Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir viel über Geschlechtergerechtigkeit,undGeschlechtergerechtigkeitmisstsich auch an der Möglichkeit zur Teilhabe am öffentlichen Raum. – HerrFreymark!Mit Verlaub,ichglaube,esgibt keine Frau in Berlin, die sagt: Öffentliche Toiletten, das ist gar kein Problem. Wenn ich mal muss, finde ich immerwas. – Nein! FürmehrToilettenimöffentlichenRaumhatdieGrünensenatorin Regine Günther gesorgt. Die kostenlose Nutzung von Toiletten hat Senatorin Jarasch auf den Weg gebracht und ein Pilotprojekt dazu eingeführt. Das Pilotprojekthatsichbewährt.EsgibtnichtmehrVandalismus in kostenlosen Toiletten als in denen, für die man zahlen muss. Doch bis heute ist es so, dass männliche Personen meist kostenlos pinkeln können, alle anderen nicht, auch nicht morgen, am feministischen Kampftag. Und das ist wedergerecht,nochwirdesBerlingerecht, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Hu!] dennmehralsdieHälftederBevölkerungistnichtmännlich. Deshalb zeigt sich unter anderem auch am Beispiel öffentlicher Toiletten, wie weit wir inBerlin nochimmer vonechterGeschlechtergerechtigkeitentferntsind,selbst, wennesumeinGrundbedürfniswiedenGangzurToilettegeht. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn während sich Männer zur Not einfach an einen BuschoderaneineHauswandstellen, [AlexanderBertram(AfD):Istverboten!] ist es für andere nicht so einfach. Und dass es nicht so schön ist im Straßenbild, darin sind wir uns, glaube ich, einig. Es ist auch so, dass viele Frauen, Seniorinnen und Senioren sowie Kinder schlichtweg häufiger müssen und mit zunehmendem Alter oder als Schwangere dann auch immer akuter. Jedes Mal stellt sich dann nicht nur die drängendste Frage des Ortes, sondern auch die der Sauberkeit, der Sicherheit und der Kosten. Deshalb, liebe Frau Senatorin Schreiner, erwarten wir von Ihnen zum feministischen Kampftag ein klares Bekenntnis für die Verstetigung und Ausweitung von kostenfreien, sauberen und ökologischen, barrierefreien Toiletten für alle Menschen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] All das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Teilhabe am öffentlichen Raum und körperlicher Selbstbestimmung, und damit, lieber Senat, auch ein lang benötigtes Geschenk, das Sie Berlin zum feministischen Kampftag machenkönnen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann das Wort.