrerhöht. Leider wurde in den Niedrigzinszeiten vor 2021 nicht ausreichendBaurechtfürneueSozialwohnungengeschaffen. Der Mangel wäre heute geringer, wenndie damalige Senatsverwaltung in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 die neuen Stadtquartiere mit etwas mehr Elan weiterentwickelthätte. [BeifallbeiderSPD] Es gibt einen großen Bedarf. Aktuell hat mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner wegen geringen Einkommens einen Anspruch auf einen WohnberechtigungsscheinunddamitaufeineSozialwohnung.Entsprechend schwer ist es, für diese Menschen eine Wohnung mit bezahlbaren Mieten zu finden. Auf dem freien MietenmarktsindihreChancenohnehinoftsehrgering. Die wichtigste Aufgabe, die wir also haben, ist, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir Baurecht für unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen schaffen. In der Kooperationsvereinbarung ist eine der vier zentralen Aufgaben der landeseigenenWohnungsunternehmen der Neubau, umdasWohnungsangebot in der Stadt zu vergrößern. Außerdem werden jetzt schon 63Prozent der landeseigenen Wohnungen an sozial Berechtigte vergeben. Das sind 230000Wohnungen. Eine weitere mögliche Stellschraube ist es, eine sogenannte Fehlbelegung von Sozialwohnungen zu begrenzen. Das heißt, dass günstige Mietwohnungen den Menschen zur Verfügung stehen sollen, die auf diese zwingendangewiesensind.DiesesInstrumentgabesinBerlin in der Vergangenheit. Das wurde heute schon vorgetragen.DiesogenannteFehlbelegungsabgabe,dieGrundlage dieser beiden Anträge ist, gab es in Berlin bereits zwischen 1983 und 2002. Mieterinnen und Mieter, deren Einkommen über die WBS-Kriterien gestiegen waren, musstendamalseineFehlbelegungsabgabezahlen.Dieses Instrument wurde im Jahr2002 von den Berliner Abgeordneten aus zwei Gründen abgeschafft, zum einen aufgrund der hohen Sach- und Personalkosten, zum anderen hat dies zu einer negativen Entwicklung der Quartiere geführt, weil die Besserverdienenden weggezogen sind undsomitdieSegregationindenQuartierenbeschleunigt wurde. WennheutederBestandsogeringundderBedarfsogroß ist, sind Gedanken naheliegend zu schauen, dass in den Sozialwohnungen, die es gibt, auch Menschen wohnen, die sie benötigen. Aber in der aktuellen Lage Menschen ausihrenWohnungenzubitten,weilihrGehaltgestiegen ist,kannnichtdasZieleinersozialenMieterpolitiksein. [BeifallbeiderSPD] Deswegen hat sich die Koalition auch zum Ziel gesetzt, einKonzeptzuentwickelnundFehlbelegungimsozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken. Die Arbeiten zum Konzept wurden bereits aufgenommen, und dieses Konzept muss nicht bedeuten, dass eine einmal festgelegte WohnungfürimmereineSozialwohnungmitklarfestgelegten Miethöhen sein muss, ganz egal, wie sich die finanzielle Situation der Menschen, die dort leben, veränderthat. Eine WBS-BerechtigungbeimEinzug kann sich natürlich nach zehn Jahren geändert haben. Menschen nach zehn Jahren zum Auszug zu bewegen, kann aber nicht das Ziel sein. Das aber eventuell der Status der Sozialwohnung auf eine andere Wohnung übergeht und dortdannMenscheneinziehenkönnen,diezudemneuen Zeitpunkt einen WBS-Anspruch haben, könnte ein möglicherWegsein. LassenSiemichzumEndenocheinmalbetonen:Einefür heute angepasste Fehlbelegungsabgabe kann nur eine kleine Stellschraube sein. Bei der aktuellen Wohnungsmarktlage ist es aus meiner Sicht viel wichtiger, längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu haben, damit die Wohnungen nicht zu schnell aus der sozialen Bindung fallen. Das ist das Entscheidende nach meiner Auffassung. Ich möchte auch ganz kurz zur AfD kommen. Wenn Sie anfangen, jetzt von der Objektförderung zur Subjektförderung zu gehen, hat das nach meiner Ansicht auch nichtsmitsozialerGerechtigkeitzutun. – Dankeschön! [BeifallbeiderSPD – ZurufvonderAfD:Wasdennsonst?] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionhatderKollegeSchenkerdasWort.