Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Lassen Sie mich das noch sagen: Ich finde, was der Senat bei der Hauptstadtzulage abzieht, ist ein absolutes Armutszeugnis.Dasgehtnicht. [BeifallbeiderLINKEN] Und „Armutszeugnis“ ist auch genau das Stichwort für das nächste Thema, denn der Senat lässt ja nicht nur bei der Hauptstadtzulage die Beschäftigten im Regen stehen, sondern er liefert auch nicht beim Landesmindestlohn. UnserAntrag,derheuteaufdemTischliegt,überdenwir abstimmen werden, sieht vor: Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14Euro, und die Zuschläge müssen noch obendrauf kommen. Das ist nicht zu viel verlangt, und trotzdem hat die Koalition im Ausschuss für Arbeit und Sozialesdagegengestimmt.ErhatkeineMehrheitgefunden. Und ich habe die große Befürchtung, dass er auch heutehierkeineMehrheitfindenwird.Unddas,mussich sagen,findeichenttäuschend, unddasistauchrespektlos gegenüberdenBeschäftigteninderStadt. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonChristophWapler(GRÜNE)] Wir haben die Argumente schon in der ersten Lesung ausgetauscht. 14Euro ist das absolute Minimum, schon nach der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wir haben in Deutschland Preisexplosionen. Da müssen die Löhne, gerade die Mindestlöhne, mindestens mitsteigen. Und weil morgen Frauenkampftag ist, und wir heute hier alle möglichen Sonntagsreden dazu gehört haben, will ich Ihnen mal Folgendes sagen: Diejenigen, die in der Einkommensskala überwiegend ganz unten sind und die von anständigen Erhöhungen bei den Mindestlöhnen überwiegend profitieren würden, sind natürlich die Frauen, dieinprekärenBeschäftigungsverhältnissenarbeiten. [BeifallbeiderLINKEN – RonaldGläser(AfD):IstjadocheineSonntagsrede!] Undauchdeswegensindeigentlichvielmehrals14Euro dringend nötig. Eigentlich müsste man in Richtung 15Euro gehen, gerade wenn man Altersarmut vermeiden will. Aber ich habe gedacht: Na ja, machen wir es der Koalition nicht so schwer, fangen wir mit 14Euro an, da müsste man eigentlich mitgehen können. – Wir haben Ihnensogar denkompletten Gesetzestextaufgeschrieben. Deswegen hat es gerade hier solange gedauert, als der Tagesordnungspunktaufgerufenwurde. [BeifallbeiderLINKEN] Sie müssten für die 14Euro eigentlich nur die Hand heben,aberselbstdafürreichtesnicht.Dasfindeichbitter. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonKlaraSchedlich(GRÜNE) undChristophWapler(GRÜNE)] Stattdessen hören wir Ankündigungen: Der Senat plant eine Erhöhung des Landesmindestlohns und des VergabemindestlohnsimWegederVerordnungauf13,62Euro. – Na ja, dazu muss man sagen, nach dem, was wir jetzt bei der Hauptstadtzulage erlebt haben, bin ich bei AnkündigungendesSenatserstmalsowiesovorsichtig,dass da irgendetwas herumkommen soll. Das ist das eine. Außerdem sind 13,62Euro natürlich viel zu wenig. Und das Entscheidende ist doch: Dieses Instrument, den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn über Verordnungen anzuheben, ist schon für sich genommen völligunzulässigundunzureichend – zulässigistes,aberdas reichtnicht. DiesesInstrumentderVerordnungkannden Landesmindestlohn immer nur so anheben, wie der Durchschnitt der Tariflöhne im Land steigt. Bei diesem Durchschnitt der Tariflöhne im Land wird aber die Inflationsausgleichsprämie gar nicht mit eingerechnet. Das war ja in den letzten zwei Jahren das entscheidende Instrument, um die Löhne bei einer normalen Vergütung nach oben zu bringen. Wenn man das jetzt also bei der Verordnung, bei der Erhöhung des Landesmindestlohns nichteinrechnet,dannwerdendieMindestlohnempfänger wieder ausgeklammert, und ihre Löhne steigen wieder nicht mit. Deswegen genügt diese Erhöhung auf dem Verordnungswegvorneundhintennicht. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Man muss also, wie wir das jetzt vorschlagen, zunächst einmal den Sockel, den Mindestlohn über eine Gesetzesänderung auf ein vernünftiges Niveau anheben. Dann kann man mitder Verordnungarbeiten und dasaktuellen Tarifentwicklungenanpassen.DaswärederrichtigeWeg. Aber eine Verordnung ohne eine Änderung des Gesetzes genügt vorne und hinten nicht. Deswegen muss man das Gesetz ändern. Das ist übrigens genau das, was der alte Senat, Rot-Rot-Grün, 2021 ziemlich als erste Maßnahme nach der Wahl gemacht hat. Wir haben damals nämlich auf dem Gesetzesweg den Landesmindestlohn und dann auch den Vergabemindestlohn auf 13Euro angehoben. Der neue Senat aus CDU und SPD ist jetzt fast ein Jahr im Amt, und es ist überhaupt noch nichts beim Mindestlohnpassiert.Ichfinde,vielmehr mussmandazueigentlichgarnichtsagen. Eine Sache noch: Damals, als wir per Gesetz den Landesmindestlohn auf 13Euro angehoben haben, gab es einen Gegenantrag von der CDU. Der ist abgelehnt worden.Dersahungefährvor:GehtdochnichtandasGesetz ran! Macht das doch tarifpartnerfreundlicher, und erhöht den Landesmindestlohn immer nur so, wie auch der allgemeine gesetzliche bundesweite Mindestlohn steigt und durch die Tarifkommission angehoben wird! – Da hat natürlich damals die Koalition gesagt: Nein, das machen wir nicht. Wir erhöhen den Landesmindestlohn auf 13Euro. – Dasistalsoabgelehntworden. [BeifallbeiderLINKEN] Jetzt,nachdemdieSPDdieKoalitiongewechselthatund die CDU mitregiert, wird genau dieser Vorschlag der CDU Realität und steht so im Koalitionsvertrag. Genau das wurde angekündigt, dassalso der Landesmindestlohn immernursoangehobenwird wiederallgemeinegesetzliche Mindestlohn. Da freut sich Martin Pätzold, aber für die Arbeitnehmer in der Stadt ist es überhaupt nicht gut, wennmandassomacht. [BeifallbeiderLINKEN] Für die SPD ist es ein Armutszeugnis. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ihr seid schon einmal bei der Hauptstadtzulage vorgeführt worden. Verhaltet euch jetzt wenigstens ein bisschen aufrechter beimLandesmindestlohn!Ihrmüsstgleichnureinmaldie Hand heben. Dann sind wir bei 14Euro, und das ist gut fürdieBeschäftigten. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]