Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Senator! Wir fragen uns schon lange, ob denn das Wohnungsbündnis nicht eigentlich schon längst komplett gescheitert ist, wenn selbst der BBU jetzt auch noch öffentlich aus der Reihe tanzt. Es ist ja schon eine Zumutung. Unsere Frage lautet ganz konkret: Wann kommen denn jetzt eigentlich der Mietendeckel und die Möglichkeit der Länderkompetenz auf Bundesebene? Haben Sie mitHerrnScholzschonmaldarübergesprochen?Können Siejetzt Zusagen geben, dass Sieendlichdafür eintreten, dass wir hier in Berlin den Mietendeckel wieder einführenkönnen? – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!FrauAbgeordneteGennburg!ZumeinenhatderBBU nicht gefordert, entgegen dem, was die „Berliner Zei tung“ ber ichtet hat, dass die 11Prozent aufgegeben werden.Erhatnurdaraufhingewiesen,dassesinsgesamt wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt und dass natürlich die Unternehmen darüber diskutieren, was sie noch freiwilligleistenkönnenundwasnicht – daszumErsten. Zum Zweiten hat das jetzt eigentlich wenig mit der aktuellen Frage zu tun, weil wir uns gerade über Kappungsgrenzen unterhalten haben. Aber natürlich wird das Land Berlinschauen,welcheMöglichkeiten,dieauchparteiseitigbestehen,esgibt,dortzuÄnderungenzukommen.Ich sageesaber nochmal:Da wiraktuellschondasProblem haben, dass das Thema Kappungsgrenze vom Justizminister der FDP verschleppt wird und auch das Thema Vorkaufsrecht und anderes, glaube ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt ein Mietendeckel auf Bundesebene mit dieser aktuellen Koalition eingeführt wird, relativgeringist. [ElifEralp(LINKE):DieFDPregiertalso?] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! DienächsteFragegehtandenAbgeordnetenVallendar. – Bitteschön!