Sevim Aydin

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Stadtentwicklung ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen. Wenn verschiedene Interessen untereinander abgewogen werden müssen, dann ist das manchmalnichtohneKonfliktmöglich. Es ist schwer vorstellbar, dass es für eine Fläche wie einenaufgegebenenFriedhofmitteninderMillionenstadt Berlin nur eine Nutzungsvorstellung gibt. Es ist nur selbstverständlich, dass es verschiedene Nutzungsideen gibt. Deswegen wird eine Abwägung benötigt. Das schreibtauchdasBaugesetzbuchvor.NichtnuralsJuristin, sondern allgemein ist es immer sinnvoll, sich mal Gesetzestexte anzuschauen, um Sachverhalte zu beleuchten. Das Baugesetzbuch legt in § 1 klar fest, was Bebauungspläne leistensollen. In Absatz 5 Satz 1 heißtes, und ichzitieremitErlaubnisderPräsidentin: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebaulicheEntwicklung,diediesozialen,wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auchinVerantwortunggegenüberkünftigenGenerationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten.“ Das heißt, das Gesetz schreibt der Stadtplanung vor, sowohl soziale Anforderungen zu berücksichtigen als auch umweltschützende. Es sollen sowohl der KlimaschutzgewährleistetwerdenalsauchdieWohnbedürfnisse der Bevölkerung. Diese doppelte Aufgabe ist im Rahmen des Bebauungsplanes Emmauskirchhof West in Neuköllnnichttrivial. Wir habeninBerlineinengroßenWohnungsmangel, und hier können 600 Wohnungen gebaut werden, wovon fast 200 Sozialwohnungen sein werden. Gerade in der Innenstadt sind bezahlbare Wohnungen Mangelware, vor allem,wenndieInfrastrukturdannauchstimmt.Andiesem Standort können eben solche bezahlbaren Wohnungen entstehen. Gleichzeitig ist es wichtig, wenn die Initiative „Emmauswaldbleibt“unsdarauf hinweist,dassderB -Planin einem Umfeld liegt, das laut Umweltgerechtigkeitsatlas durch Mehrfachbelastung geprägt und die bestehende unversiegelte Fläche für das Mikroklima bedeutsam ist. GenauausdiesemGrundhat dasLandBerlindenB-Plan im letzten Herbst an sich gezogen und prüft nun, wie diese Ziele optimal verbunden werden können. Dazu werden eine Reihe von Arbeiten und Abwägungen durchgeführt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnten all diese Arbeiten genutzt werden, um eher höher und auf einer kleineren Fläche zu bauen. Mehr Wald kann so erhalten werden, was auch der Aufforderung der Initiativeentgegenkommt,möglichstvielWaldzuerhalten. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Diese Überlegung, höhere Gebäude und weniger Flächenverbrauch, ist für die SPD-Fraktion ein Ansatz, den wir uns an möglichst vielen Stellen in Berlin wünschen. Hier setzen wir damit konkret einen anderen Akzent als die bisherigen Überlegungen des Bezirks Neukölln, der eher auf möglichst niedrige Gebäude und damit höhere Flächenversiegelung setzte. Deswegen wünschen wir uns eine zügige und transparente Fortsetzung des Verfahrens mit öffentlich zugänglichen Freiflächen für die lokale Bevölkerung und neuen Sozialwohnungen, die so dringend in dieser Stadt gebraucht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteLaatsch.