Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich das Ziel gesetzt, deutlich vor 2045 klimaneutral zu sein, und andiesem Ziel halten wir fest. Es ist klar, dass dies enormer Anstrengungen bedarf, aber es ist auch klar, dass daran kein Weg vorbei führt. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, kurzBEK,isteinganzwichtigerBausteinbeimErreichen unserer Klimaziele. Dass wir esnochnicht verabschiedet haben, ist misslich, aber – und das ist das allerwichtigste – dasGeldausdemBEKfließtjetztgerade, während wir reden, in konsequenten Klimaschutz. Wir haben im Haushalt 2024/25 37Millionen Euro für das BEK bereitgestellt. Diese Mittel sind eingeplant, wurden und werden abgerufen. Zahlreiche Projekte befinden sich bereitsinderUmsetzung. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDannyFreymark(CDU)] So weit, so gut! Eines will ich nennen: Umweltbildung, ein großer Punkt, der uns in der Koalition immer wieder wichtig ist, ist zum Beispiel auch dabei. Gerade diese Woche kam der Monitoringbericht zum BEK heraus und zeigtdeutlich,dassdasGeldwirkt.EinBeispiel:Wirsind bei den erneuerbaren Energien einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wir haben jetzt eine Windpotenzialstudie vorliegen. Wir haben den Masterplan Solarcity deutlich vorangetrieben. Wenn man auf die Dächer von Berlin guckt, hat sich von 2022 auf 2023 die Anzahl der neuenPV-Anlagenverdreifacht. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das SolarZentrum. HierkönnensichdieBerlinerinnenundBerliner,dieTeil der Energiewende sein möchten, kostenfrei und direkt beratenlassen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, denn es ist, glaube ich,auchklar,dassdasGeld wederausdemBEK noch aus dem Haushalt reicht, um die Klimakrise zu bewältigen und diese Stadt wirklich klimaneutral zu machen. Mich ärgert auch ein Urteil zum Sondervermögen, das es uns quasi verunmöglicht, für den Klimaschutz genügendGeldaufzunehmen,aberwirhabenauchandere Urteile vom Bundesverfassungsgericht von 2021, die fordern, dass wir als Politik endlich mehr handeln, um den Klimawandel zu stoppen. Klimaschutz ist Grundrechtsschutz, so die Argumentation der Richterinnen und Richter. Wir müssen also mit einer unmöglichen Situation umgehen, unddasversuchen wiralsKoalition.Wirversuchen, die Kraft einzusetzen, um alle Möglichkeiten der Finanzierung für Klimaschutz zu finden, Investitionen, Darlehen, Lockerung der Schuldenbremse, you name it. Im Berliner Sondervermögen waren 5Milliarden Euro für die Bekämpfung der Klimakrise eingeplant. Ich glaube nicht, dass die Krise kleiner geworden ist. Das BEK ist daher ein wichtiges Richtungsinstrument, das Strategien vorgibt. Für dasErreichender Ziele brauchtesallerdings mehr.Ichsageaberauchganzklar, wiralsSPD-Fraktion sind bereit, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammzuverabschieden. UndganzzumSchluss:AllesGutezumWeltfrauentag! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionsprichtderAbgeordneteHansel.