Christopher Förster

VielenDank! – IchfragedenSenat:WelcheInvestitionen plant die Stadt anlässlich der Fußball-EM in die öffentlicheInfrastrukturundinwelcherHöhe? VizepräsidentDennisBuchner: FrauKolleginSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Zahl schon gesagt. Wir haben 83Millionen Euro, die der Landeshaushaltsgesetzgeber für diese GroßveranstaltungzurVerfügungstellt.Wir werdenüber 70bis75ProzentdiesesGeldesinSportanlageninvestieren. Wir haben jetzt schon viel in das Olympiastadion investiert. Das Olympiastadion hat, was Inklusion, was Barrierefreiheit betrifft, schon sehr viel Geld bekommen. Wir haben Rollstuhlplätze eingerichtet, damit genau die Menschen, die mit Behinderung auch solche Fußballerlebnisse haben wollen, das entsprechend sehen. Das sind alles Investitionen, die nachhaltig sind. Darauf habe ich auch ganz persönlich wert gelegt, dass das Geld, das in die Hand genommen wird, auch tatsächlich hier in der Stadt bleibt, ganz zu schweigen von dem Mehrwert, den die Stadt davon hat. Von jeder Großveranstaltung – wir erwarten ungefähr 3,5Millionen Gäste hier in Berlin – wird der Mehrwert, der in die Stadt kommt, ein Vielfaches dessen sein, was wir gemeinsam eingesetzt haben. TrotzdemistjederEuro,denwireinsetzen,auchnachhaltigabzufragen. Deshalb: Wir haben für den Breitensport über 1Millionen Euro noch mal zusätzlich reingegeben. Wir haben dem LSB Geld gegeben, dass sich auch der Breitensport entsprechend beteiligt. Wir haben mit der Kulturprojekte GmbH Verträge abgeschlossen, dass wir auch viel mit Kultur machen. Wir werden Veranstaltungen machen. Wir werden als Stadt Berlin, als die Bundeshauptstadt, die sechs Spiele und das Endspiel hat, ein richtiges Sommererlebnis auch mit einer Strahlkraft über Deutschland hinaus haben. Wir werden das größte Fußballtor vor dem Brandenburger Tor installieren. Wir werden einen grünen Rasen ausrollen. Danach werden wir das eingebrachte Geld dann auch wieder auf Bolzplätze, auf andere Plätze bringen. Das heißt also, alle Investitionen –– [Unruhe] Ich weiß, dass der eine oder andere an Großveranstaltungennichtinteressiertist.Dasfindeichsehrschade, [BeifallvonFrank-ChristianHansel(AfD)] aber wir haben als Bundeshauptstadt ein riesiges Event vor uns. Wir haben auf meine Einladung gerade einen Botschafterempfanggehabt, [Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] wodereineoderandereKollegeauchmitdabeiwar.Wir haben die anderen Host Cities gehabt, die mit dabei waren.DiehabenrichtigneidischaufBerlingeschaut. [Frank-ChristianHansel(AfD):Richtig!] Wir können gemeinsam stolz sein, dass wir so ein EreignishierinDeutschlandundinsbesondereinBerlinhaben. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Wir werden nachhaltig mit dem Geld umgehen, dafür garantierenwirauch. – Dankeschön! [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU undderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Herzlichen Dank! – Das war sehr ausführlich. Nur die Frage, wer Europameister wird, hat Frau Spranger jetzt noch nicht beantwortet, aber die Fragestunde ist auch für heutebeendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: a) SiebenundzwanzigsterTätigkeitsberichtdes BerlinerBeauftragtenzurAufarbeitungder SED-Diktatur Jahresbericht2020 Bericht Drucksache 19/1429 b) AchtundzwanzigsterTätigkeitsberichtdesBerliner BeauftragtenzurAufarbeitungderSED-Diktatur Jahresbericht2021 Bericht Drucksache 19/1430 c) NeunundzwanzigsterTätigkeitsberichtdes BerlinerBeauftragtenzurAufarbeitungderSED-Diktatur Jahresbericht2022 Bericht Drucksache 19/1431 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich unter uns den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm auch sogleichdasWorterteilen. – Bittesehr,lieberHerrEbert! [AllgemeinerBeifall] FrankEbert (BerlinerBeauftragterzurAufarbeitungder SED-Diktatur): Einen wunderschönen guten Tag! – Sehr geehrter Herr Präsident! Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei meinem Amtsvorgänger Tom Sello bedanken. Die jetzt vorgelegten Tätigkeitsberichte der Jahre 2020 bis 2022 sind ein eindrucksvolles Zeugnis seiner erfolgreichen Arbeit. Er hat damit wichtige Grundlagen für die zukünftige Arbeit gelegt, auch in der Kooperation mit Ihnen als Abgeordnete. [AllgemeinerBeifall] IchmöchteheutenichtsovielvonZahlenundStatistiken sprechen; die können Sie leicht den Tätigkeitsberichten entnehmen. Wichtiger ist mir, Ihnen als politischen Vertretern des Landes Berlin für die Unterstützung unserer Arbeit zu danken, im Berichtszeitraum und auch in meinerbisherigenAmtszeit. FürdasJahr2024bedeutetdasvorallem,dassBerlinmit der Finanzierung der Feierlichkeiten zum 35.Jahrestag desMauerfallsdieBedeutungderFriedlichenRevolution 1989/90 für unsere Stadt, unser Land, aber auch Europa würdigt und damit den Mut Einzelner, die sich für FreiheitundDemokratieeinsetzten.VordemHintergrunddes bevorstehenden Jubiläums möchte ich nun ein paar SchlaglichteraufFragender Arbeitmitehemalspolitisch VerfolgtensowiederVermittlunginderAufarbeitungder SED-Diktaturwerfen. Seit mehr als 30Jahren arbeitet im Land nun schon ein Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Immer wieder wurden in dieser Zeit Stimmen laut, die ein Ende derAufarbeitungforderten – schließlichmüssejairgendwann mal Schluss sein. Dies ist und bleibt der völlig falsche Ansatz, was nicht zuletzt mit Blick auf die Verfolgten der kommunistischen Diktatur deutlich wird. Wir verfügen in Berlin über eine historisch gewachsene und in ihrer Diversität einzigartige Beratungslandschaft, aber das ist und bleibt abhängig von einer verlässlichen Projektförderung, wie wir sie aktuell gewährleisten können. Neben jenen Hilfsangeboten, die der Aufarbeitungsbeauftragteselbstanbietet,konntensoalleinimJahr2022 über 8000Beratungen von Betroffenen in den von uns geförderten Einrichtungen stattfinden. Auch in Zukunft muss gesichert werden, dass dieses Angebot in vollem UmfangzurVerfügungsteht. [BeifallbeiderCDU,denGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Im Jahr 2020 hat der Senat von Berlin einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur eingerichtet. Dieser Fonds hat sich als wirkungsvolles Instrument in der Aufarbeitung erwiesen. Mit seiner Hilfe kann Betroffenen, die sich unverschuldet in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, lebensnah und zielgerichtet geholfen werden. SokonntenwirzumBeispieljenerFrauhelfen,dieinfolge ihrer Haft im Frauengefängnis Hoheneck bis heute traumatisiert ist und in einer spezialisierten Klinik therapiert werden muss. Obwohl es zum Krankheitsbild gehört, dass sie keine Unterbringung in einem Doppelzimmer erträgt, zahlt die Krankenkasse kein Einzelzimmer. Dass der benötigte Zuschlag nun aus dem Härtefallfonds finanziert werden konnte, hilft dieser Frau nicht nur in ihrer durch die politische Haft entstandenen Lebenssituation immens. Es zeigt ihr auch, dass wir – und damit meine ich uns als Gesellschaft – sie und ihre Geschichte ernstnehmen. [BeifallbeiderCDUundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderAfD] Dies ist ganz praktische Hilfe, die für die Betroffenen zugleich sehr viel mehr bedeutet. Hier können wir mit vergleichsweise einfachen Mitteln nachhaltige Wirkung erzielen und sollten dies auch in den kommenden Jahren tun. Neben der ebenso umfassenden wie gesicherten UnterstützungpolitischVerfolgterderkommunistischenDiktatur bleibt auch die Vermittlung von Wissen darüber eine wesentliche Aufgabe der Gegenwart. Wir haben bereits viel über das SED-Regime forschen und lernen können, doch sehe ich auch manche Fehlentwicklung in den letzten 35Jahren. Da haben sich zum Beispiel Medien und Öffentlichkeit vorrangig auf die Repressionsstrategien des Ministeriums für Staatssicherheit konzentriert; die SEDalsAuftraggeberinvonHaftbefehlen,Todesurteilen, Überwachung und Unterdrückung erfuhr hingegen wenig Beachtung, ebenso ihre ausführenden Organe, so zum BeispieldieDeutscheVolkspolizei. Es ist aber wichtig, wer und welche Strukturen einen Repressionsapparat überhaupt erst ermöglichen. Es ist wichtig zu verstehen, wie das totalitäre System in den Alltag hineinherrschte, dass Alltag und Diktatur eben nicht getrennt voneinander funktionieren. Deshalb bleibendieErforschungvonund dieAuseinandersetzungmit den unterschiedlichen Facetten von Herrschaft, Alltag und Opposition in der Sowjetischen Besatzungszone sowie der DDR weiterhin wichtig. Sie sind eben keine bloße Beschäftigung mit der Vergangenheit. Sie haben unmittelbare Relevanz für Gegenwart und Zukunft, denn die Mechanismen autoritärer wie diktatorischer Systeme ähnelnsichinhohemMaße.Manmusssieverstehen,um