Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ja, in derTat, dieBerlinale 2024 warinderAußenwirkungleidereinDesaster.Gescheitert ist auf der Berlinale die leider sehr beliebte Strategie, Debatten systematisch aus dem Weg zu gehen, weg zu organisieren, durch wohlfeile Symbolpolitik – Haltung zeigen, Zeichensetzung und so weiter – zu ersetzen. Am liebstenistmandabeiuntersichundunterseinesgleichen. Aber, wer in einer Zeit wie dieser – mit Kriegen von der Ukrainer über den Gazastreifen bis nach Jemen – zu einem internationalen Kulturfestival einlädt, das sich dann auch noch mit dem Prädikat „politisch“ schmückt, der darf eben nicht erwarten, dass die Weltpolitik außen vor bleibt, erst recht, wenn man den Anspruch hat, Jurys divers, international zu besetzen, zum Beispiel auch Perspektiven aus dem globalen Süden vorkommen zu lassen – was ja gut ist – , dann kann es eben auch zu kontroversen Sichtweisen kommen. Damit muss man leben, und damit müssen eine Kulturstaatsministerin und ein Regierender Bürgermeister mit Verlaub auch umgehen, darauf müssen sie reagieren können. Erst applaudieren, wenn auch mehr oder weniger unbeteiligt, und dann Tage späterskandalisieren,dasgehtjedenfallsgarnicht. [BeifallbeiderAfD] – Zu Ihnen sage ich auch gleich noch etwas. – Verantwortung übernehmen, das hätte für Politik und Festivalleitung geheißen: vorab mögliche Konflikte kommen sehen und sich darauf einstellen, auf schwierige Botschaften zu reagieren, den Austausch zu suchen, anstatt essichimZuschauersesselbequemzumachen,vorallem aber, im Nachhinein nicht direkt ins Gegenteil umschlagen und die Künstler an den Antisemitismuspranger stellen – dasistjaabsurd – ,sondernsichmitdenBetroffenen auseinandersetzen, mit denjenigen, die im Gegensatz zu uns allen von den Konflikten, um die es da geht, auch wirklichdirektbetroffensind.Wirredenunteranderemja auch über Nachkommen von Holocaustüberlebenden, die sicher keine Lust haben, ausgerechnet von deutschen Politikern – und am allerwenigsten von AfD-Politikern – des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Das ist ja grotesk. Es ist auch völlig unpassend, finde ich, die Ansprachen auf der Preisverleihung, egal, wie man die jetzt bewertet, Herr Chialo, in einer Reihe mit den wirklich üblen Vorkommnissen an der HU oder im Hamburger Bahnhof zu stellen, so, wie Sie das getan haben. Problematisch fand ich auch einige Aussagen in der Presse von Ihnen, Herr Chialo, zur Auswahlder Filme, diekünftig noch gezeigt werden dürfen, und zur Zusammensetzung der Jurys. Von klaren Ansagen und Anweisungen war da die Rede, alsoichfinde,dasbrauchenwirineinemfreienKulturbetriebwirklichnicht. Die Debatten, die hier rund um die Berlinale geführt wurden,haben,mussichsagen,wenigmitdemMassaker am 7.Oktober und mit den Opfern zu tun, mit dem Schicksal der israelischen Geiseln, mit dem Krieg in Gaza, und auch nicht mit dem Antisemitismus in Deutschland, über den man wirklich ernsthaft reden müsste. Diese Debatten sind doch eher eine deutsche Nabelschau. Insofern geht auch die Forderung der AfD vollkommen daneben. Nicht die Berlinale muss auf den Prüfstand oder ihre Finanzierung, sondern die Debattenkultur inBerlinund Deutschland. – EinenschönenFeierabend! [BeifallvonRobertEschricht(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruchhöreichnicht,dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt53 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt54 war die Priorität der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unter Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte55und56stehenaufderKonsensliste. MeineDamenundHerren!DamitsindwiramEndeunserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, einen engagierten Frauenkampf- und Feiertag. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 21.März 2024 um 10Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [SchlussderSitzung:18.51Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.13: FürmehrLernerfolg,EmpathieundGesundheit: GesetzzurSmartphone-RegelunganSchulen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom25.Januar2024 Drucksache 19/1421 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd.Nr.16: GesetzzurÄnderungdesAllgemeinenSicherheitsundOrdnungsgesetzes AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd.Nr.20: DrittesGesetzzurÄnderungdesBerliner Ladenöffnungsgesetzes AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1496 vertagt Lfd.Nr.21: Mobilitätfüralle:einkostenfreies,öffentliches FahrradverleihsystemfürBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom29.November2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1416 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1048 vertagt Lfd.Nr.22: DieBerlinergezieltentlasten: Hundesteuerabschaffen! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Verfassungs-undRechtsangelegenheiten, Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Geschäftsordnung,Verbraucherschutzvom 31.Januar2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1466 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0729 mehrheitlich – gegenAfD – abgelehnt Lfd.Nr.23: TierschutzdrohtderZusammenbruch:Tierheim BerlinunbürokratischbeidenEnergiekosten unterstützen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Verfassungs-undRechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,Verbraucherschutzvom 31.Januar2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1467 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0730 mehrheitlichgegenAfD – abgelehnt Lfd.Nr.24: LehrkräftebildungandenBerlinerHochschulen stärken! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür WissenschaftundForschungvom15.Januar2024 undBeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1469 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/0894 vertagt Lfd.Nr.25: SaubereSchulen,guteArbeitsbedingungen: Schulreinigungkommunalisieren BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1470 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1015 vertagt Lfd.Nr.26: 24/7-NotübernachtungenfürobdachloseMenschen sicherstellen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.Januar2024und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1471 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1025 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.28: EinsetzungeinesRundenTisches Kindergesundheit BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom26.Februar2024 Drucksache 19/1477 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1207 einstimmig – beiEnthaltungAfD – angenommen Lfd.Nr.29: DigitaleTeilhabeauföffentlichenPlattformen ausbauen – MehrsprachigkeitbeidenOnlineauftrittenderLandesregierungsicherstellen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 21.Februar2024 Drucksache 19/1478 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1314 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – mit Änderungangenommen Lfd.Nr.30: EntwurfdesBebauungsplans5-123a(Östlicher StadteingangSiemensstadt)vom 7.November2023 BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 26.Februar2024 Drucksache 19/1479 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1414 einstimmig – beiEnthaltungLINKE – zugestimmt Lfd.Nr.31: Nr.13/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1503 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.32: Nr.1/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28. Februar2024 Drucksache 19/1504 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.33: Nr.2/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1505 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.38: ÜberarbeitungdesFlächennutzungsplans von1994 AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1442 vertagt Lfd.Nr.39: Sozial-ökologischorientierteFriedhofsentwicklung AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1443 vertagt Lfd.Nr.40: Kernkraftrevitalisieren – Grundlagenschaffenfür eineEnergieversorgungderZukunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1445 vertagt Lfd.Nr.42: PrivatjetsamBERverbieten! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1472 vertagt Lfd.Nr.45: BundesweiterAbschiebestoppfürÊzîd*innenund ErteilungeinerAufenthaltserlaubnisaus völkerrechtlichenundhumanitärenGründen AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd.Nr.47: BVGnichtweiterindieKrisestürzen – Keine Busspurenentfernen! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1488 vertagt Lfd.Nr.49: WasseralsRessourceverstehen!Erweiterungdes AuftragsderBerlinerWasserbetriebe AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1492 vertagt Lfd.Nr.53: QualifizierungderAusbildungzu Gerichtsvollzieher*innen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1497 anRecht Lfd.Nr.55: MenschenvordemErfrierungstodbewahren: GanztägigeAngeboteinderKältehilfe sicherstellen! