Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute eingebrachten Antrag wollen wir die seit Anfang 2023 geltende Rettungsdienstabweichverordnung verstetigen. Warum ist dies erforderlich? – Nach wie vor haben wir einemassivangespannteSituationimRettungsdienst.Die Feuerwehr befindet sich weiterhin in permanent hoher Auslastung. Eine Ausbildung dauert eben drei Jahre. Da ist innerhalb von 12 Monaten nicht so viel zu reißen. Im Übrigen geht es hier um eine Abweichverordnung für ÜberlastungssituationenundkeinegenerelleAnpassung. DieGründefürdiesehoheAuslastungsindvielfältig.Die Anzahl der Notrufe nahm und nimmt über die Jahre immer weiter zu. Das war auch heute Thema in der Presse. Es gibt nicht ausreichend qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst, aber auch insgesamt nicht im Gesundheitswesen. Das ambulante System, die Praxen, die Rettungsstellen sind überlastet. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ebenso, und die Telefonberatung der KV wurde eingeschränkt. Es wird hier also deutlich: Die Probleme im Rettungsdienst sind Teil eines viel größeren Problems, nämlich der Probleme im Gesundheitswesen. Wenn Patientinnen und Patienten keine Möglichkeit mehr haben, zeitnah einen Facharzttermin zu bekommen, sich nicht gut versorgtfühlenoder nicht mehr wissen, wohinsiesich wenden sollen, dann wird als letzter Ausweg natürlich die 112gewählt.DannnehmendieNotrufezu. All dies führt in der Summe dazu, dass wir Wege finden müssen, trotzdem eine zuverlässige Notfallrettung zu gewährleisten. Ein Baustein dafür, der sich im letzten Jahr bewährt hat, ist, die personell flexiblere Besetzung von Rettungswagen zu ermöglichen. Die Ausfallzeiten der Rettungswagen der Berliner Feuerwehr sind seit Anwendung dieser Verordnung deutlich zurückgegangen. Eine schnelle Patientenversorgung war weiterhin möglich, und medizinisch einfacher gelagerte Fälle wurden trotz des eingesetzten geringer qualifizierten Personals zuverlässigstabilisiertundindieKlinikengebracht. Natürlich wäre es schön – da gebe ich Ihnen recht, Herr Franco – ,wennwirausreichendNotfallsanitäterinnenund Notfallsanitäter hätten, um alle RTWs mit ihnen auszustatten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Für diesesIdealgibtesderzeitnicht mehr ausreichend Personal, unddieAusbildungdauertebendreiJahre. Deshalb ist es richtig, dass wir es ermöglichen, dass bei besondershoher Auslastung medizinischeinfachere Fälle durch die geringer qualifizierten Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter versorgt werden. Das letzte Jahr hat gezeigt, es funktioniert und ermöglicht eine zuverlässige,angemesseneundschnellePatientinnen-undPatientenversorgung. In den Fällen des Notfalltransportes, die lediglich eine qualifizierte Überwachung und einen schnellenTransporterfordern,wurdedeutlich:Esistauch nicht zwingend eine hoch qualifizierte Einsatzkraft notwendig. Wie ich zu Beginn meiner Rede sagte: Dies ist ein Baustein. Wir müssen die Situation in der Gesundheitsversorgung insgesamt verbessern, nicht nur, aber auch, um die Rettungsdienste zu entlasten. Das betrifft den Bund, aber auch uns, das Land Berlin. Wir müssen den ÖGD stärkenundattraktivgestalten.WirmüssendenKrankenhäusern verlässlich angemessene Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr Notdienstpraxen und müssendieTelemedizinstärken, und wir müssendie Berufe des Gesundheitswesens angemessen entlohnen und die Arbeitsbedingungen auch so gestalten, dass dort Menschen arbeiten wollen. Sonst fällt uns das alles irgendwannaufdieFüße. [BeifallbeiderSPD] NatürlichbedarfesauchweitererSchrittezurReformdes Rettungsdienstes, um die Situation langfristig umfassend zu verbessern. Ich bin froh, dass unsere Innensenatorin Iris Spranger schon längst an genau dieser Reformarbeitet und noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für eineNovelledesRettungsdienstesvorlegenwird. IchgebeIhnenauchdarecht, HerrFranco:Wirbrauchen Tempo, aber wir brauchen eben auch Gründlichkeit. Das erforderteinegewisseZeit. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat derKollegeSchraderdasWort.