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Melanie Kühnemann-Grunow

SPD 07.03.2024 Sitzungen 19/44

Es ist manchmal schwierig für Politikerinnen und Politiker, sich zu gedulden, aber ich glaube, dass es genau in diesem Moment Sinn ergibt. Wichtig ist, dass freie Träger die Zuwendung erhalten und weiterhin an der Tarifentwicklung teilhaben werden. Wir gehen davon aus, dass Träger das Geld dann auch an ihre Beschäftigten weitergeben. Das muss man ja auch mal betonen. Über die Hauptstadtzulage können wir erst weitere Aussagen treffen, wenn sie die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften in geltendes Recht umgesetzt haben. Und wir wollen an dieser Stelle der Entscheidung der Tarifpartner hier nicht vorgreifen, aber wir sind guter Dinge. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die AbgeordneteAuricht. [AufderZuschauertribünewerdenTransparente hochgehalten.] Bitte unterlassen Sie es, irgendetwas hier hochzuhalten, sonst muss ich Sie des Saales verweisen! – Ich danke demSaaldienstfürdieUnterstützung! – FrauAbgeordneteAuricht,SiehabennundasWort!

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