Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: DieAufrechterhaltungderNotfallversorgunginBerlinist akut gefährdet. Imletzten Jahr wurden täglich im Schnitt elf Rettungswagen weniger besetzt als eigentlich vorgesehen. Der Rechnungshof mahnt uns, dass über 1000Stellen fehlen. Dazu kommt, ein Drittel der vorhandenen RTW ist nicht einsatzfähig. Der Patient Rettungsdienst hängt am Tropf, und es stellt sich die einfache Frage: Wer rettet eigentlich den Rettungsdienst? – DieKoalitionistesleidernicht. Zwei Sachen will man nun eilig auf den Weg bringen. Zumeinen sollder Notfallkrankentransportbesetztdurch zwei erfahrene Rettungssanitäterinnen und -sanitäter dauerhaft verankert werden. Ich zitiere einfach mal ForderungenmeinerFraktionausdemJahr2022: „Eine Erweiterung der Besetzun gsmöglichkeiten von Notfallkrankentransportwagen … durch zusätzlich geschulte und erfahrene Rettungssanitäter*innenhalten wir … für zielführend und dauerhaftgeboten.“ DaswardamalsindiesemHausenichtzumachen – interessant,dassesjetztgeht! [ZurufvonderCDU] Aber als Erfolg sollte man verspätete Einsicht nun wirklichnichtverkaufen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Lieber Herr Dregger! Ich muss Ihnen jetzt doch ein bisschenWasser indenWeingießen. Viel wichtiger ist nicht das, was Sie in das Gesetz hineinschreiben, sondern was Sie herausstreichen. Sie entfristen die Rettungsdienstabweichverordnung. Zur Erinnerung: Diese Abweichverordnung,dieunterRot-Grün-RotnochvorderWiederholungswahl auf den Weg gebracht wurde, sollte Luft verschaffen, zwei Jahre Luft, in denen Absenkungen bei der Qualität hingenommen werden, um in dieser Zeit den Rettungsdienst etwas besser zum Laufen zu bringen. Vor der Wahl sollte laut SPD diesen Sommer eine umfassende Strukturreform für den Rettungsdienst vorliegen. Nun weiß ich ja, dass sich die neue Koalition nicht an die Zeitpläne der alten halten muss, aber dass Sie immer nochkeineneinzigenSchrittweitersind,kanndiesesMal wirklichnichtanFrauGoteliegen. Jetzt verlängern Sie auf einen Schlag die Ausnahme von derRegel,undzwarbissageundschreibe2029!Dahabe ich doch meinen geschätzte CDU-Kollegen Herrn Herrmann im Ohr. Er sagte damals hier im Plenum, ich zitiere: „Eine Ausnahmeregelung sollte eine Ausnahme sein fürdenNotfall“. Was soll ich sagen? – Recht hatte er! Doch nun machen Sie hier in der Regierung genau das Gegenteil. Sie machen die Ausnahme zum Dauerzustand. Diese Rolle rückwärts ist schlicht enttäuschend, da es sogar der Kollege Herrmann war, der uns vorgeworfen hatte, dass wir viel zu langsam wären. Ich kann mir das an dieser Stelle wirklich nur so erklären: Offenbar ist es nicht nur der Regierende Bürgermeister, der gemerkt hat, dass es nach einerBestandsanalysedanndochnichtsoeinfachist. DieSchritte,dienotwendigsind,habenwirGrünebereits im November 2022 in die Debatte gebracht. Sie hätten hier sogar einfach umsonst abschreiben können. Wir hätten es Ihnen nicht mal übelgenommen, ganz im Gegenteil. Wir brauchen endlich eine Personaloffensive für den Rettungsdienst und eine eigene Rettungsdienstlaufbahn. Schon heute ist ein Drittel der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nicht besetzt. Das heißt, Sie erreichen nicht mal Ihre eigenen Ziele. Das Rettungsdienstgesetz braucht eine umfassende Reform. Wir brauchen eine Bedarfsplanung, wie sie übrigens mehr und mehr Bundesländer verankern. Esbraucht verbesserte Regelungen zur ambulanten Betreuung am Notfallort. Es braucht eine bessere Patientinnen- und Patientensteuerung, undesbrauchteineBeschickungvon Einsätzen nicht nach Schnelligkeit, sondern nach Priorität. Wir sollten uns noch einmal vor Augen führen: 90 Prozent der Einsätze der Berliner Feuerwehr sind Einsätze des Rettungsdienstes. Dieser ist weit mehr als nur Beiwerk der Feuerwehr. Es ist auch an der Zeit, dass er die politischePriorisierungbekommt,dieerverdient. Abschließend lassen Sie mich sagen: Im Sommer 2022 wurde uns versprochen: Wir machen Tempo. – 2024 stehen wir noch nicht mal an den Startlöchern. Sie wissen, ich kenne mich auch sehr gut mit Blockaden aus, aber ich bitte Sie hier inständig, dass es endlich losgeht. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin KönigdasWort.