Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute in der zweiten Lesung über den Landesmindestlohn und über Mindestlöhne im Allgemeinen sprechen können. Ich will noch einmal vorweg sagen, dass man, wenn man sich mit der Geschichte der Einführung von Mindestlöhnen beschäftigt, anzweiParteiennichtvorbeikommt.Dasistaufdereinen Seite natürlich – das gehörtzur Wertschätzung in diesem Parlament – die SPD. Es waren aber auch immer die Christdemokraten. Wenn man sich mit dem Landesmindestlohn beschäftigt –– Das finde ich an der Geschichte besonders interessant. Es ist ja nicht nur so, dass Frau KiziltepeundichimParlamentalsBundestagsabgeordnete 2014 den Bundesmindestlohn als Grundlage geschaffenhaben,sonderneswardamalsauchdiegroßeKoalition im Land Berlin, die die Grundlagen für den Landesmindestlohn geschaffen hat, die das Gesetz gemacht und den Landesmindestlohn eingeführt hat. Das war eben nicht Rot-Rot, die davor schon die Möglichkeit gehabt hätten,dasumzusetzen.Ichglaube,fürgroßesozialpolitische Errungenschaften braucht es unsere beiden großen Volksparteien. Deswegenarbeiten wir jetzt auchgemeinsam daran, wie wir das Landesmindestlohngesetz weiterentwickeln. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir haben das im Ausschuss sehr intensiv beraten. Sie haben eben auch mit einem Schmunzeln in meine Richtung gesagt – ich hoffe wertschätzend – , wie die Diskussionen gelaufen sind. Ich habe da auch noch einmal gesagt,esistgut,dass wirIhrenAntragheuteimParlament diskutieren können, weil dabei deutlich wird, was wir nicht wollen. Wir wollen – das ist die Hauptaussage dieser Debatte, wie ich finde – , dass wir nicht mehr wie auf einem Jahrmarkt darüber diskutieren, wie hoch dieser Landesmindestlohn sein sollte. Wir haben in Ihrer Rede 14Euro und 15Euro gehört. Es gab dann Zwischenrufe, wirkönntenauch16oder20Euro machen.Ichfinde,das darfnichtsein.EsgibtdenUnternehmerinnenundUnternehmern,diedasauchirgendwiefinanzierenmüssen,und den Beschäftigten keine Form von Rechtssicherheit, wenn wir das vorgaukeln, wenn wir das Scheinbild aufbauen, die Höhe des Mindestlohns könne immer durch politische Entscheidungen getroffen werden. Wir haben die große Verantwortung, einen Mechanismus zu finden, der absolutrechtsverbindlich und nachvollziehbar ist und eineklarePlanbarkeitgibt. [KatalinGennburg(LINKE):Derist dochrechtsverbindlich!] Siehabenbeschrieben,aufwaswirunsimKoalitionsvertrag verständigt haben. Das wird gerade von der Senatsverwaltung, von der Senatorin sehr engagiert bearbeitet. So etwas dauert, weil es komplex ist. Das gehört zur Wahrheitdazu.Politiksolltevonunssoeinfachwiemöglich erklärt werden, aber die Zusammenhänge sind oft sehr herausfordernd. Da haben wir einen großen Unterschied im Empfinden dessen, wie wir das in Zukunft gestalten wollen. Das Parlament darf nicht missbraucht werden, noch mehr zufordern und nochhöhere Mindestlohnzusagenzutätigen. WirmüsseneinenklarenMechanismushaben,wiewirdasinZukunftumsetzen. WirhabenimKoalitionsvertraggeschrieben,dasswirdie Entwicklung des Bundes hier abbilden möchten. Ich weiß, dass die Senatsverwaltung, die Senatorin, die zuständige Staatsekretärin Klapp engagiert dabei sind, das Mindestlohngesetz in der Grundlage zu erarbeiten. – DafürherzlichenDankvonmeinerSeite! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Und weil es zur Verantwortung gehört, dass man jetzt eine kurzfristige Anpassung ermöglicht, hat sich der Senat auf den Weg gemacht, eine Rechtsverordnung zu erarbeiten. Es ist Politikhandwerk, das ordentlich umzusetzen, und das geschieht gerade, sodass es zeitnah im Senat beschlossen werden kann und wir diese Erhöhung dannauchrealisierenkönnen,dieaufdenaktuellenrechtlichenGrundlagenberuht. Ichwillenden:ManhatinmeinerRededeutlichgemerkt, wo dieUnterschiede sind und warum wir natürlichvoller Überzeugung hier heute im Haus eine solide Mehrheit dafür haben, den Vorschlag der Linken abzulehnen. Es gehörtaberzurWahrheit,dasseinPunktindem, wasSie heute vorschlagen, sehr richtig ist und auch von uns und allen, die sich fachlich damit beschäftigen, unterstützt wird, nämlich dass der Mindestlohn gelten muss, ohne die Frage, ob irgendwelche Zulagen reingerechnet werdenoder nicht. Auchhier gibtesdie Diskussion, wie wir das rechtlich umsetzen. Darüber müssen wir im Ausschuss, wie ich finde, sehr intensiv beraten. Da sehe ich eine Gemeinsamkeit und würde mich freuen, wenn wir unserenAntraghierinsAbgeordnetenhauseinbringen –– Die Einladung an Sie: Stimmen Sie uns gerne zu! – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Für die Fraktionder Grünen hatder KollegeWaplerdasWort.