Marc Vallendar

VielenDank! – IchfragedenSenat:Wasunternimmtder Senat gegen die Sabotageversuche der linken Szene, die gezielt Hinweise auf polizeiliche Aktivitäten auf der Internetseite „Indymedia“ postet, um die Fahndung nach den in Berlin vermuteten RAF-Terroristen zu erschweren? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Am 26. Februar ist die RAF-Terroristin Daniela Klette hier in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Seit über zehn Jahren – danach fragen Sie ja – ist das LKA Niedersachsen damit beschäftigt, nach ihr zu fahnden.DieErmittlungenwerden – daswurdeinderÖffentlichkeit schon sehr häufig auch bekannt gegeben – vom LKA in Berlin federführend aus Niedersachsen geführt. Die Polizei unterstützt diese Fahndung selbstverständlich in Amtshilfe. Die Festnahme von Daniela Klette am 26.Februar wurde durch die niedersächsischen Kollegen hier in Berlin mit Unterstützung in Amtshilfe durchgeführt. Auch die umfangreichen Ermittlungsarbeiten – das ist auch öffentlich bekannt geworden – in der Wohnung der Verdächtigen, werden selbstverständlich auch mit einer sehr, sehr professionellen Unterstützung von Berlin durchgeführt. Die Absicherung der Wohnung des gesamten Wohnhauses wurde ebenfalls durch Berliner Kräfte mit unterstützt. Sie wissen das, oder Sie wissen es vielleicht nicht, dann sage ich es jetzt hier: Das BKA ist zuständig für die Fahndungnachder RAFseit30 Jahren. Insofern ist das jetzt auch wirklich ein Erfolg, der erzielt wordenist. Wie Sie wissen, sind die terroristischen Taten der Rote ArmeeFraktionmitüber30Toten, mitüber200Verletzten und mit Millionenschäden ein dunkles Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. Sie haben viel Leid gebracht. Sie merken auch an den Äußerungen, dass dieses Leid auch heute zum Teil noch nicht verheilt ist. Kein Motiv der Welt rechtfertigt, dass Menschen zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt angetan wird, kein MotivderWelt. [BeifallbeiderSPD,derCDUundderAfD – BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] Deshalb bedanke ich mich auch sehr herzlich bei den KolleginnenundKollegen.Ichweiß,esgabviele Ruckeleien, auch öffentliche Äußerungen darüber. Ich habe mich zurückgehalten. Ich habe natürlich mit meiner AmtskollegininNiedersachsenauchdarüber gesprochen. Es ist so: Es läuft jetzt eine gute Abstimmung zwischen Niedersachsen und Berlin. Sie wissen, dass gerade die Berliner Polizei sehr erfahren im Umgang auch mit solchen Straftaten ist. Das heißt, dass sie, wenn Wohnungsöffnungen und so weiter sind, sehr professionell vorgehen. Da muss man das eine oder andere Mal noch Hilfestellung leisten. Wir haben natürlich veranlasst, dass die Kollegin, die die Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle in Niedersachsen macht, nach Berlin kommt, um eine enge Abstimmungzuhaben.Esistschonso,dasswirinBerlin selbstentscheiden, welcheGefahrenlage wirhaben.Dazu brauche ich keine Gefahreneinschätzung aus Niedersachsen. Aberesistso:WirhabenjetzteineguteZusammenarbeit. Die Erfahrung, die dieBerliner Polizei hat, wird dortmit eingegeben. Deshalb bedanke ich mich bei unseren KolleginnenundKollegen. – Dankeschön! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Herr Kollege Vallendar! Möchten Sie eineNachfragestellen?