Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!NeuköllnisteingroßerundvielfältigerBezirk. Nur eine Sache hat bisher gefehlt: eine richtige Waldfläche. – Doch das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem letzten Sommer hat der Bezirk ganz offiziell den Emmauswald. Zwar ist er lange nicht so groß wie zum BeispielderTegelerForst,aberansonstengenausoschützenswert. Wer es nicht weiß: Der Emmauswald war früher mal ein Friedhof.ImAugust2023habendieBerlinerForstenihm dann offiziell die Waldeigenschaft nach §2 des Landeswaldgesetzes attestiert. Dabei stellen die Berliner Forsten ausdrücklich fest – und ich zitiere mit Erlaubnis derPräsidentin – : „ Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadtklimaauswirken .“ Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondernihnzuerhaltenundandereLösungenzusuchen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchenker(LINKE)] Für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln setzt sich auch die Initiative „Emmauswald bleibt“ ein. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven, von denen heute Morgen auch einige vor dem Abgeordnetenhaus ein Zeichen gegen die drohende Waldzerstörung gesetzthaben! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE) undNiklasSchrader(LINKE)] Der restliche Teil der Fläche, um die es hier heute geht, befindet sich heute im Eigentum der BUWOG, einer Tochter des Immobilienkonzerns Vonovia. Sie will dort Eigentumswohnungen bauen, und dafür ist ein Bebauungsplan nötig. Das Verfahren dazu haben das Bezirksamt und die Neuköllner Bezirksverordneten, übrigens auch zusammen mit der CDU und Teilen der SPD, aus guten Gründen erst mal gestoppt, und sie haben sich gemeinsamgegendiePläneausgesprochen. Das Problem dabei: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung interessiert die Meinung der Bezirksverordnetenandieser Stelle nicht. So wurde dasBezirksamtEnde Juli 2023 zu einer Fortsetzung des ursprünglichen Bebauungsplans im Sinne der Investorenplanung aufgefordert. Das hat Neukölln aber nicht getan, denn schon aufgrund des Status des Grundstückes als Wald ist eine sogenannte Waldumwandlung rechtlich nicht so einfach möglich. Doch auch das interessiert den Senat nicht. Er hat den Bezirk im Anschluss dann entmachtet und das Verfahren an sich gezogen. Das Vorgehen des Senats ist in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig. Er ignoriert absichtlich den SchutzstatusdieserFlächealsWald,underignoriertauch die Expertise der Berliner Forsten, und darüber hinaus sorgt das Vorgehen für reichlich Frust über den Umgang mit demokratischen Mehrheiten und Entscheidungen im Bezirk. Durch das BUWOG-Bauprojekt würde auch kein zusätzlicher,dringend benötigterpreiswerterWohnraumentstehen,denndieBUWOGmöchteaufdemWaldarealhochpreisige Eigentumswohnungen bauen. Aber in unmittelbarer Nachbarschaft stehen bereits neue Wohnungen wegenüberhöhterMietenleer.UndauchkämpftVonovia selbst mit Problemen und hat bereits einen Baustopp verhängt. Ein Planungsrecht würde den Wert des Grundstückes nur erhöhen und die Rendite beim Weiterkauf maximieren. SobleibtdannabschließendnochdieFrage,obWohnungen nicht auch vor Ort anderswo entstehen könnten, und die Antwort lautet: ja, zum Beispiel auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald. – SoschlagenesauchderBezirkunddieInitiative vor. Insofern geht auch der Vorwurf ins Leere, dass die Kritik an dem Bauvorhaben den dringend nötigen Wohnungsbauverhindernwürde.EsgibthierAlternativen,die unbedingt in den Blick genommen werden sollten und müssen. Wir fordern daher den Senat – und damit komme ich auchzumSchluss – auf:GebenSiedemBezirkdenWald und die Planungszuständigkeit dafür zurück! – Wir brauchen einen Wald für viele statt teure Eigentumswohnungenfürwenige. In diesem Sinne freue ich mich auf die Fachdebatte im Ausschussundbingespannt,waswirheutevonCDUund SPD hier im Abgeordnetenhaus dazu hören. Im Bezirk waren ihre Positionen eindeutig. Ich bin gespannt. ÜberraschenSieuns! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieCDU-Fraktionhat nunderKollegeGräffdasWort.