Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten DamenundHerren!EineBemerkungvorweg:HerrLaatsch, Sie möchten Gerechtigkeit schaffen, aber ich glaube, Sie haben über alles andere gesprochen als darüber, wie man Gerechtigkeitschafft. Sie haben einen Antrag formuliert, Sie haben allgemein über Wohnungsmarkt geredet, aber ich versuche, mich mal sachlich an Ihren Antrag zu halten. Sie haben zwei Anträge. Sie wollen die Fehlbelegungsabgabe, die 2002 inBerlinabgeschafftwordenist, wiedereinführen.Essei unteranderemnotwendig,dassDatengesammeltwerden, um eine Überschreitung von Einkommensgrenzen abschätzenzukönnen.Unabhängigdavon,obundinwiefern Datenerhobenwerdenkönnen,haltenwirdenAntragund IhreAnträgefürfalschundüberflüssig. MankannüberdieFehlbelegungsabgabediskutieren. [HaraldLaatsch(AfD):DannmachenSiedas dochmal! – ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Fehlbelegung imsozialen Wohnungsbau muss verhindert werden. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag geschrieben. Eine Abgabe, die dann gezahlt werden soll, wenn sich die finanziellen Verhältnisse verbessern, das könnte einer Maßnahme sein, aber ich glaube, es gibt schon sehr berechtigte Gründe, warum man sie abgeschaffthat. Erstens – Siewollenesnichthören,damithabenSiesich nicht auseinandergesetzt, ich hätte mir gewünscht, Sie hättensichauchmitdemArgumentauseinandergesetzt – : DerVerwaltungsaufwand,dermitdieserFeststellungund Beitreibung dieser Abgabe erforderlich ist, steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ziel. Im Hinblick auf die Verwaltungskosten wären die Einnahmen faktisch nicht so hoch. Der zweite Grund, warum man diese Abgabe abgeschafft hat – auch das wollen Sie nicht wissen odernichthören,aberichsageesIhnengern – ,war,dass Menschen die etwas mehr verdienen, das sind nicht die Superreichen,dieSieansprechen,nichtwegziehensollen, dawirsonstdiesozialeMischungindenQuartierennicht mehraufrechterhaltenkönnen. WirhabendieWBS-Einkommensgrenzen,daswissenSie Herr Laatsch, auch angepasst, erhöht, damit auch Menschen,dieetwasmehrverdienen,einenAnspruchaufden WBS haben. Aber ich finde, die Abgabe ist nicht die richtige Maßnahme, um die Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbauzubekämpfen. Noch abschließend zum Thema soziale Mischung – auch etwas,wasSienichthörenwollen – :dieKoalitionhates auch geschafft, die Vergabekriterien so anzupassen, dass wir indenWohnquartiereneine soziale Mischung haben, dass auch Menschen, die etwas mehr verdienen, in den sozialenQuartierenansässigsind. Alles in allem halten wir Ihre Anträge für nicht zustimmungsfähig und werden denen auch nicht zustimmen. – IchdankeIhnenfürsZuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Für dieFraktionBündnis90/Die Grünen spricht dieKolleginSchmidberger.