Christian Goiny

Diese Frage zeigt ja schon, dass Sie das Thema Tarifautonomie und Rechte von Gewerkschaften gar nicht verstandenhaben. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Ich meine, es ist eher ein bisschen ein Erkenntnisproblem, das Sie haben, das Sie jetzt aber nicht sozusagen in der Stadt herumtragen können und Ihr Unwissen zum Maßstab der Politik des gesamten Senats oder des Abgeordnetenhauses machen. Selbstverständlich finanzieren wir hier die Beschäftigten im Land Berlin auf der Basis von Tarifverträgen. Und die ganze Diskussion rührt auch daher, dass wir gesagt haben, wenn wir einen Tarifabschlusshaben,dereineVerbesserungderVergütungoder anderer Regeln für die Beschäftigten des Landes bedeutet, dann ist die Idee, das auch auf die freien Träger zu übertragen. [VasiliFranco(GRÜNE):DannmachenSiedasdoch!] Aber natürlich wollen wir das übertragen in der Erwartungshaltung, der Verbindlichkeit, dass die das auch bekommen. Wir wollen nicht die freien Träger besser finanzieren, wir wollen die Menschen besser bezahlen, die da arbeiten. Das ist der Punkt, und den haben Sie offensichtlichnichtverstanden. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – CarstenSchatz(LINKE):Dasistunglaublich!] Deswegen ist die Diskussion eigentlich ganz klar: Wir befinden uns hier noch in weiteren Verhandlungen mit den Tarifpartnern. Das ist abzuwarten. Und natürlich wollen wir eine gute Bezahlung für die Beschäftigten im Land Berlin und derer, die sozusagen im Auftrag des LandesBerlinDienstleistungerbringen.Undichfinde,so eineDebatteistimmersachlichzuführen, [AnneHelm(LINKE):Ha,ha,ha!] mit Respekt vor Tarifverhandlungen, und nicht nur immer – das tatsächlich eine Sonntagsrede – zu sagen: Gewerkschaften,ja! – DakommenSiedannam1.MaiwiedermitIhrenReden,aberunterjährigistdasfürSienicht relevant. – Nein, wir nehmen das ernst, wir wollen das verhandeln. Sie haben das jahrelang nicht eingeführt für die Beschäftigten, über die wir heute diskutieren, stellen sich jetzt hin und werfen dem Senat vor, er würde die Menschen schlecht bezahlen. So viel Doppelmoral, dass Sie sich hier wirklich hinstellen, ist ein Unding. Wir bleibenbeiunseremWeg, wir respektierenGewerkschaften, wir respektieren Tarifautonomie. Und wir werden dann auf der Basis dieses Ergebnisse die richtigen Entscheidungentreffen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Ziller die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.