Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! LassenSie michzunächstdemLandesbeauftragtenHerrn EbertganzherzlichfürseineArbeitdanken,nichtnurdie eigene,sondernauchdiederganzenBehörde!Ichglaube, wennwirdassobeobachtenundhierheuteauchdiskutieren, dann kann man sehen, wie wichtig diese Arbeit ist und wie viel Herzblut Sie da reinstecken! – Herzlichen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Aber da Sie hier die Berichte für den Zeitraum vorlegen, in dem der Vorgänger Herr Sello noch da war, ist es natürlichganz genauso wichtig – ich weiß nicht, ob ervielleichtzuschaut,sonstgrüßenSieihnbittevonuns – ,dass wir auch Herrn Sello für die Arbeit danken, die er hier fünf Jahre lange getan hat. Ich glaube, er hat wesentliche Aufbauarbeit geleistet, hat eine Professionalisierung der Behörde nicht nur durch neue Räumlichkeiten und neues Personal geleistet, sondern er hat auch als Persönlichkeit in Berlin sehr viel für die Aufarbeitung getan. – Auch dafürherzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Die Berichte lassen erkennen, wie gerade unter den Bedingungen der Pandemie ab dem Jahr 2020 auch die Behörde des Aufarbeitungsbeauftragten vor ganz großen Herausforderungenstand.Ichwillnurerwähnen,dassSie relativ schnell Veranstaltungen auf digitale Füße gestellt haben. Es musste nichts ausfallen, sondern Sie haben allesdigitalerledigt. SiehabenIhre Mitarbeiterschaft mit entsprechender Technik ausgestattet, Homeoffice – all das,woranwirunsauchnocheinbisschenindereigenen Geschichte erinnern, haben Sie sehr professionell in der Behörde gemacht, und das war, glaube ich, auch sehr richtigundistgutgelungen. Das ist einerseits für die Öffentlichkeits- und die Bildungsarbeit wichtig gewesen, andererseits aber natürlich auch für die BeratungstätigkeitderBehörde.Da kommen Menschen mitSchicksalen hin, die vielleichtauchinNot sind,vielleichtauchnichtweiterwissen.Daisteigentlich ein persönliches Gespräch ganz wichtig. Das dann zum Teil digital machen zu müssen, ist schwierig, aber auch dasist,glaubeich,ganzgutgelungen. ZudenZahlen:Siehabenvorhinnochmalvonden8000 Terminen gesprochen, die nicht nur Sie selbst, sondern auch die unterstützten Vereine und Initiativen bestritten haben. Das zeigt, wie viele Menschen es in Berlin gibt, dienach wievorziemlichdaranzukauenhaben,dasssie in einer Diktatur gelebt haben, dass sie vielleicht Widerstand geleistet haben oder auch unverschuldet in die MühlenderDiktaturgeratensind,vielleichtimGefängnis waren, andere Nachteile erlitten haben. All das wird immerwiederdeutlich,undichglaube,dasistauchwichtig, dass wir – und wenn es nur einmal im Jahr anlässlich dieses Berichtes ist – das hier auch sehen, würdigen und an diese Menschen denken und die vor allem unterstützen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Weil vielleicht nicht alle die Berichte ganz intensiv durchgelesenhaben, [AnneHelm(LINKE):Doch,doch!] will ich hier mal einen Fall erwähnen, den Sie da drin haben,der,glaubeich,schonexemplarischist.Dagehtes umeineFrau,dieimZusammenhangmitderInhaftierung ihrer Eltern wegen Republikflucht in ein Durchgangsheim und dann ein Kinderheim in Berlin-Lichtenberg gekommenist. Die Eltern wollten mit der Tochter fliehen und sind geschnappt und eingesperrt worden. Was passiert dann mit so einem Kind? – Die Eltern sind im Gefängnis, und das Kind kommt nicht etwa zu Verwandten oder Freunden, sondernkommtineinHeim. Da stelltesichbei Rehabilitierungsvorgängen die Frage: Ist das jetzt politische Verfolgung oder nicht? Wir alle würden wahrscheinlich denken: Ja, wenn die Eltern aus politischen Gründen – weil sie nämlich das Paradies der DDR verlassen wollten – ins Gefängnis gekommen sind, dann ist das eine politischeGeschichte. Das war in den Rehabilitierungsgesetzen bis 2019 so nicht eindeutig. Deswegen sind die geändert worden. Seitdemwirdgrundsätzlichvermutet – dasistsoeineArt Beweislastumkehr – , dass solche Fälle politische Verfolgung sind. Das ist gut, dass das vom Bundesgesetzgeber klargestellt wurde – und dass Sie diesen Menschen jetzt viel besser Hinweise geben, sie beraten und Ihnen helfen können. Bei den Unrechtsbereinigungsgesetzen geht es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierungsgesetz, und danngehtesumdasGesetzzurOpferrentefürHaftopfer. Dassind Gesetze, die – und da binich auchbeiden über 30 Jahren, die das jetzt her ist – der Bundesgesetzgeber bis2019und2020befristethatte,weilmangedachthatte: Das sind 30 Jahre, da wird doch irgendwann mal alles abgearbeitetsein. Dem ist leider mitnichten so. Deswegen hat dieses Haus – daran will ich einfach noch mal erinnern – mit anderen Bundesländern zusammen eine Bundesratsinitiative gestartet, die dann letztendlich erfolgreich war und dazugeführthat,dassdieseGesetzeentfristetwurdenund dass Menschen weiterhin Rehabilitierungsanträge stellen können. Ich glaube, das ist auch ein kleiner Erfolg unsererArbeit! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] EinzweiterTeil,darüberhabenSie,HerrEbert,undauch der Kollege Dr. Juhnke gesprochen, sind die Orte. Es gehtumOrte.GeschichtewirdanOrtengreifbar.Da will ichnochergänzen, was hier nochnichtzur Sprache kam. Der Bundestag hat die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur beschlossen. Das soll in den Spreebogenparkkommen.DaistdemnächstderWettbewerbgeplant. Daswirdalsoetwas,dasswirinBerlinanzentralerStelle derOpfergedenken. Ich glaube, das ist gut, dass auch das passiert. Zwar erst nach30Jahren,abervielleichtistbeimanchenDingenso eine Zeitauchganz gut.Dakannmansichbesserüberlegen, waseigentlichder Charakter vonsoeinemDenkmal seinmuss.DawirdderWettbewerbsicherlichinteressante Entwürfe bringen, und dann werden wir an zentraler Stelle insbesondere an die Menschen denken, die vielleicht ums Leben gekommen sind, die an der Mauer erschossen wurden, die in anderen Fällen vielleicht nicht überlebt haben oder schweren Schaden davongetragen haben. Da geht es also um die Opfer, und das ist ganz wichtig,dasswirdasinBerlinmachen. Herr Ebert!Siehaben über denCampusgesprochen. Wir haben da letzte Woche mit dem Kulturausschuss getagt. Das war ein guter Termin. Wir haben uns mit dem Bundesarchiv unterhalten. Wir haben uns mit den Initiativen unterhalten. Wir haben über Ideen gesprochen. Das ist ganz wichtig, dass wir da als Abgeordnetenhaus, aber insbesondere auch der Senat, dranbleiben, dass wir da den Campus für Demokratie hinbekommen, denn dieser Ortist,wennmandahinkommt,bedrückend.Eristbedrückend. Mein Traum ist, dass das ein Ort der Erinnerung wird, des Lernens, aber auch einer des Lebens. Vielleicht kriegen wir da eine Jugendherberge hin. Vielleicht kriegen wir da Kultur hin, dassda Musikstattfindet – alldas, um diesen etwas bedrückenden Ort etwas besser zu machen. VielleichtkriegenwirdaaucheineIdee,diewirineinem Beschluss in diesem Hause schon mal formuliert hatten, hin, nämlichdass wir Menschenaufnehmen, dieinanderen Diktaturen – heute – unterdrückt werden, und ihnen dort eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit geben, etwa Künstler, Journalistinnen. All dasistdenkbar, alldassoll dorthin.LassenSieunsgemeinsamdaranarbeiten! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonDr.RobbinJuhnke(CDU)] In der Aktuellen Stunde haben wir über den Frauentag gesprochen. In der Vorbereitung habe ich mal daran gedacht: Wie ist das eigentlich gewesen in der DDR, Frauenpolitik? – In meinem ersten Volkseigenen Betrieb, in dem ich gearbeitet habe, haben sehr viele Frauen in der Produktion gearbeitet. Das waren weitgehend einfache Tätigkeiten. In einer großen Halle saßen, weiß ich nicht, 150 Frauen. Am Frauentag oder davor wurde immer ordentlichgefeiert.Daswaraberdieeinzigefrauenpolitische Maßnahme, die mir erinnerlich ist. Ansonsten ging esdarum:DieDDRbrauchteArbeitskräfte,unddamussten alle arbeiten – einfache Tätigkeiten. Mit Frauen war es so – zumindest nach meiner Wahrnehmung; ich glaube, das ist auch statistisch belegt – : Je höher die Hierarchie, desto geringer war der Frauenanteil. Das ist vielleichtetwas, wo wir auch mal zurückdenken und darüber nachdenken können, ob das Arbeiten in der DDR eigentlich eher Emanzipation oder eher Diktatur war. Ich will dasmalIhremeigenenUrteilüberlassenunddarüberjetzt nichtspekulieren. [HeiterkeitvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Ein zweiter Punkt ist mir eingefallen: Frauen als politische Häftlinge. Da gibt es eine ganze Menge Beispiele, dass Frauen in Haft waren, sei es wegen Republikflucht oderandererDinge.DasDritteist:FraueninderOpposition, im Widerstand. Die seinerzeit Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey hat 2022 Jutta Seidel geehrt. Das war eine von de r Initiativgruppe „Frauen für den Frieden“, die Anfang der 1980er -Jahre Widerstand geleistet und sichpolitischorganisiertundartikulierthat.Ichwürde mir sehr wünschen, Herr Regierender Bürgermeister, dasswirauchdiesesJahr,im35.JubiläumsjahrderFriedlichen Revolution, Frauen ehren, die mutig waren und aufgestandensindgegendieDiktaturunddiesichumdie FriedlicheRevolutionunddieWiedervereinigungunserer Stadt verdient gemacht haben. Das würde ich Ihnen antragenundmirvonIhnenwünschen,wennderVerdienstorden im Herbst wieder verliehen wird: dass da solche Menschen,solcheFrauendabeisind. – HerzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-GrunowdasWort.