Stefan Ziller

Alles klar! – Wichtig ist: Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet gerade auch Verlässlichkeit für die Beschäftigten und darf nicht nur eine leere Phrase in Sonntagsredensein.NochimJahr2022war fürdieCDU offensichtlich klar: „Es darf keine Erzieher 2. Klasse geben!“, schreiben Sie auf Ihrem Instagram -Account. Stehen Sie zu Ihren Forderungen! Denn wir wissen doch alle: Viele Jahre lang haben die Beschäftigten im öffentlichenDienst,aberebenauchdieBeschäftigtenbeifreien Trägern Lohnzurückhaltung geübt und einen großen Solidarbeitrag geleistet, um das Finanzdesaster zu überwinden, das der Bankenskandal des früheren schwarzrotenSenatshinterlassenhat. 2016 hat sich dann die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gemacht, die Lohnlücken nach den Sparjahren zu schließen und Mittel für Tarifangleichungen zur Verfügungzustellen,fürdenöffentlichenDienst,aberauchfür freie Träger, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.DasVertrauen,dasjetztaufdemSpielsteht,istauch das Vertrauen in den Weg, den Berlin nach Ende des Solidarpakts gegangen ist: zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und zurück zur Vergütung gemäß Tarifverträgen. Es ist der Weg, den wir in vielen Sitzungen und Arbeitsgruppen zwischen Senat, Parlament und Liga der Wohlfahrtspflege erarbeitet und begleitet haben. Sie haben uns in den Haushaltsberatungen mehrfach auf Nachfragen versichert, diesen Weg fortsetzen zu wollen. AufIhrWorthabensichdievielenZehntausendBeschäftigten bei freien Trägern verlassen, die für den sozialen ZusammenhaltdieserStadtsorgen,denauchSiesogerne beschwören. Ihr Wort war auch ein Versprechen auf Anerkennung und gleiche Wertschätzung. 2023 hat sich der Senat – als weiteres Beispiel – mit der Rahmenvereinbarungüber dieFinanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder sogar vertraglich verpflichtet, Tarifabschlüsse zu refinanzieren. Dieses VersprechenwollenSiejetztwirklichbrechen? MitdemheutigenAntragfordernwirSie,liebeSPD,und Sie, liebe CDU, nachdrücklich auf, den 2016 gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen und Ihre eignen Versprechen – zuletztausdemDezember2023 – einzuhalten. WirwerbenumeinBekenntniszudenTarifverträgen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenHerrnSimonausderCDU-Fraktion?