Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das war ja so ein bisschen eine Märchenstunde mit Herrn Goiny. Um das einmal fortzusetzen: Es war einmaleineKoalition,dienanntesich „ein Bündnisfüreinsoziales,innovatives,verlässlichesundnachhaltigesBerlin.“ Im Koalitionsvertrag hat sie eine Menge Sätze aufgeschrieben,unteranderemdiesen: „Verlässlich heißt, Vertrauen in politisches Handeln zu stiften. Deshalb werden sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen können, dass die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam, lösungsorientiert, professionell und pragmatisch die großenHerausforderungenunsererStadtangeht.“ [AnneHelm(LINKE):Klingtvernünftig! – ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] Angesichts des Vorgangs, über den wir heute hier sprechen,lässtsichnurfeststellen:versprochen,gebrochen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Seit 2020 zahlt das Land Berlin seinen Beschäftigten bisA13, E13 eine Hauptzulage von 150Euro pro Monat,umdiesteigendenKostendesLebensinBerlinabzufangen. Schon bei Einführung der Zulage war umstritten, obdieZulageauchfürdiejenigengilt,dieimAuftragdes Landes Aufgaben des Landes bei freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden erfüllen. Wir Linke sahen das so, andere in der damaligen Koalition nicht. Die Beschäftigten ließen sich davon trotzdem nicht beirren und kämpften weiter für ihre Gleichbehandlung – für alle, die für den öffentlichen Dienst des Landes arbeiten. Manche vertrauten vielleicht sogar den Versprechen der CDU, dass die hier herrschende Ungerechtigkeit beendet werdenmüsse. ImHerbstvergangenenJahreszogVerdiinTarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder und forderte eine Tarifierung der bisher außertariflichen Hauptstadtzulage. ImAbschluss vom9.Dezember wurde das zwischen den Tarifpartnerinnen und -partnern vereinbart, und der Finanzsenatorließsicheifrigzitieren: „Besonders freue ich mich, dass die Hauptstadt - zulage nach langem Streit nun offiziell in den Tarifvertragaufgenommenwurde.“ [DamianoValgolio(LINKE):Hört,hört!] Anfang Januar wurde dann öffentlich der Paukenschlag verkündet – ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom 3.Januar: „Demnach werden den freien Trägern, etwa Kita - Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbänden, nicht nur die Kosten für die Lohnsteigerungen im kürzlich beschlossenen Tarifvertrag der Länder refinanziert, sondern auch die Kosten für die Berlinzulage und für eine Inflationsausgleichsprämie. Das bestätigte auf Anfrage auch die Senatsfinanzverwaltung.“ Es schien, als könnte das Märchen hier mit „Ende gut, alles gut“ enden. Ab hier wird es aber eine Horrorgeschichte. Träger, die sowieso unter dem Damoklesschwert von 1,75Milliarden Euro schweren PMA leben müssen, mussten Ende Februar erf ahren: „Gemeinsam, lösungsorientiert, professionell, pragmatisch“ war nur so dahingesagt, oder es gilt eben nur dann, wenn es um die Schaffung neuer Stellen in den Leitungsstäben der Verwaltung oder bei der Versorgung von Parteifreunden mit gutdotiertenPostengeht. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderCDU – TorstenSchneider(SPD):Dasistjetzt unterdeinemLevel,Carsten!] Offenbar hat der Finanzsenator außer mit der Presse mit niemandem – insbesondere nicht imSenat – geredet. Die Finanzverwaltung mochte sich nicht mehr an ihre Stellungnahme vom Januar erinnern, die Sozialverwaltung hat sich zum Obst gemacht, und jetzt haben sich Träger aufeinWortdesSenatsverlassen,Tarifverträgemitihren Beschäftigten beschlossen, zum Beispiel die AWO, und stehenjetztvoreinemScherbenhaufen.DieBeschäftigten sindwütend – zuRecht! HerrStettner vonderCDUsetztdemnochdieKroneauf und verkauft einen anderen Bestandteil des Tarifabschlusses aus dem Dezember als Alternative zur jetzt abgeblasenen Hauptstadtzulage. Lassen Sie sich gesagt sein:DieZulagefürErziehungsberufeindenStadtstaaten und die Hauptstadtzulage sind nicht alternativ, sondern additiv. Die Beschäftigten haben Anspruch auf beides. Anstatt hier herumzusalbadern, kümmern Sie sich lieber darum,endlichbeideszubezahlen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ichfinde, all das macht unser Drängenaufeinenverlässlichen Sozial- und Zukunftspakt mit den freien Trägern und den Wohlfahrtsverbänden nur noch wichtiger. Und ja: Sie selbst haben den Glauben an Ihre Verlässlichkeit beschädigt! Lassen Sie uns diese Schmierenshow hier beenden und gemeinsam dafür stimmen, den Senat zu beauftragen,hierKlarheitzuschaffen [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] und imInteresse aller Berlinerinnenund Berliner,dieauf soziale Dienstleistungen angewiesen sind, und derer, die sie erbringen, die Hauptstadtzulage endlich an alle zu zahlen, die in Berlin öffentliche Dienstleistungen erbringen, ob beim Land beschäftigt oder im Auftrag des Landes tätig. Sie haben es sich mit ihrer Tätigkeit für den sozialen Kitt in dieser Stadt redlich verdient! – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonMathiasSchulz(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die KolleginKühnemann-GrunowdasWort.