Carsten Ubbelohde

FrauPräsidentin!SehrgeehrteDamenundHerren!Liebe Frau König! Ich hätte erwartet, dass bei Ihrer Priorität, bei der Bedeutung der Kindergesundheit und bei der Bedeutung der Gesundheitspolitik Ihre Reihen nicht so spärlich besetzt wären. Bei der CDU sieht es auch nicht besseraus.Glaubwürdigkeitsiehtandersaus. [BeifallbeiderAfD] DasnurmalalsEinstieg! Aus diesem Grunde ist die AfD-Fraktion sehr gespannt, wie das vom Senat geforderte Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes inhaltlich ausgestaltet sein wird. Das einzig Konkrete in diesem Antrag ist bisher nämlich die Überschrift und die damit verbundene Zielsetzung. Dasist fachlich mal wieder sehr schwach, aber esschafft der zuständigen Senatsverwaltung immerhin genug Freiraum, um alle Möglichkeiten zu prüfen und zum gesetzten Ultimo fristgerecht ein Ergebnis präsentieren zu können.Wirsindgespannt. [BeifallbeiderAfD] Bemerkenswert an diesem Antrag ist zudem, dass die Regierungsfraktionen und ihr Berliner Senat mit diesem Antrag endlich coram publico zugeben, dass die kinderärztliche Versorgung in Berlin mangelhaft ist und die derzeitige Situation für die jungen Patienten, ihre Familien, aber auch für die Kinderärzte unzumutbar ist. Insoweit danken wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle den Antragstellern ausdrücklich – zumindest für ihren Mut zurWahrheit. [BeifallbeiderAfD] Sie weisen allerdings auf Missstände hin, für die Sie in weiten Teilen die politische Verantwortung tragen und das zu übernehmen haben. Auch auf Grüne und Linke trifft dies zu, die in den letzten Jahren leider ebenso in Regierungsverantwortung waren und dieser Verantwortung auch hier nicht gerecht wurden. Hier nun als vermeintlicher Retter und Ratgeber auftreten zu wollen, erscheintdaherschonreichlichbizarr. Grundsätzlich ist zunächst aber alles zu begrüßen, was hoffentlich endlich dazu beitragen wird, dass die medizinische Versorgung der Kinder dieser Stadt zukünftig wieder zu 100Prozent gewährleistet sein wird. Grundsätzlich ist die Idee eines mobilen Bereitschaftsdienstes auch aus Sicht der AfD-Fraktion zunächst einmal zu begrüßen. In Ergänzung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst und zum privatärztlichen Kindernotdienst ermöglicht er eine schnelle medizinische Versorgung der Kinder, insbesondere außerhalb der regulären Praxiszeiten. So weit,sogut.InNotsituationenkönnendieElterndann flexibler reagieren; sie müssen nicht unbedingt eine Notaufnahme aufsuchen, was ihnen und ihren Kindern Zeit und Stress ersparen kann, aber auch hilft – das wurde schon gesagt – , die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. Gegebenenfalls kommt zusätzlich zur telemedizinischen Beratung der Dienst sogar zu ihnen nach Hause. Das bedeutet, die Untersuchung und Behandlung des kleinen Patienten findet in der vertrauten Umgebung statt, was für das Kind oft beruhigend und weniger einschüchterndist. [BeifallbeiderAfD] Doch selbstverständlich gibt es auch Nachteile, die klar angesprochenundgeklärtbeziehungsweisegelöstwerden müssen. Dazu gehört die Frage der zeitlichen Verfügbarkeit wie auch der medizinischen Ausstattung. Notdienste haben 24 Stunden geöffnet. Die diagnostischen Möglichkeiten einer stationären Einrichtung sind um ein Vielfaches höher als bei einer mobilen Einheit. Medizinische Herausforderungen dürften deshalb unter anderem der Umgang mit schweren medizinischen Fällen sowie die notwendige Kontinuität der gesundheitspflegerischen Maßnahmen sein. Bei schweren Notfällen dürfte ein Transport in eine stationäre Einrichtung trotzdemschnellerundsicherersein. Mobile Bereitschaftsdienste können also im Ergebnis eine wertvolle Ergänzung zur Gesundheitsversorgung sein. Eine Stärkung der noch vorhandenen ambulanten und stationären Strukturen für eine rechtzeitige VersorgungerkrankterKinderaußerhalbdesBereitschaftsdienstes muss aber an dieser Stelle zum wiederholten Male angemahntwerden, [BeifallbeiderAfD] helfen sie doch dabei, die hilfsbedürftigen Kinder bereits frühzeitig in der Regelversorgung zu betreuen. Eine Überlastungder Bereitschaftsdienste als Lückenbüßer für nichtmöglicheodernichtangeboteneTermineinüberlasteten Praxen gilt es zu vermeiden. Das muss hier mitgedacht werden; ansonsten kollabiert der mobile Dienst bereits, bevor er Fahrtaufgenommenhat. Klare Rahmenbedingungen sind also unumgänglich. Ebenfalls muss für alleBeteiligten,dieÄrzteunddieEltern,nachvollziehbar geklärt sein, wo die Schnittstellen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst für Kinder und zum privatärztlichen Kindernotdienst verlaufen. Vergessen Sie nicht, dass alle Beteiligten beziehungsweise Leistungserbringer beteiligt werdenmüssen! Natürlich braucht das Modellprojekt eine nachhaltige Finanzierung. Der Antrag verliert kein Wort darüber, ob hier öffentliche Mittel, Kooperationen mit Kliniken, eine SelbstzahlungvonPatientenoderwasauchimmervorgesehen sind. Das ist wesentlich, um die Kontinuität und Qualität eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes sicherzustellen. Sie ist auch wichtig, um überhaupt Ärzte für diesen schweren, aber auch befriedigenden Dienst in Zeiten geschlossener Praxen zu finden. – IchdankefürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.4: PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt54 Vertrauenerhalten – Zusageneinhalten: TV-L-AbschlusseinschließlichHauptstadtzulage auchfürfreieTrägerrefinanzieren AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1498 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitteschön,HerrKollegeZiller,Siehabendas Wort!