sie identifizieren und ihnen entgegenwirken zu können, unabhängigvomjeweiligenZeitenverlauf. [BeifallbeiderCDU,denGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] Das betrifft keineswegs nur Ostdeutschland, im Gegenteil: Ich sehe die Aufarbeitung als gesamtdeutsche AufgabeundhierinunsererStadtalsgesamtberlinerHerausforderung. Schauen wir dafür ganz konkret auf Berlin: Wir als Behörde unterstützen mit unseren Projektfördermitteln jedes Jahr eine Vielzahl innovativer Bildungs- und Vermittlungsvorhaben. Ichnenne maldreiBeispiele. DasreichtvoneinemFußballturnierdesFriedenauerTSC für Kinder und Jugendliche, das seit 1990 jährlich Ost- und Westberliner Vereine mit Mannschaften aus Osteuropa zusammenbringt, über einenWorkshop des MACHmit! Kindermuseums zum Thema Revolution bis hin zur Grundsicherung des Stasi-Museums in Lichtenberg und natürlich auch der Robert-Havemann-Gesellschaft mit demArchivderDDR-Opposition. Auch das eigene Bildungsteam des BAB bietet immer wieder neue Vermittlungsformate an, um unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. Gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus haben wir multimediale Projekte umgesetzt. Gemeinsam mit dem Bundesarchiv und anderen Partnern gestalten wir jährlich das sehr breit angenommeneCampus-Kino.UnsereKiezreihehatinunterschiedlichen Stadtteilen haltgemacht und steuert in diesem Jahr die Grenzbezirke an. Als besonders erfolgreich haben sich unsere Schulkino- und -leseveranstaltungen erwiesen. Mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler haben wir damitimJahr2023erreicht.AlleinfürdiebeidenVeranstaltungen in der kommenden Woche liegen uns fast 700Anmeldungen vor. Wir wissen aus verschiedenen Zusammenhängen, dassBildungsarbeitund damitDemokratiebildung besonders eindringlich an historischen Orten vermittelbar sind. Ich begrüße es daher sehr, dass sich Berlin dies mit zwei großen erinnerungspolitischen Projektenzueigengemachthat,demAusbaudesErinnerungs- und Lernortes Polizeigefängnis Keibelstraße in Berlin-Mitte und der Weiterentwicklung des Campus für Demokratie in Lichtenberg mit dem Forum Opposition undWiderstand. [AllgemeinerBeifall] Während im ehemaligen Polizeigefängnis in der KeibelstraßedasThemaRepressionimMittelpunktstehenwird, kannaufdemCampusgezeigtwerden,wasesheißt,trotz großer Risiken für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragte bereitsvorfünfJahren – Zitat – : „… wo ist der authentische Ort, der den mutigen Oppositionellen in der DDR gewidmet ist? Auch Opposition und Widerstand sind wichtige Teile der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte .“ FürdasForumOppositionundWiderstandliegteinmaßgeschneidertes Konzept für eine zeitgemäße Demokratievermittlung vor. Darin geht es um Themen, die uns auch heute ganz unmittelbar beschäftigen, wie politische Teilhabe, Freiheitsrechte, Frieden und Militarisierung und ja, leiderauchimmernochdeutscheEinheit. Ichbegrüßeesselbstverständlich,dasssichdasAbgeordnetenhaus klar zur Realisierung des Campus mit dem Forum bekannt hat und Berlin bereits ganz aktiv an den konkreten stadtentwicklungspolitischen UmsetzungsschrittenfürdasGeländearbeitet.Nunistallerdingsauch der Bund in der Pflicht, seinem eigenen Beschluss vom letzten Jahr zur zügigen Umsetzung Taten folgen zu lassen. Meine Damen und Herren, besonders im Senat! Dabei baue ich auch auf Ihre Unterstützung in Gesprächen mit dem Bund zur Aufnahme des Campus und Forums in die derzeit neu diskutierte Gedenkstättenkonzeption. [AllgemeinerBeifall] Wie Sie sehen, bleibt weiterhin viel zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung, besonders denjenigen, mitdenenichbereitsintensiverzusammenarbeiten durfte. Ich freue mich, daran anzuknüpfen, unsere bisherige Arbeit zu vertiefen und weitere Abgeordnete für unsere Themen zu gewinnen. – Ich danke Ihnen für Ihre AufmerksamkeitheuteundhoffentlichauchinZukunft! [AllgemeinerBeifall] VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank, lieber Herr Ebert, für Ihre Ausführungen! – Das war der erste Auftritt hier vor diesem Hohen Haus. Es werden weitere folgen. – Wir kommen dann zur Besprechung der Berichte mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Beginnen wird die Fraktion derCDU,undzwar mitdemAbgeordnetenDr.Juhnke. – Bitteschön!