Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit beantragen wir als Linksfraktion eine Bundesratsinitiative, mit der wir den Senat mit nicht weniger ausstatten wollenals demklarenund unmissverständlichen Auftrag im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und der Fahrgäste in dieser Stadt und im Einklang mit europäischem Vergaberecht, künftig die MöglichkeitderDirektvergabedesBerlinerS-Bahn-Netzeszu schaffen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Weg einer komplexen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-NetzeszugroßenProblemenführenkann,dannistesdas aktuelle Verfahren der S-Bahn-Ausschreibung, das Ergebnis eines langen Ringens der damaligen KoalitionsfraktionenSPD,GrüneundLinke. Wiewirheuteauchwiedermerken,gehteshierumeinen zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das jüngste Urteil des Kammergerichts war hier möglicherweiseeinEtappensiegfürdasLandBerlin,aberdas ganzeThemaistnochlangenichtdurchgestanden.Weitere rechtliche Auseinandersetzungen wurden von einem Mitbewerber bereits angedroht. Das alles geschieht auf dem Rücken der Fahrgäste, die eigentlich nichts anderes erwarten als einen vernünftigen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehr auf allen Netzen und mit genügend Personal und ausreichend modernen Wagen. Nach wie vor drohteineZerschlagungdeseinheitlichenBetriebsdesS-Bahn-Netzes, dann unter anderem mit zusätzlichen Schnittstellen, Rechtsstreitigkeiten, Dumping auf Kosten derFahrgästeundderBeschäftigten. Auchdieneue Regierungskoalition hatimKoalitionsvertrag verbal bekundet – ich zitiere –, „für den S -Bahn-Betrieb aus einer Hand“ zu stehen. Nach heutigem Stand gibt es drei Möglichkeiten, künftig Ausschreibungen dieser zentralen Infrastruktur für die Menschen in dieser StadtzuvermeidenundeineneinheitlichenBetriebderS-Bahn zu erhalten, was die Mehrheit dieses Hauses anscheinend als Ziel bekundet. Als rot-grün-rote Koalition waren wir da bereits auf einem Weg, und wir haben in der letzten Koalitionsvereinbarung von 2021 drei Wege aufgezeigt: Kauf der S-Bahn, Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens, Änderung des GWB, um dieeuroparechtlichenMöglichkeitennutzenzukönnen. – Das sind die drei naheliegendsten Möglichkeiten, um die Ziele zuerreichen. Ambesten wäre der Kaufder S-Bahn zur Schaffung einer Direktvergabemöglichkeit, wie wir sie auch bei der BVG haben. Wir sollten aber alle drei Möglichkeiten vorbereiten und umsetzen, wenn nicht mehr für die aktuelle, dann zumindest für künftige Vergaben. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] – Dakannmanklatschen. – AuchdiedrittederMöglichkeiten, um die es in diesem Antrag geht, hat nichts von ihrer Wichtigkeit und Aktualität eingebüßt, denn das GWB ist bis heute nicht in dieser Form novelliert worden; es ist aber höchste Zeit. Es ist auch höchste Zeit, dass der Senat, allen voran der Regierende, aber auch Verkehrssenatorin Schreiner, Unterstützung dafür im Kreise der Länder sammelt, dass wir eine Bundesratsinitiative dafür starten können, dass künftig alle im EU-Recht vorgesehenen Direktvergabemöglichkeiten über Personenverkehrsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr auch im deutschen Vergaberecht angewendet werden können. LeiderhabenwirindenAusschüssenseitensdes Senats und der Koalition nichts wirklich Gehaltvolles gehört. Es wurde erst mal erklärt, es gebe keine Aussicht aufErfolg,weildasGWBgeradenovelliertwordensei. – Ja,alsobitte,wennderSenatnichtarbeitenmöchte,dann soll er das auch so klar sagen und nicht mit solchen Nebelkerzen hier hantieren. Wenn der Antrag heute beschlossen ist, geben wir Ihnen gern noch ein wenig Zeit, sichzusammeln,inAbsprachezutretenmitdenanderen Ländern.ÜberstürzenSienurnichts!BereitenSiedasgut vor!WirgebenIhnendaauchnocheinwenigZeit. [BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Denn die nächste Novellierung des GWB wird kommen, und da wäre es doch perfekt, wenn Sie als Senat in die Schubladegreifenundsagenkönnten:Mensch,wirhaben hier, vom Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit beschlossen, eine Bundesratsinitiative! – Also nur Mut, lieberSenat! Dann kam noch als zweites Argument: Man könne doch damitdasaktuelleVerfahren gar nichtersetzen. – Ja, das istunsauchklar.Aberdasentlässtunsdochnichtausder Verantwortung, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass dieser – mit Verlaub – Ausschreibungsmist eines TagesderVergangenheitangehörenmuss. [BeifallbeiderLINKEN] Aufgrund der Vorschriften im GWB ist eben eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend, solange kein landeseigenes, kommunales Unternehmen existiert. Bisher habe ich von der Koalition weder Absichten gehört, dieS-Bahnzuerwerben,noch,eineigenesEisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. Also bleibt nur diese dritte Variante. Oder wie wollen Sie diese Ziele aus Ihrem Vertrag denn umsetzen? – Das geht jetzt an CDU und SPD. Dazu schulden Sie uns noch Antworten. Ich hoffe, es kommen jetzt einige. Wenn Sie es mit Ihren eigenen Worten ernst meinen: Der Regierende Bürgermeister ist jetzt nicht hier anwesend, aber ich zitiere mit Erlaubnisder Präsidentin – einZitat vonder Websitedes Bündnisses„EineS - Bahnfüralle“vonKaiWegner– : „Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und dieS- BahnBerlinmüssenerhaltenwerden.“ Richtig!RechthatderMann. [BeifallbeiderLINKEN] Aber wo sind seine Taten? Wann kommen Sie ins Machen? Das ist ja die Überschrift für die heutige Sitzung: WannkommenSieendlichinsMachen? – AuchderRing muss eines Tages wieder ausgeschrieben werden. Was sagen Sie dann? Wenn Sie heute Nein dazu sagen, werden wir wahrscheinlich wieder kostbare Jahre verlieren. Dann erzählen Sie uns bei der nächsten GWB-Novellierung, wenn diese ansteht, nicht, dass wir Ihnen nicht Vorschläge gemacht hätten! Und dann dürfen Sie nicht weiter unwissend tun. Dieser Antrag liegt im ÜbrigenbereitsseitMitteletztenJahresvor. Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit diesem Antrag zu untermauern:WirwollenlangfristigweiterhindieS-Bahn aus einer Hand, Schnittstellen vermeiden, eine funktionierende S-Bahn. – Sie würden ansonsten damit im Kern auch gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner handeln. Wenn Sie es ablehnen, argumentieren Sie bitte inhaltlich!Ichhoffe, dasholenjetzt dieRednerinnen und Redner nach. Formale Argumente ziehen hier, wie ich bereits nachgewiesen habe, überhaupt nicht. – Danke schön! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAntjeKapek(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege KraftjetztdasWort.