Oda Hassepaß

Vielen Dank! Sie haben jetzt gerade von einer freiwilligen Verpflichtung oder von einer freiwilligen Vereinbarung geredet. Aber wie möchten Sie mit so einer freiwilligen Vereinbarung sicherstellen, dass das nicht ignoriert wird?UndwieschützenSiedieMieterinnenundMieter? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich glaube, ich muss noch einmal daran erinnern, dass dieses Bündnis unter einer rot-grün-roten Koalition mit den Unterschriften auch der Bürgermeisterin Pop und des Bürgermeisters Dr.Lederer abgeschlossen worden ist. Insofern ist diese Frage, was dieses Bündnis überhaupt bringt und warum man sich auf freiwillige Vereinbarungen eingelassen hat, eine, die Sie auch an sich selbst stellen müssen. Wir haben gesagt, dass es immer noch besser ist, wenn man freiwillige Vereinbarungen hat, mit denen man Mieterinnen und Mieter schützt, und wir haben auchdurchdieses BündnisunddiedortvereinbartenDinge zurBegrenzung von Mieterhöhungen in den vergangenen zwei Jahren deutlicheVorteilefürdieMieterinnenundMietererzielt. Wirgehendavonaus,dassdasauchweiterhinmöglichist und dass wir in diesemBündnis das machen. Die gesetzliche Regelung, das habe ich Ihnen gerade schon gesagt, mussaufBundesebenegetroffenwerden.Daskönnenwir imLandBerlinnichtmachen. Wirwerdenaber weiterhin darauf drängen, dass das, was sich die Koalition – der auch die Grünenpartei angehört – auf Bundesebene vorgenommen hat, jetzt auch umgesetzt wird. Dafür können wir gemeinsam streiten, und dann haben die Mieter auch eineganzendgültigeSicherheit. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator. Dann geht die zweite NachfrageandieKolleginGennburg. – Bitteschön!