Dennis Haustein

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gern vom Senat wissen, was dieser für die Flexibilisierung des Laufbahnrechts für Beamtinnen und Beamte tut, damit dasLandaucheinattraktiverArbeitgeberbleibt. [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Haustein, für dieFrage! Sie gibtGelegenheit, an ein Thema anzuknüpfen, das in der Plenarsitzung seinerzeitschonverschiedentlichaufgerufen wurde, als wir das Personalentwicklungsprogramm 2030 aufgerufen haben und als wir verschiedene Bausteine davon auch schon in dieRealisierungbringenkonnten. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf und eine Novellierung der Laufbahnordnung für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst in die Vorabbeteiligung derjenigen Verwaltungen gegeben, die eigene Laufbahnordnungen haben, und, ich hoffe, damit auch einen Impuls gesetzt, einen ganz wesentlichen Baustein unserer künftigen Möglichkeiten der Personalentwicklung und unsereskünftigenBeamten-undLaufbahnrechtsinBerlin zu schaffen. Wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten adressiert, bei denen nach unserer Wahrnehmung die gegebenen Umstände zum heutigen Stand des Laufbahnrechts eher hinderlich dafür sind, ein modernes, für beideSeitenattraktivesArbeitsrechtzuschaffen – sowohl fürunsalsLandBerlinalsArbeitgeberalsauchausSicht derArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer. Ich möchte einmal ein Beispiel geben – ich werde jetzt nichtlänglichausführen,wasallesindemNovellierungsvorhaben enthalten ist, möchte aber einmal ein Beispiel geben,beidemdassehrplastischwird,wovonwireigentlich sprechen. Wenn Sie heute Beamtin oder Beamter sindundnebenberuflichstudieren,einenMasterabschluss erwerben, und sich dann auf eine Position bewerben, die einen entsprechenden Abschluss erfordert, also auf eine höher eingruppierte Stelle, dann sind Sie aktuell in der Situation, dass Sie, wenn Sie schon als Beamtin oder BeamterinderVerwaltungsind,nocheinelängereQualifizierungszeit durchlaufen müssen, während jemand, der sichmitdemnötigenHochschulabschlussexternbewirbt, dasnichterst muss.DasisteinederHürden,die wirjetzt adressiert haben, eines der Erschwernisse, die wir im Beamtenrecht identifiziert haben und die wir abräumen wollen.DieserArtgibteseineganzeMenge. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen, und zwar beziehtsichdasaufdieFrage:Ab wannkannicheigentlich befördern, wenn ich eine Person habe, die frisch als Beamtin oder Beamter auf Probe bei uns im öffentlichen Dienst angekommen ist? Wie lange muss diese Person eigentlichDiensttun,bevorerodersie – wennerodersie gute Leistungen bringt und für eine andere Position geeignet ist – das erste Mal entsprechend befördert werden kann? – VierJahre. Auch da sagen wir: Nein, das kann nichtsein.EsmussinsolchenFragenmehrnachLeistung und nicht nach starren Mindestdienstzeiten gehen. – DarumwollenwirdieseFristaufeinJahrverkürzenunddie Mindestdienstzeiten insgesamt aus dem Laufbahnrecht streichen – einfach deswegen, weil wir finden, dass es stärker auf Eignung und Leistung ankommen muss als auf das Ersitzen der Berechtigung, sich auf höherwertige Positionenbewerbenzukönnen. Ichglaube,esisteinZeichenvonWertschätzung,daswir den Beschäftigten auch schulden. Es ist aber auch in unserem ureigenen Interesse als Arbeitgeber, als Land Berlin, das vor den bekannten Problemen steht. Sie kennen die Zahl der aktuell unbesetzten Stellen; Sie kennen vor allem aber auch die Perspektive, vor der wir stehen. Wir haben mit Stand heute eine ganze Menge gerade auch höherwertiger Positionen, die wir größte Mühe haben zu besetzen, obwohl es geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus dem öffentlichen Dienst gibt, weil sie noch nicht die nötigen Mindestdienstzeiten erreicht haben. Obwohl sie qualifiziert sind, können wir sie aktuell nicht in Betracht ziehen. Das ändern wir. Das ist auch in unserem Interesse. Damit reagieren wir auf der einen Seite auf unser eigenes Erfordernis, wir schaffen aber, glaube ich, auch ein modernes und zukunftsgerichtetes Laufbahnrecht, das deutlich wettbewerbsfähiger ist gegenüber all denen um uns herum, die mit uns um die gleichenKöpfekonkurrieren. Ich möchte den Bund einmal als Maßstab nehmen - dort habenwirunsdasnatürlichsehrgenauangeschaut,genau wie die Laufbahnrechte anderer Länder. Wir haben geschaut: Wo haben uns andere etwas voraus? Wo sind andere modernerund flexibleralsdas, waswir fürBerlin vorgefunden haben? – Wo wir Beispiele vorgefunden haben, haben wir sie in unsere Novelle übernommen. Ich erhoffe mir, dass auch in der Beteiligungsphase, die jetzt startet und die wir auch sehr breit und dialogorientiert führenwollen – nichtnurmitdenVerwaltungen,sondern auchmitdenBeteiligtenderBeschäftigtenvertretungen – , noch eine ganze Reihe neuer Impulse aufgenommen werden können, damit wir bis zum Sommer dann in der Auswertung der Rückläufe einen wirklich großen Wurf zur Novellierung des Laufbahn- und Beamtenrechts in Berlin landen können. Nichts weniger brauchen wir in dieserZeit. Dassdassoist,habeichgesterneinmalmehrgemerkt.Es war reiner Zufall: Ich saß abends beim Essen und traf da jemanden, der mich wiedererkannte. Warum erkannte sie mich wieder? – Weil ich ihr als Anwärterin vor einem Jahr eine Urkunde in die Hand gedrückt hatte. Sie hat sich noch einmal bedankt, dass das ein schöner Moment gewesen sei; sie hat sich auch für die tolle Zeit bedankt, die sie dann in der Berliner Verwaltung hatte. Allerdings hat sie dann einen anderen Weg eingeschlagen. Sie hatte uns schon wieder verlassen – nicht etwa, weil ihr das keinen Spaß gemacht hätte, sondern weil auch die Frage der Perspektiven, die man als junger Mensch im öffentlich Dienst geboten bekommt, in diesem Wettbewerb zu Außenstehendengesehenwerdenmuss. Ich glaube, dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, eine sehr gute Diskussionsbasis ist. Ich freue mich zunächst auf den Rücklauf aus den angehörten Verwaltungen; ich freue mich auch auf den Rücklauf, den wir dann im weiteren Dialogverfahren bekommen werden. Aus all dem wird, glaube ich, das entstehen, was – jedenfalls für Berlin – das modernste Dienstrecht, das wir je hatten, sein sollundbleibenwird. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DieersteNachfragegehtan denKollegenHaustein. – Bitteschön!