Ülker Radziwill

FrauPräsidentin!LiebeKolleginnenundKollegen!Liebe Gäste! Seit 1865 verkehrt die Straßenbahn in Berlin. Das bedeutetfast160JahreMobilitätsgeschichte,indenendie Straßenbahn viele Jahrzehnte auch Güterverkehr unternahm. Beispielsweise gab es vom Ostbahnhof in Friedrichshain eine Güterstraßenbahn der Post bis zum Postbahnhof in der Luckenwalder Straße in Kreuzberg. Erst ab den Neunzehnhundertsechzigerjahren vollzog sich rasant der Wechsel hin zum Transport von Gütern und WarenmitdemLkwstattaufderSchiene.Deshalbhaben wir heute nur noch wenige Umschlagplätze für Güter auf derSchieneinderStadt. DeninteressantenHinweismeinesKollegenTinoSchopf, unserem Sprecher für Mobilität, will ich hier gern noch einmal als Beispiel geben, nämlich die Stadt Dresden, daraufhatauchderCDU-Kollegeschonhingewiesen,hat imJahr 2001 eine Güterstraßenbahnreaktiviert. Bis2020 wurden damit Pkw-Bauteile von Volkswagen per Cargotram von einem Logistikzentrum in eine der Dresdner Produktionsstätten transportiert. Pro Fahrt konnten so Materialien mit einem Ladevolumen von drei Lkws umweltfreundlich auf der Schiene statt auf der Straße transportiert werden, und a uch die CO ₂ - und Lärmbilanz der Cargotram kann sich sehen lassen. Im Vergleich zum Lkw-Ä quivalent war der CO ₂ -Ausstoß um 60Prozent geringer, und mit einer Lärmemission von etwa 50 bis 55Dezibel war die Güterstraßenbahn deutlich leiser unterwegsalseinLkw. Ein Lkw, der mit mehr als85 DezibelüberdieStraßedonnert,istselbstverständlichlauter. In den Ausschüssen und auch hier im Plenum sprechen wir regelmäßig über die Mobilitätswende und wie es uns gemeinsam gelingen kann, den Personenverkehr so gut wie möglich vom Auto in die Angebote des ÖPNV zu bringen.ImRahmendesWirtschaftsteilszumMobilitätsgesetzhatdieKoalitiondieGrundlagendafürgelegt,dass der Wirtschaftsverkehr ebenfalls stadtverträglich organisiert und gleichzeitig die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sichergestellt wird. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag prüfen, ob die Wiedereinführung der GüterstraßenbahninBerlinSinnmacht. SPD und CDU sprechen sich daher für die Erstellung einer Potenzialanalyse zur Einführung von Güterstraßenbahnen aus. In unserem Antrag haben wir konkret den Güterbahnhof Greifswalder Straße als einen Umschlagsplatz im Blick, das heißt, nicht alle in Berlin. Bis heute erfolgt dort bereits mehrmals wöchentlich die Anlieferung von Zement in Ganzzügen über das Bahnnetz und entlastet auf diese Weise sowohl den Straßenverkehr als auch die Quartiere der Stadt von Lärm und Abgasen der Lkws und leistet so einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Aufgrund seiner direkten Lage an der Ringbahn eignet sich dieser Knoten von Schienen- und Straßenverkehr aus Sicht der Koalition besondersgut, aber esgibtsicher noch weitere Güterzentren in der Stadt, bei denen eine Anbindung geprüft werdenkann. Gestützt wird dieser Antrag durch den Beschluss der BVV Pankow, der den Erhalt und die Sicherung der FlächesowiedieperspektivischeErweiterungderLeistungsfähigkeit zur Verknüpfung von Eisenbahn und Straße sowie von Eisenbahn und Güterstraßenbahn an der Greifswalder Straße explizit hervorhebt. Die Koalition macht mit der Potenzialanalyse weiter den Weg frei für einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Umwelt- und Klimaschutz und damit zur Entlastung des Straßenverkehrs. Ich will noch anmerken: Die Koalition tut noch mehr für den Ausbau des Schienengüterverkehrs in Berlin. Ich teile mit unserem vermögenspolitischen Sprecher und Bahnexperten, Sven Heinemann, die Unterstützung der BEHALA. So unterstützen wir aktuell die BEHALA beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahn Berlin, und die BEHALA baut im Westhafen und im Spandauer Südhafen die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr weiter aus, damit künftig viele Waren per Zug statt per Lkwumgeschlagenwerdenkönnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hinter dem Konzept, mehr Verkehr und Güter auf die Schiene zu bringen, damit wir mehr für Umwelt- und Klimaschutz tun können und auch mit Blick auf den 8.März istdasgutfür dievielenFrauenund Mädchenin dieser Stadt. Ich wünsche Ihnen morgen, am 8.März, einen kämpferischen und tollen Internationalen Frauentag! – VielenDankfürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU) undRomanSimon(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeRonneburgdasWort.