Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutierenhier und imAusschussjetzt schonzumdrittenMal das Thema Mindestlohn. Das ist gut und richtig. – Herr Pätzold, bei aller Wertschätzung, ich würde ungern von „Jahrmarkt“ sprechen, wenn wir uns hier über die Höhe vonMindestlöhnenunterhalten. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Von Armut trotz Arbeit und von Altersarmut sind in Berlin viel zu viele betroffen, und – das ist heute mit Recht gesagt worden – es sind viel zu viele Frauen betroffen. Ich denke, das dürfen wir nicht zulassen. Der Landesmindestlohn setzt da an der richtigen Stelle an. Wir wollen gute Arbeit im öffentlichen Auftrag. Wir wollen keine prekäre Beschäftigung, nirgends, und schon garnichtdort, wodasLandBerlinbestimmt.Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen. Berlin war Vorreiter beimMindestlohn. Das Land hatdie Einführungauchim Bund maßgeblich befördert. Das ist richtig. Das war übrigens keineinfacher Prozess, und man kannsichauch nochanvieleStimmenausderCDUerinnern,diedamals kräftigaufdieBremsegetretensind. Die Debatte um die dringend notwendige Erhöhung im Bund zeigt, Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit, wenn die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und den Preissteigerungen Schritt hält. Das ist im Moment wederimBundnochimLandderFall.Dawarenwiruns in der Debatte hier und im Ausschuss weitgehend einig. Ich habe die Worte der SPD noch im Ohr: Der Mindestlohn muss rauf, und zwar schnell. – Ja, das ist vollkommen richtig. Deshalb noch einmal: Es ist wichtig, dass wir dieses Thema hier aufgreifen. Der Anstieg der Energiekosten, die Inflation, die Lebensmittelpreise, der Gender-Pay-Gap – dasbedrohthierundjetztdieExistenzder Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Hier und jetzt müssen wir handeln – gegen soziale Schieflagen und damit die Menschen nicht in die Armutabrutschen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonElkeBreitenbach(LINKE)] Was macht die Koalition? Was macht die Senatsverwaltung? – Erst mal gar nichts. Wir bekommen im Ausschuss eine dürre Stellungnahme der Senatorin. Die Intention des Antrags sei ja schon in Ordnung, aber man möge doch bitte zuwarten, hieß es da, bis der Senat mal einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegt. Nun wissen wir: Das kann dauern. – Eine Menge Sorgen des Senats undderKoalitiongeltendiesemLochimHaushalt. Der Senat hat alle Zeit der Welt, aber die Menschen, denen die Rechnungen ins Haus flattern, die ihr Konto überziehen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, habendieseZeitebennicht. Die Koalition will jetzt beim Rechtsrahmen des derzeitigen Landesmindestlohngesetzes bleiben, das haben wir gehört, aber der Weg über eine Rechtsverordnung reicht eben nicht aus. Das haben wir, Rot-Rot-Grün, damals auch festgestellt, als wir den Mindestlohn gesetzlich auf 13Euroerhöhthaben. DievonIhnenangekündigteErhöhung um 62Cent – schon bald, haben Sie heute Vormittag gesagt, was immer das heißen soll; zeitnah, hat Herr Pätzold gesagt, wann auch immer das kommt – ist unzureichend,unddaswissenSieauch. Sie sagen weiter, der Senat wird uns dazu irgendwann – bloß wann? – eine Novellierung des Gesetzes vorschlagen, aber dann müssen Sie tatsächlich auch mal vom Planen ins Machen kommen, damit wir hier überhaupt debattierenkönnen. Richtig – gerade mit der EU-Mindestlohnrichtlinie bekommen wir endlich ein neues Instrument in die Hand. Bis Ende dieses Jahres muss diese Richtlinie umgesetzt werden. Mindestlöhne sollen mindestens 60Prozent des Medianlohns von Vollbeschäftigten erreichen. Das wäre tatsächlich in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn vonüber14Euro.Esistwirklichgut,dassEuropadawas macht.AusgerechnetBrüssellässtunsdaeinbisschenalt aussehen, während wir uns hier immer noch für die EinführungvonMindestlöhnenfeiern. Wir waren übrigens auch stolz auf die 13Euro, während bei denen, die am wenigsten verdienen, auch noch die Zulagen verrechnet werden, um überhaupt auf den Mindestlohn zu kommen. Da waren wir uns von CDU bis Linke – das habe ich heute dann auch so vernommen – tatsächlich einig, dass das wohl nicht angehen kann. Da, finde ich, wurde auch dieser Antrag von der Senatorin dochziemlichlapidarabgebügelt. Siemüssenwastun,unddaistauchunserevielbeschworene Rolle als Vorreiter für gute Arbeit in ernsthafter Gefahr.Dieser SenatistüberallgroßimAnkündigenund weniger gut im Umsetzen. Wer niedriges Gehalt bekommt, der ist den gestiegenen Kosten ausgeliefert. Deshalb, wenn uns allen die Interessen der Beschäftigten so wichtig sind, lassen Sie uns nicht nur davon reden, was allesschonbaldgemachtwird!LassenSieunsmachen! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktionder SPDspricht nun die Kollegin Neumann. Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.