Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm nicht bald verabschiedet wird, macht sich die Koalition in Sachen Klimaschutz komplett unglaubwürdig. – Diesen klaren und sehr eindringlichen Appellrichtete Tilmann Heuser vom BUND in der Anhörung im Januar dieses Jahres an die Koalitionsfraktionen, den ich hier mit Einverständnis der Präsidentin zitiert habe. Aber auch der Vorsitzende des Berliner Klimaschutzrats Dr.BerndHirschlmahntebereitsimSommerletztenJahres in einer Anhörung zum BEK, dass wir nun schnellstmöglich anfangen müssen, die ambitionierten Projekte aus dem BEK in allen Sektoren umzusetzen. Und im Januar betonte er in einer Anhörung im Abgeordnetenhaus erneut, wie enorm wichtig das BEK für den Klimaschutzsei. Aber,liebeKoalition,wennSieschonnichtaufdieZivilgesellschaft oder die Appelle aus der Wissenschaft hören wollen,dannhörenSiejavielleichtaufIhreeigene Senatorin. Unsere Klimaschutzsenatorin – die wir besser als Stoppsenatorin in Sachen Mobilitätswende und damit auch in Sachen Klimaschutz kennen – hat sich im Sommer letztenJahresebenfalls klar positioniert. MitErlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus demWortprotokoll des Ausschusses: „Von unserer Seite wird dafür plädiert, dass das BEK2030indervorgelegtenFassungbeschlossen wird, denn jede einzelne Maßnahme des BEK 2030istTeileiner Gesamtstrategieund spielteine spezifische Rolle bei der Erreichung der Berliner Klimaziele.“ Undweiter: „Die umsetzenden Akteure brauchen dringend Klarheit über den genauen Wortlaut, also ist ein schnellerBeschlussanzustreben.“ AuchimJanuardiesesJahresbekräftigtedieSenatorinim Ausschuss erneut ihre Forderung nach einer schnellen Beschlussfassung. Und was ist seitdem passiert, liebe Koalition? – Nichts; absolut keinbisschenirgendwas. Im Gegenteil: Die Koalitionsfraktionen verweigern jede Debatte im Ausschuss dazu, und sie machen auch nicht irgendwie den Anschein, als würden sie sich in nächster Zeit mit diesem Thema beschäftigen wollen. Das ist eine katastrophaleNachrichtfürallediejenigen,denenKlimaschutzwirklichamHerzenliegt. Und das tut es eben der Koalition offensichtlich nicht. Anstatt ihre Hausaufgaben beim BEK zu machen, haben Sie sich doch wochenlang bei jeder Gelegenheit für Ihr Klimaschutzsondervermögen abfeiern lassen – ein Sondervermögen, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsdochabsehbarsogar nichtmehrumsetzbar ist.AberanstattsichauchhiereineAlternativezuüberlegen, habenSieauchhier nullPlan, wieesjetzteigentlich weitergehen soll. Dabei fragen wir uns natürlich: Wie sollen jetzt eigentlich die dringenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umgesetzt werden, wo Sie doch im Haushalt ganze Projekte gestrichen beziehungsweise nicht ausreichend finanziert haben? Und seit heute Morgen wissen wir aus dem „Tagesspiegel“, dass auch noch eine Verfügungsbeschränkung auf den HaushaltstitelnenergetischeSanierungundSolarausbauliegt. Liebe Koalition! Sie bekommen weder das Sondervermögen hin, nochhabenSie Lust, sich mitdemBEK auseinanderzusetzen. Sie fahren den Berliner Klimaschutz sehendenAugesmitvollemTempogegendieWand,und dasisteinSkandal! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvondenGRÜNEN:Wuu!] Deshalb fordern wir Grüne und Linke den Senat auf: Setzen Sie das BEK in der vorliegenden Senatsfassung um, und damit auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats! Wir dürfen durch die Arbeitsverweigerung der Koalitionsfraktionen keine weitere Zeit beim Klimaschutzmehrverlieren. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionderCDUsprichtnunder KollegeFreymark.