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd.Nr.56: Digitalisierungumsetzen – DigitalgesetzfürBerlin schaffen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1501 vertagt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.28: EinsetzungeinesRundenTisches Kindergesundheit BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom26.Februar2024 Drucksache 19/1477 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1207 Der Senat wird aufgefordert, zeitnaheinen RundenTisch Kindergesundheit, in enger Abstimmung mit der Landesgesundheitskonferenz, einzurichten. Der Runde Tisch Kindergesundheit soll sich der besonderen Situation der gesundheitlichen und psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach der Coronapandemie widmen und Wege finden, die Versorgungssituation zu verbessern. Des Weiteren sollte der Runde Tisch Kindergesundheit auch die Versorgungssituation im Bereich der pädiatrischenPsychiatrie und Psychotherapiediskutieren, da die angespannte Lage in diesem Bereich sich durch den im Zuge der Pandemie erhöhten Bedarf an Behandlungen weiter verschlechtert hat. Seine Mitglieder sollen strategisch-politische Fragestellungen zur gesundheitlichen Situation und medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen diskutieren und nach Möglichkeiten suchen, wie sich kurz-, mittel- und langfristige VerbesserungeninderPraxiserzielenlassen. DerRundeTischhatzweimaljährlichunterFederführung der Senatsverwaltung für Gesundheit zu tagen und soll alle relevanten Akteure aus der ambulanten und stationären Versorgung vereinen. Zu spezifischen Fragestellungen sind zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen zu bilden, die ihre Ergebnisse bei den Treffen des Runden Tisches vortragen. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zu berichten. Eine AufnahmedesRundenTischesistfürdasJahr2024 vorgesehen, da aktualisierte Daten zu Schuluntersuchungen und Entwicklungen in der Post-Corona-Zeitmiterfasstwerdensollen. Zulfd.Nr.29: DigitaleTeilhabeauföffentlichenPlattformen ausbauen – Mehrsprachigkeitbeiden OnlineauftrittenderLandesregierungsicherstellen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 21.Februar2024 Drucksache 19/1478 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1314 Der Senat wird beauftragt, die Mehrsprachigkeit mindestens bei den Onlineauftritten der Landesregierung sowie der Bezirke und den zentralen Hauptstadtportalen zu verbessern. Neben dem Deutschen sind mindestens folgende weitere Sprachen anzubieten: Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Ukrainisch, Russisch und Polnisch. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist außerdem Leichte Sprache als Sprachvariante bereitzustellen. Zulfd.Nr.30: EntwurfdesBebauungsplans5-123a(Östlicher StadteingangSiemensstadt)vom 7.November2023 BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 26.Februar2024 Drucksache 19/1479 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1414 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16.Januar 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans5-123a(ÖstlicherStadteingangSiemensstadt²)vom 7.November2023zu. Zulfd.Nr.31: Nr.13/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1503 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Dem Ankauf der Grundstücke Gemarkung Köpenick, Flur 472, Flurstücke 28, 29, Flur 473, Flurstück185 zu den im Kaufvertrag vom 20.November 2023 zur UVZ-Nr.G 375/2023 des Notars Thomas Götze vereinbarten Bedingungen wird gemäß §64 Absatz 2 Satz 1 Nummer1 Buchstabeb) der Landeshaushaltsordnung zugestimmt. Zulfd.Nr.32: Nr.1/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28. Februar2024 Drucksache 19/1504 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Der BestellungeinesErbbaurechtsandemlandeseigenen Grundstück Mirower Str.149, Flur 4, Flurstück 1244/53, Gemarkung Dahlwitz in Berlin-Marzahn-Hellersdorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 4.September 2023 zur UVZ-Nr. 351/2023 des Notars Uwe Krautzig in Berlin vereinbartenBedingungenwirdzugestimmt. Zulfd.Nr.33: Nr.2/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1505 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Der BestellungeinesErbbaurechtsandemlandeseigenen Grundstück Maratstr.63, Flur 197, Flurstück 73, Gemarkung Marzahn in Berlin-Marzahn-Hellersdorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 30.Oktober2023 zur UVZ-Nr.L406/2023desNotarsPeterLeyinBerlinvereinbartenBedingungenwirdzugestimmt.