Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ebert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frank Ebert eröffnet uns mit den drei Berichten seines Vorgängers Tom Sello heute die Möglichkeit, einen größeren Überblick über die letzten Jahre der SED-Aufarbeitung zu gewinnen. Mein KollegeRobbin Juhnke hat schon gesagt,dassdaseinStückweitcoronabedingtwar.Aberwir erhalten hier einen wirklich umfassenden, breiten Überblick, weil wir eben mehrere Jahre betrachten. Mein DankgiltdarumIhnenbeiden:Ihnen, lieber Frank Ebert, aber auch Tom Sello, dessen Arbeit wir hier heute ebenfallswürdigen. Die Jahresberichte 2020, 2021 und 2022 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigen die Entwicklungslinien ganz gut auf, die nach dem 30.Jubiläum des Mauerfalls 2019gezogenwurden.Wassehenwir? – Wirsehen,dass Sie als Anlaufstelle für Beratungen nach wie vor stark nachgefragt sind. Wir sehen außerdem, dass Sie Ihre Fördertätigkeitausgebaut haben. Und wir sehen, dass Sie Ihrem Auftrag zur Dokumentation und Aufklärung nachkommen.Besondershervorheben möchteichdieEinrichtung des Härtefallfonds – das ist hier schon zur Sprache gekommen – für politisch Verfolgte in wirtschaftlichen Notlagen; auch Frank Ebert hat den Fonds heute hier erwähnt.DennnatürlichgehtesunsinersterLinieumdie Opfer, deren Verfolgungsgeschichte oft mit gesundheitlichen und psychischen Folgen einhergeht, gepaart mit Erwerbsminderung und einer oft prekären, finanziell unsicheren Lebenssituation, wie der Bericht über die Frau,dieesnurineinemEinzelzimmeraushält,wennsie sich einer Behandlung unterziehen muss, zeigt. Ich persönlichfanddiesenBerichtsehreindrucksvoll. Alle Anstrengungen, die Sie unternehmen, dienen dem Kampf gegen das Vergessen. Es ist ganz klar, dass sich dieser Kampf im 34. Jahr des Mauerfalls anders gestaltet als früher. Aber die Aufgabe, die staatliche Gewalt, die zu DDR-Zeiten gegen Andersdenkende ausgeübt wurde, nicht dem Vergessen und der Unsichtbarkeit zu überlassen,hatnieanAktualitätverloren.Siebeweisen,dassSie dieserAufgabegewachsensind.SiehaltendasGedenken hoch. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Wir bekennen uns mit allem Nachdruck zu unserer Verantwortung und den Lehren, die aus demErbe der DDR-Diktatur, aber auch aus dem Erbe der NS-Diktatur zu ziehen sind. Unsere parlamentarische Demokratie und unsere vielfältige, pluralistische Gesellschaft hier in Berlin, inDeutschland zuverteidigen, istheute aktueller und wichtiger denn je. Ein Blick nach Russland oder auch nach China reicht, um zu sehen und zu spüren, wie nah Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche inzwischen stattfinden. Wir beobachten dort die erbarmungslose Ausschließung, Verfolgung und auch Ermordung von Andersdenkenden, wenn wir beispielsweise an den furchtbarenTodvonAlexejNawalnydenken.Wirsollten im Übrigen nicht glauben, dass diese mörderische Entwicklung nur von außenpolitischem Interesse ist. Wer hier heute „Lügenpresse!“ von den Parlamentsbänken kräht,wieesdieAfDimmerwiedertut, [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] hat das Untergraben und Infragestellen von Meinungsvielfalt,Pluralität,DemokratieundRechtsstaatlichkeitim Sinn. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN – BeifallvonStephanSchmidt(CDU)] Wir tun also gut daran, die Erinnerung an das SED-Regime zu bewahren. Wir erinnern uns daran, dass die BürgerinnenundBürgerinderDDReinerunerträglichen EngestaatlicherBevormundungausgesetztwaren. [Dr.KristinBrinker(AfD):Wasistdennheute? – AnneHelm(LINKE):Ja,dieseGleichsetzungen!] Ich bin in West-Berlin geboren worden, in Front der Mauer.Ichweißnicht –– [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD) – WeitereZurufe] – Wollen Sie sich vielleicht draußen weiter unterhalten? DawäreichIhnensehrverbunden. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Ansonstenwürdeicheinfachmalfortfahren, [ThorstenWeiß(AfD):Siekönnten zumEndeIhrerRedekommen!] da es die Opfer, die das DDR-Regime ertragen mussten und die heute noch unter uns sind, verdient haben, dass wirhierauchzuhören. [BeifallbeiderSPD,derCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Jede freie Meinungsäußerung, jede Bewegungsfreiheit, im Grunde genommen alle Lebensentscheidungen der MenscheninderDDR warenderStaatsdoktrinunterworfen. [RonaldGläser(AfD):Sowieheute!] Vielleicht noch im Privaten gab es kleine Freiheiten, wennmansichgegenseitigvertrauthat. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Jede Form von Widerstand, Opposition oder regimekritischer Äußerung stand im Risiko, ins Visier der staatlichenVerfolgungzugeraten, [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] ohnejedenAnspruchaufrechtsstaatlicheVerfahren [ZurufevonRonaldGläser(AfD) undHaraldLaatsch(AfD)] und ständig der Gefahr, Schaden an Leib und Seele zu nehmen,ausgesetzt. [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] DieErinnerungdaranzuwahren,isteinBeitragzurStärkung der wehrhaften Demokratie. Insbesondere anhand der Tätigkeitsberichte der Jahre 2020 bis 2022, die wir hier vorliegen haben, ist das sehr gut nachzuvollziehen. Der gedächtnisbewahrende Aspekt findet sich zum einen vor Ortaufdem Campus für Demokratie, den wir gerade mitdemKulturausschussbesuchthaben;esistbereitszur Sprache gekommen: die ehemalige Stasi-Zentrale, durch deren Besetzung mutige Berlinerinnen und Berliner wie zum Beispiel Frank Ebert die Vernichtung erheblicher Aktenbestände verhindert haben. Das kann man nicht hochgenugschätzen. [BeifallbeiderSPD,derCDU, denGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMartinTrefzer(AfD)] Ich finde die gedächtnisbewahrende Arbeit aber auch als roten Faden in den Museumsangeboten und bei den Vermittlungs- und Fortbildungsarbeiten der ansässigen Einrichtungen; die Robert-Havemann-Gesellschaft wurde hier bereits angesprochen. Besonders gefreut habe ich mich – da kommt immer die alte Vergangenheit als Lehrerin durch – über die Idee, Filmvorführungen auf dem Campus auch als Schulkino anzubieten. Sie steht beispielhaftfürdenrichtigenGedanken,beiderVermittlung der BedeutungdesSED-UnrechtsanKinder und Jugendliche undimÜbrigenauchanZugezogene neueWegezu gehen. Ihnen allen ist nämlich gemeinsam, dass sie gar keine eigenen Erinnerungen an das DDR-Unrecht haben undauchkeineErinnerungenmehrandasgeteilteBerlin; dieseverblassen. Ich schließe mich dem Aufarbeitungsbeauftragten gern an, dass der Standort in Zukunft mit mehr Leben gefüllt werden muss. Der Leerstand von über 80000Quadratmetern Fläche am Campus für Demokratie ist unerträglich.Wirdürfennichtzulassen,dassunsEigentumsfragen und Planungshindernisse von der Entwicklung des Campus für Demokratie abhalten. Esistaber auch klar:Esist eine Mammutaufgabe, und wir brauchen dafür Partner. WirhabeneshiermiteinerressortübergreifendenChance zu tun. Die Wünsche nach Kultur vor Ort sind ja schon geäußert worden. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass man eine Mehrfachnutzung hinbekommt; selbstverständlich in Abstimmung mit dem Aufarbeitungsbeauftragten können hier ganz unterschiedliche öffentliche Nutzungen mit Erinnerungen an das SED-Unrecht in allenseinenFacettenverbundenwerden. Wenn wir im Herbst 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall feiern, sollten wir daran denken, dass weder unserfriedlichesMiteinandernochdieFreiheit,inderwir leben, eine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen freie Meinungsäußerungen,SelbstbestimmungunddieFreiheit persönlicherLebensentscheidungenjedenTagbehaupten. Daherkönnenwirfrohsein,dasswirzunächstTomSello anunsererSeitehatten,aberdasswirnunmitFrankEbert an unserer Seite jemanden haben, der hier einen verdammt guten Job macht. Wir tun gut daran, seine Arbeit zu schätzen und auch in Zukunft zu unterstützen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Linksfraktion hat dann die Kollegin Helm das Wort. – Ichnutze dieChance der kleinenGetränkepause, um zu sagen, dass ich mich freuen darf, im Abgeordnetenhaus auch heute wieder Dienstkräfte der Polizei begrüßen zu dürfen. Heute handelt es sich um PolizeischülerinnenundPolizeischülerderPolizeiakademieBerlin. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus! Danke für IhrenEinsatz! [AllgemeinerBeifall]