parlament-berlin.de ↗

Marianne Burkert-Eulitz

GRÜNE 07.03.2024 Sitzungen 19/44

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator, obdannauchdie Einstellungsverfahren – dieja zumTeil ewig, Monate, in dem Land Berlin dauern, und die Menschen dann wieder woanders hingehen, gerade die mit Berufserfahrung – verkürzt werden sollen, und wenn ja, wie,undobauch – sorry,vielleichtwollenSiezurletzten Antwort noch kurz etwas sagen – diejenigen, die schon mit Berufserfahrung schlecht eingestellt wurden, möglicherweise auch im Nachgang noch höher gruppiert werden. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das heißt, ich soll mir eine Frage aussuchen. Ich versuche mal globalgalaktisch trotzdem die Gesamtheit der Frage zu erfassen. Zum einen wird natürlich das neue Laufbahnrecht für alle gelten,diemitdenleichterenEntwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst schon angekommen sind, und auch für diejenigen, die unter den bisher schwierigeren Voraussetzungenschonangekommensind. Die Hauptfrage von Ihnen bezog sich aber darauf: Wie schaffen wir es in der Summe, auch zu einer früheren Besetzung von freigewordenen Stellen zu kommen? – Auch das ist ein ausgesprochen komplexes Thema, einer der Schwerpunkte, die wir auch im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms bearbeiten. Ich will Ihnen da ein Beispiel aus meiner Verwaltung nennen, das aber, glaube ich, für alle Dienststellen im Lande Berlin repräsentativ ist, ob sie auf Senatsebene, Bezirksebene, Sonderbehörden sind, ganz egal. Die Zeit, die im Moment mit der Stellenbewertung allein verbracht wird, die ja auch Teil der Vorbereitung einer Stellenausschreibung ist, ist einer der ganz großen Verzögerungspunkte, auch bei der Vorbereitung von Stellenbesetzungen, die uns hemmenundhindern. Wir sind bei uns im Hause gerade dabei zu erproben, ob das ein Thema ist, dass man durch den Einsatz moderner IT, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, verbessern kann. Wir sind mit der Technologiestiftung darüberimGespräch,obdieErstellungvonBAKsetwasist, waseinegenerativeKIunterstützenkann.Dasstartenwir demnächst. Wir sind auf die Erfahrung aus diesem Projekt sehr gespannt, denn es ist einer der großen Blöcke, die bei der Besetzung von Stellen enorm viel Zeit und Verzögerungen kosten. Und auch alles andere, was den GesamtlaufvonderVakanzbiszurBesetzungeinerStelle verzögert und hindert, identifizieren wir Stück für Stück und werden dort unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die Zeitabläufe zu optimieren und zu einer rascherenBesetzungzukommen. Wir planen am 30. Mai einen größeren Personalkongress mit allen Personalverantwortlichen des Landes aus den ganz unterschiedlichen Dienststellen. Dort wird dieses Thema – raschereBesetzungvonStellen,Verkürzungder Einstellungsverfahren – ein ganz wesentliches sein, denn es ist neben den Fragen: Wo müssen wir unsere rechtlichenRahmenbedingungenansonstenmodernisieren?Wie erleichtern wir Personalentwicklung mit dem Personal, das wir haben? Wie schaffen wir bessere Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufserfahrung? – ein wirklich entscheidender Punkt. Es gehen uns zu viele Menschen aufgrund der Dauer von Bestellungsfrage, Umsetzungsverfahren verloren. Auch das möchte ich persönlich nicht hinnehmen, und ich glaube, keiner von uns. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Für dieSPD- Fraktion hatdie KolleginDr. Lasi ć jetzt die GelegenheitzurFrage. Dr.Maja Lasi ć (SPD): Vielen Dank! – Kürzlich ist bekannt geworden, dass an einzelnen Schulen, beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf, nur 40 Prozent oder in extremen Beispielen gerademal20ProzentvollausgebildeteLehrkräftearbeiten, während in anderen Regionen der Stadt die Schulen über doppelt so viele voll ausgebildete Lehrkräfte und mehr verfügen. Daher die Frage: Welche Steuerungsmechanismen sieht der Senat für das kommende Schuljahr vor,umdergeradegeschilderteneklatantenDisparitätder Lehrkräfteverteilung zwischen den Regionen entgegenzuwirken? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinGünther-Wünsch,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Abgeordnete! Sie allewissen,dassderPersonalmangelimLandBerlinsehr lang über Jahrzehnte systematisch und strukturell gewachsen ist, keine Eintagsfliege und kein neues Thema ist. Sie wissen, dass dieser Personalmangel auch insbesondere auf die jahrzehntelange fehlende Verbeamtung zurückzuführen ist, weshalb wir jedes Jahr über viele Jahre jedenSommer Tausende Abwanderungenbeobachten mussten. Wir haben jetzt eine Situation, die dafür sorgt, dass wir berlinweit einen Lehrkräftemangel haben, der sich weder auf einzelne Bezirke noch auf einzelne Schulformenbeschränkenlässt. Mein oberstes Ziel ist es, wieder mehr junge Leute für denLehrerberuf begeisternzu können, sowohlals grundständigeLehramtsanwärteralsauchalsQuer-undSeiteneinsteiger. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle noch mal dafür werben, dass wir insbesondere die Quer- und Seiteneinsteiger, auf die Berlin schon seit vielen Jahren angewiesen ist, aber inzwischen auch schon jede Menge andere Bundesländer, nicht als Belastung oder fehlende Qualität betrachten, sondern als Bereicherung undalsdringendnotwendigfürunsereSchulen. Sie fragen danach, wie wir steuern wollen. Ich halte es für ganz wichtig, so, wie in allen Unternehmen, dass, wenn wir gute Arbeitsplätze, attraktive Arbeitsplätze schaffen wollen, wir dann junge Menschen von Anfang an in unsere Schulen holen, dass wir Ihnen die Möglichkeit geben mitzugestalten, mitzuwachsen, sich mit dem Unternehmen, mit der Schule, zu identifizieren. Deshalb tragen wir uns nach wie vor mit Prüfungen und Überlegungen, wie wirabdemStudium,abdemPraxissemester und ab dem Referendariat steuern können. Da sind wir noch in den Überlegungen. Das ist unser Ziel, weil wir dasZielhaben,dasssichStudenten,jungeMenschen,die sich für den Lehrerberuf interessieren, mit unseren Schulenidentifizierenkönnen.DaskönnenSienicht,wennsie perZwangumgesetztwerden,sondernwennsiedieMöglichkeithaben,vorOrtErfahrungenzusammelnundsich indasKollegiumzuintegrieren. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginDr.Lasi ć .– Bitteschön! Dr.Maja Lasi ć (SPD): VielenDank! – SiehabeneinevageAndeutungderSteuerungsmöglichkeiten gerade aufgezeigt, Sie können bei der Beantwortung der Nachfrage gern darauf vertieft eingehen. Die Nachfrage ist aber: Werden diese angedachten Steuerungsmechanismen ausreichen, damit wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass an jedem Standort der Stadt mindestens die Hälfte des Personals eine abgeschlossene Ausbildung hat und damit die FunktionalitätdesjeweiligenStandortessichergestelltist? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): SehrgeehrteFrauPräsidentin!LiebeAbgeordnete!Unser Ziel ist es, alle Schulen gemäß der Zumessungsverordnung ausreichend auszustatten, das bedeutet, an allen Schulen in den kommenden Jahren wieder eine hundertprozentige Ausstattungsquote mit pädagogischem Personal zu haben. Das, was jahrzehntelang an Mangel gewachsen ist, wird sich nicht innerhalb eines Schuljahres abbauen lassen. Ich habe gerade skizziert, welche Überlegungen wir ab dem kommenden Schuljahr haben, welche wir prüfen. Es wird aber genauso Jahre dauern, das zu korrigieren, was über Jahrzehnte durch fehlende oder falschePersonalpolitikgewachsenist. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Die nächste Nachfrage geht an den KollegenHopp. – Bitteschön!

Alle Reden von Marianne Burkert-Eulitz Protokoll ↗