Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann diese Aufregung zu Beginn unserer Debatte gar nicht verstehen, denn eigentlich waren wir uns ja dabei immer so weit, denke ich, auch parteiübergreifend einig, dass wir mehr in klimaschützenden Wirtschaftsverkehr investieren müssen. Insofern würde ich erst mal sagen: Den Vergleich zwischen Güterstraßenbahn und Magnetschwebebahn würde ich an der Stelle nichtziehen. [BeifallvonJohannesKraft(CDU)] Wir habeneshier erstmal miteinemAntragzutun, dem ersten Verkehrsantrag der Koalition nach zehn Monaten. Ichkannerstmalsagen:vomThemaherausSichtmeiner Fraktion etwas Vernünftiges, aber kommen wir noch mal genauer zum Antragstext. Natürlich teilen wir das Anliegen, Schieneninfrastruktur so zu optimieren und zu nutzen, dass mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegtwerdenkönnen.DamussdieReisehingehen. EsgibtaucheinenganzkonkretenMehrwerteinerGüterstraßenbahn: Vermeidung von Lkw-Verkehr in der Stadt, Vermeidung von Emissionen, Reduzierung von Lärm, geringerer Flächenverbrauch, Verbesserung des Verkehrsflusses. Laut einer Studie lässt sich der CO -Ver-2 brauchdurchdenTransport mitder StraßenbahnimVergleich zur konventionellen Logistikkette pro Paket um 57Prozentsenken. Ich darf für meine Fraktion behaupten: Wir haben das Thema Güterstraßenbahndurchausauch mit Penetranz in derKoalitionadressiert.NichtzuletztüberdieHaushaltsberatungen haben wir das Thema eingestreut, und auch der Senat hat an dem Thema gearbeitet. Ich darf erwähnen:Der Senat haterstvor wenigenJahrenUntersuchungenzurGütermitnahmebeiderS-Bahnangestelltundhat unsdannberichtet,UntersuchungenfürdieGüterstraßenbahnsollenstarten.Daswar2022.Daswarunserdamaliger Kenntnisstand. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen wieder nachgefragt, wie der Stand ist. Dort heißtes – ichzitieremitErlaubnisderPräsidentin – : „Erste Untersuchungsergebnisse dazu liegen vor, eine Erweiterung der Analysen und inhaltliche Bewertungdieserstehtnochaus.“ Insofern lese ich daraus jetzt nicht, dass der Senat zu der Auffassung kommt: Nein, es geht nicht – , sondern es mussweitergehen.Ichmussabersagen:FürunsereFraktionistderAntragzuwenig,dennwirhattenbereitseinen klaren Auftrag, 2021 mit einem Pilotprojekt zu starten. Das weiß der Kollege Tino Schopf auch sehr gut. Wir wollten die Umsetzung eines Pilotprojekts einer reinen Güterstraßenbahn. Daher bitte ich um Verständnis, wenn dieserAntrag,wieerjetztvorliegt, für unswieeinRückschritt wirkt, wenn Sie jetzt eine Potenzialanalyse in Auftrag geben wollen, die Sie ja selbst auch noch mal durchdenletztenHaushaltbestätigthatten.Wirhabendie Schienengüterverkehrsstudie – gemeint war damit natürlich auch die Güterstraßenbahn – im Haushaltsplan in Einzelplan07, Titel68357 beschlossen. Deswegen kann ichnursagen:Findenwirgut,aberletztendlichbestätigen Sie nur das, was Sie ja auch mit dem Haushalt schon beschlossen haben. Einen echten Mehrwert können wir dadurchjetztalsonichterkennen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.ClaudiaWein(CDU)] Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass heute auch in den Ausführungen der Koalition gesagt worden ist: Wir konzentrieren uns jetzt nicht nur auf eine Fläche – , denn genau das wäre jetzt auch mein Kritikpunkt daran gewesen. Wenn Sie sich auf diese Fläche am Güterbahnhof Greifswalder Straße konzentrieren würden, würden wir das für viel zu kurz gesprungen halten. Insofern: Lassen Sie uns doch bitte im Ausschuss überlegen, ob wir da nicht noch mal ein bisschen in die Formulierungen reingehen und das noch mal erweitern, denn ich könnte jetzt auch andere Beispiele aus Pankow nennen wie das Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Dazu hat Die Linke beispielsweise auch schon Vorschläge gebracht. Also lassen Sie uns das Thema noch mal ein bisschen breiter anschauen. Letzte Bemerkung dazu: Die Güterstraßenbahn sollte in Berlin zum Einsatz kommen, wo wir auch genügend Kapazitäten auf den Schienen haben. Der Personenverkehr sollte nicht durch den Gütertransport beeinträchtigt werden. Geeignete Stationen müssen dafür dann auch umgebaut werden; dafür braucht es finanzielle Mittel. Der Gütertransport wird sich natürlich vermutlich vor allem in den Nebenverkehrszeiten und nachts anbieten. Wir brauchenhier eine enge Kooperationmitden Akteuren, um die Auslastung und auch die Akzeptanz dieses Transportmittels dann auch zu etablieren und zu gewährleisten, denn genau daran sind auch schon viele andere modellhafte Projekte in der Vergangenheit in anderen deutschenStädtengescheitert.LassenSieunsbittedaraus etwas Gutes gemeinsam entwickeln! Wenn Sie es ernst meinen damit, dann haben Sie dabei auch unsere volle Unterstützung. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Ich freue mich, heute noch einmal Polizeischülerinnen und -schüler der Polizeiakademie Berlin als Gäste begrüßen zu dürfen. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [AllgemeinerBeifall] Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete WiedenhauptdasWort.