Stefan Ziller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Gäste oben auf der Tribüne von freien TrägernundKitas,dieheuteunsereDebatteverfolgen! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallaufdenZuschauertribünen] Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird. – So hat es uns der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf erklärt. Und glauben Sie mir: Wir würden den Berlinerinnen nichts sehnlicherwünschenalsdas.Aberdas,wasSiegeradeim Senat entscheiden – oder besser: nicht entscheiden – , ist das Gegenteil von Funktionieren, und es wird den Menschen in Berlin nicht gerecht. „Statt klarer Kante gibt es Wegners warme Worte“ – das hat Bettina Jarasch in der Haushaltsberatung hier gesagt. Das Schlimme ist: Ihre Wortesind inzwischenvoneiner sozialenKälte durchzogen. Die Krönung soll nun sein, die Tarifgemeinschaft, also andere Bundesländer zu bitten, für Sie zu entscheiden.DasistArbeitsverweigerung. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Die Refinanzierung von freien Trägern auf der Höhe des Tarifabschlusses der öffentlich Beschäftigten ist eine politische Entscheidung, und die müssen Sie hier treffen. HörenSieaufmitIhrenNebelkerzen! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Sie spielen mit dem Vertrauen der Menschen in dieser Stadt.SprechenSiemalmitdenMenschenaufderTribüne oder mit denen, die draußen vor dem Abgeordnetenhaus heute demonstriert haben! Sie gefährden mit Ihrer PolitikdassozialeFundamentdieserStadt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallaufdenZuschauertribünen] Denn die Beschäftigten der freien Träger leisten in unserem, in öffentlichem Auftrag unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt. Wie wollen Sie den Vertrauensverlust denn wiedergutmachen?WassagenSieTrägernwiederAWO, dieimVertrauenaufIhrVersprechendieHauptstadtzulageinihrenAWO-Tarifvertrageingebauthat? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallaufdenZuschauertribünen] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Wenn Sie einen Moment warten! Ich möchte mich an die Zuschauer wenden: Schön, dass Sie da sind, aber ich bitte Sie, sich zurückzuhalten hier im Plenum. Es ist eine Debatte, wo es nicht üblich ist, dass Sie sich hier beteiligen. Bitte haben Sie dafür Verständnis! – BittefahrenSiefort,HerrKollege! [VereinzelterBeifallaufdenZuschauertribünen] – Nein,genaudasbittenichtmehr! [Heiterkeit] Dankeschön!