Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!Wir nehmen wahr, Linke und Grüne gerateninPanik.SiesehendasErreichenderKlimaneutralität inBerlininGefahr.InderEinleitungderunserstgestern zugegangenen Drucksache19/1511 zum Monitoring – darauf wurde gerade hingewiesen – für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm für das abgelaufene Jahr 2023 heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – : „Um den gravierenden Auswirkungen des globalen Klimawandels auf Mensch und Natur entgegenzuwirken, hat sich das Land Berlin zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Zentrales Instrument der Berliner Klimaschutzpolitik ist dabei das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) mit seinen zahlreichenMaßnahmenzumKlimaschutzundzur AnpassungandieFolgendesKlimawandels.“ Das war und ist das sakrosankte Heiligtum der doppeltrot-grünen Koalition. Und nun sehen sich die unter Machtverlust leidenden Fraktionen von Dunkelrot und Grün bemüßigt, den Senat zur Eile zu nötigen. Der kommt nun mit der Umsetzung nicht schnell genug aus demKnick. Stattdessen versprachdieneue Koalitionden ehemaligen öko-sozialistischen Partnern und ihrem zivilgesellschaftlichen, rebellischen Vorfeld den finalen Durchmarsch der Klimarettung. Mit schuldenfinanzierten 5 bis 10Milliarden Euro sollte endlich der totale Durchbruch kommen, wir machen Berlin klimaneutral, am besten noch deutlich vor 2045, koste es, was es wolle. KlareSPD-Position! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesampel-Transformationsfonds ließ den, wie wir ihn nennen, Sonderschuldensenatspakt fürs Klima in Berlin Schall und Rauch werden. Da wir wieder mal als einzige wirkliche Opposition in diesem Hause rechtliche Mittel gegen dieses verfassungswidrige Instrument angekündigt haben, hat die Koalition gerade noch selbst die Kurve gekriegt und vorsorglich mit dem Gutachten die Reißleinegezogen,dasunsere Auffassungbestätigthat.Ichsage mal:AfDwirkt! [BeifallbeiderAfD] Was aber ist das Problem? – Die öko-sozialistische Wirretten-mal-eben-die-Welt-Hoffnung, die in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO -emittierenden Energie-2 trägern umsetzen will, hat schlicht mit der Wirklichkeit nichts zu tun. An der vom „Wallstreet Journal“ vom29. Januar 2019etikettiertendeutschen Energiepolitikalsder „ dümmstenderWelt “– dersichauchBerlinverschrieben hat – ,hatsichbisherleidernichtsgeändert. WassichaberdadraußeninderRealitätgeänderthat,ist, dass sich kürzlich die halbe Welt im Rahmen der Klimakonferenz in Dubai darauf verständigt hat, die KapazitätenderKernenergiezuverdreifachen, [AlexanderBertram(AfD):Richtigso!] um den steigenden Energiehunger der Welt stillen zu können – undzwaremissionsfrei. [BeifallbeiderAfD] AmBEKsindausunsererSichtlediglichzweiKomplexe nachhaltigtragfähigundsinnvoll. [ZurufvonMartinMatz(SPD)] – ImBereich Energie und Wärme, Herr Kollege, müssen wir die Geothermie nutzen. In diesem Punkt herrscht interfraktioneller Konsens. Beim zweiten Komplex, der Klimaanpassung – Stichwort Resilienz – , sind es das Stadtgrün, das Wassermanagement und die Biodiversität. AuchdaherrschtparteiübergreifenderKonsens. Beide Komplexe lassen sich aber aus einem vernünftig priorisierten Kernhaushalt finanzieren. Dafür braucht es weder ein Sonderschuldenprogramm noch Taschenspielertricks des Finanzsenators, die er leider noch machen muss, um die falsche, Berlin belastende Politik dieses KoalitionsvertragesmitderSPDweiterzuführen. Laut Monitoring waren für die Jahre 2022 und 2023 für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEK 36,4 MillionenEuroveranschlagt.DavonwurdeninbeidenJahren 25,4 Millionen Euro ausgegeben – in zwei Jahren 25MillionenEuro! Das ist, verteilt auf die mehr als einhundert Einzelmaßnahmen und Projektchen, nun wirklich fast unterhalb der Wahrnehmungs- und Effizienzschwelle. Es ist lediglich Symbolpolitik,ideologischeSymbolpolitik. Allesinallem: Da Berlin mit seinem höchsten Schuldenstand überhaupt, nicht technisch, aber juristisch gesprochen, praktisch pleite ist, müsste sich der Senat ehrlich machen und sich von den klimarettungsdogmatischen Grundlagen der linken Vorgängersenate lösen und sich aufdasjetztnotwendigMachbarekonzentrieren. Investieren Sie in die marode Infrastruktur und die Brücken, kümmernSiesichumdieModernisierungderPolizeistationen, der Feuerwachen, der Schulen! Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich von Ihnen erwarten. [BeifallbeiderAfD] Dafür hätten Sie uns auch auf Ihrer Seite. Ich weiß, dass Sie das noch ablehnen und sich lieber von Dunkelrot-Grünvorsichhertreibenlassen – noch.Schauenwir mal, wielangenoch. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend in den Ausschuss für Umweltund Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. [UnruhebeiderLINKEN] – OderhabeichWiderspruchdazugehört? [KristianRonneburg(LINKE):Nein!] – Allesklar. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt45stehtaufderKonsensliste. Damitrufeichauf lfd.Nr.46: KostenloseöffentlicheToilettenfürBerlin – NutzungsgebührenaufhebenundStandorte ausbauen! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1487 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieAbgeordneteGennburg. – Bitteschön.