Anne Helm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Und vor allem – lieber Frank Ebert! Ich möchte mich natürlich als Erstes dem herzlichen Dank bei Frank Ebert und seinem Team für seine bisherige geleistete Arbeit anschließen, aber selbstverständlich auch dem an seinen Vorgänger Tom Sello, auf den die vorgelegten Berichte auch zurückgehen und der uns hier immer wieder mit Nachdruck Ideen und Engagement mitgegebenhat,wasichwirklichinspirierendfand.HerzlichenDankdafür! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] WievielfältigdieArbeitist,dieSiezubewältigenhaben, haben die Tätigkeitsberichte, aber auch Ihr Vortrag hier schon gezeigt. Es geht um Beratung, aber nicht nur: Es geht auch um Förderung und vor allem auch um Aufklärung. Und wie wichtig Aufklärung immer noch ist, ist heute auch deutlich geworden, beispielsweise bei den permanenten Zwischenrufen von rechts: „Wie heute!“, „Wieheute!“. [ThorstenWeiß(AfD):Eswarklar,dassSie dasgleichwiederbenutzen! Instrumentalisierung,nichtsanderes! – HaraldLaatsch(AfD):DabeisindSiedochvonder Partei,diedenSozialismuszurückwill!] Das ist Beweis, glaube ich, dass vielen heute überhaupt nicht mehr klar ist, wasdasLebeninder Diktatur bedeutethat. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Es reicht eben nicht aus, Jubiläumstage, Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten zu begehen. Es braucht viel mehr als das, um der Aufgabe einer nachhaltigen Aufarbeitung gerecht zu werden. Es braucht verschiedenste Räume und Formate für Bildung und Information, aber eben auch Orte für Austausch, für Vernetzung und Unterstützung. Außerdem braucht es Menschen, die Betroffenen ein offenes Ohr schenken und anderen immer wieder auch auf die Füße treten, um genau diese Anliegen weiter voranzubringen und dafür zu sorgen, dass aus Lippenbekenntnissen am Ende auch Finanzierungspläne werden. Genau das macht Frank Ebert,unddafürbinichihmsehrdankbar. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Aber man muss die Feste natürlich feiern, wie sie fallen; das gehört auch dazu. Deswegen feiern wir dieses Jahr 35Jahre Mauerfall. Gerade für die Berlinerinnen und BerlineristdaseinganzbesondererTag,insbesonderefür diejenigen,diedamalsdabeigewesensind.Esistjanicht jedem vergönnt, in einem Moment historischen Umbruchsdabeizusein,undnichtnurdabeizusein,sondern Teil davon zu sein. Darum freuen sich, glaube ich, viele aufdieseJubiläumsfeiern. Gleichzeitig ist dieser Tag für die gesamte deutsche Gesellschaft eine Zäsur sondergleichen und ein Grund zur Freude – sollte man zumindest meinen. Aber schaut man sich das Engagement des Bundes an, kommen in mir zumindest manchmal Zweifel auf. Der Fall der Berliner MaueristkeinereineBerlinerAngelegenheit,sondernhat Bedeutung für Deutschland und für ganz Europa. Ich finde, es wäre angemessen, wenn der Bund das auch durchseinfinanziellesundorganisatorischesEngagement unterstreichenwürde. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Aber dasistnur einBaustein, andemdeutlich wird, dass das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt immer noch nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Diese Ignoranz ostdeutscher Geschichte gegenüber ist auch ein Symptom für eine grundsätzliche Schieflage, die nach wie vor zwischen Ost und West besteht. Aufarbeitung darf nicht alleine ein Thema des Ostens bleiben. Es ist ein Problem, dass Strukturen für Beratungund AufarbeitungimWestenimmernochgrößtenteils fehlen. Das ist nicht nur deswegen ein Problem, weil Menschen mit Entschädigungsansprüchen in ganz Deutschland leben; es ist auch ein Problem, weil die DDR-Geschichte sich nicht losgelöst von der BRD betrachtenlässt.AndieserStellewillichnurbeispielhaftan westdeutsche Unternehmen erinnern, die Handel mit der DDR trieben und von Zwangsarbeit politischer Gefangenerprofitierthaben. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Auch hier braucht es natürlich eine Verantwortung für Aufarbeitung, und auchbeider EntwicklungdesCampus für Demokratie erwarten wir natürlich Engagement vom Bund; diesem Appell von Frank Ebert möchte ich mich gerneanschließen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Auch wir als Linke stehen voll und ganz hinter diesem Projekt, auch im Wissen darum, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Meine Kollegin Pau setzt sich auf Bundesebene auch dafür ein, und ich hoffe, dass wir da diesesJahreinigeSchritteweiterkommen. Der Campus wird als Bildungs- und Vernetzungsort von Bedeutung sein, aber er wird auch eine weitere Rolle spielen,diebishervielzuwenigWürdigungerfahrenhat: die Sichtbarmachung und Anerkennung von Widerstand nämlich.Dasistnichtnurrelevant,weildasAufbegehren dieser sehr unterschiedlichen, mutigen Menschen einen Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient hat, sondern auch, weil wir nachfolgenden Generationen vermitteln müssen, wie wichtig es ist, gegen Unrecht aufzubegehren und für Freiheitsrechte entschlossen einzutreten. Warum das aktuell ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, finde ich, schon sehr spürbar gemacht. WirhabennichtoftdieGelegenheit,unsimPlenumanso prominenter Stelle ausführlich zum Thema SED-Aufarbeitung auszutauschen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen,umangesichtsdesmorgigenFrauentageseinpaar frauenpolitische Schlaglichter auf das Thema zu werfen: Es gibt ja das trügerische Klischeebild der emanzipierten DDR-Frau, und ja, esgibtdafür auch Anknüpfungspunkte: Frauen im Osten waren aufgrund von Lohnarbeit und flächendeckenderKinderbetreuungdeutlichunabhängiger als Westfrauen. Sie hatten mehr Rechte gegenüber ihren Ehemännern; auch das ist richtig. Es gab ein anderes SelbstverständnisvonWeiblichkeit,dasdazuführte,dass es zum Beispiel kein Widerspruch war, auch Kranführerinzusein. Von Gleichberechtigung kann aber nicht die Rede sein. Im Durchschnitt verdienten Frauen auch in der DDR 30Prozent weniger, bekamen seltener Führungspositionen und waren häufiger von Altersarmut betroffen. Auch konntensienatürlichnichtfreiundunabhängigvonpatriarchalen Strukturen leben und agieren. So waren lesbische Frauen in der DDR zwar nicht kriminalisiert, sie hattenaber auchkeine Resonanzräume, um freizuleben. Sie und ihre Anliegen passten eben nicht ins Bild der männlichen SED-Führung. So wurde beispielsweise eine Frauengruppe,dieinRavensbrückeinenGedenkkranzfür lesbische Opfer des Nationalsozialismus ablegte, verhaftet,verhörtundamEndedasGedenkenuntersagt.Grundsätzlich machten sich Frauen verdächtig, sobald ihre Selbstbestimmung außerhalb der vorgesehenen Bahnen verlief. Das war zum Beispiel auch dann häufig der Fall, wenn sie wechselnde Sexualpartner hatten oder wenn es alleindenVerdachtdaraufgab. IndiesemKontext möchteich ein weiteres frauenspezifisches Thema ansprechen, nämlich die sogenannten Tripperburgen. Ich weiß nicht, ob alle im Saal sich unter diesem Begriff etwas vorstellen können: Das waren geschlossene venerologische Stationen, die also auf Geschlechtskrankheiten spezialisiert waren, die es in verschiedenen Städten der DDR gab, unter anderem auch in Ost-Berlin. Der Name istaber trügerisch;dieseStationen dientennämlichnichtderGesundheit,sondernderangeblichen Erziehung von Mädchen. Im Volksmund wurden sie Tripperburgen genannt. Hier wurden unter anderem JugendlicheundjungeFraueneingesperrt,denensexuelle Freizügigkeit unterstellt wurde, aber auch angeblich unerzogene Mädchen oder Jugendliche, die als sogenannte Herumtreiberinnen oder Arbeitsbummelantinnen aufgegriffenwurden. In den Kliniken wurden Mädchen und Frauen zwischen zwölf und 22 Jahren aus Erziehungsgründen eingesperrt und musstenüberMonate hinwegüberflüssigegynäkologische Untersuchungen über sich ergehen lassen und Strafen bei angeblich aufmüpfigem Verhalten ertragen. Zudem gibt es Berichte von Vergewaltigungen durch Stasi-MitarbeiterindiesenEinrichtungen. Erschütternd sind nicht nur diese Berichte über die sogenannten Tripperburgen, sondern auch die Tatsache, dass esbisAnfangder2000er-JahrekaumeinBewusstseinfür deren Existenz gab. Das zeigt auch, dass es eben keinen SchlussstrichbeiderAufarbeitunggebendarf. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN] Tatsächlich hat es eine ganze Weile gedauert, bis betroffene Frauen öffentlich über ihre Misshandlungen gesprochenhaben.Bisheutekämpfenvielevonihnenmit körperlichen und seelischen Spätfolgen, und nur wenige habenjeeineEntschädigungfürdaserfahreneLeiderhalten.DashatverschiedeneGründe.ManchedieserGründe liegenauchinunserenHänden.DieseBarrierenzubeseitigen,istunseregemeinsameAufgabe. Ich möchte mit diesem Beispiel aufzeigen, dass immer nochsehr vielvor unsliegt, das wir zubearbeitenhaben; Aufgaben, die wir nur bewerkstelligen, indem wir gemeinsamaneinemStrangziehen.IndemZusammenhang möchteichgernedenDankdesKollegenJuhnkeaufgreifen, der sich für die überfraktionelle Zusammenarbeit in diesem Themenbereich bedankt hat. Dem schließe ich michgernean. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN] Lieber Frank Ebert! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für das kommende Jahr. Gerne unterstütze ich, wo ich nur kann, und hoffe, dass Sie es immer wieder schaffen werden, den richtigen Leuten zur richtigen Zeit ein offenes Ohr zu schenken – oder, wenn es sein muss, ihnen eben auchaufdieZehenzutreten. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Trefzer. – Bitteschön! [ThorstenWeiß(AfD):FrauKühnemann-Grunow, dieunsgeradenocherzählthat,wiewichtigesist zuzuhören,verlässtjetztdenSaal!Sovieldazu!]