Stefan Ziller

Die Hauptstadtzulage war bisher nicht tarifiert; das war das fehlende Puzzlestück. Und das hat die letzte Tarifeinigung endlich geschafft: dass die Hauptstadtzulage auch Bestandteil des Tarifvertrages ist. Das ist der notwendige Schritt. Der Tarifvertrag gilt. Insofern werben wir bei Ihnen für ein Bekenntnis zu Tarifverträgen und deren Refinanzierung, und zwar ohne Rosinenpickerei. Einfachmal„DasBestefürBerlin“! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonderAfD:Heuchelei!] DieErzieherinineinemKita-Eigenbetriebmachtdieselbe Arbeit wiebei einemfreienTräger. EinBeschäftigter der AWO, einer Wohnungsloseneinrichtung oder der Caritas in der Eingliederungshilfe hat es genauso verdient, von denErgebnissenderTarifeinigungzuprofitierenwieeine Mitarbeiterin der sozialen Wohnhilfe in einem BezirksamtodereinBeamterderPolizei. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – DirkStettner(CDU):Warumhabt ihresdannnichtgemacht?] Vorhin bekannte sich Senatorin Kiziltepe zu demGrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Eine SonntagsredezumFrauenkampftag? [DirkStettner(CDU):Werhält hierSonntagsreden?] Nicht nur, weil morgen Frauenkampftag ist noch mal zur Erinnerung: In Sozial- und Erziehungsberufen arbeiten vor allem Frauen. Sie stellen je nach Statistik über 80Prozent der Beschäftigten. Sie alle haben einen Senat verdient, der gerecht entscheidet, sie haben einen Senat verdient, der verlässlich entscheidet, und sie haben einen Senat verdient, der dafür sorgt, dass die Finanzierung ihrerArbeitgewährleistetist. Lassen Sie diese Frauen und ihre Kollegen nicht im Stich! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und bekennen Sie sich zur Refinanzierung des Tarifabschlusses inklusivederHauptstadtzulage! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – TeiledesPublikumsaufderTribünehebendie HändeüberdenKopfundschüttelnsie.] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Ich bitte Sie auf der Tribüne, im Sinne des Hauses hier auch nicht stumm zu klatschen. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete GoinydasWort. – Bitteschön!