Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege! Ich habe schon lange keine Redemehrgehört,diesovieleParolenundUnwahrheiten beinhaltet hat wie das, was Sie hier gerade vorgetragen haben.Dasistjawirklichschonbeachtlich. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Manmusseinfachsagen,daveralbernSiedieDamenund Herren,dieobenaufderTribünesitzen,mitdem,wasSie hiersagen. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] DerKollegeSimonhatgenaurichtigdaraufhingewiesen: Sie, der von Ihnen verantwortete Senat hat damals die Hauptstadtzulage eingeführt, obwohl sie nicht tarifiert war. Deswegen sind wir ja quasi fast aus der TarifgemeinschaftderLänderhinausgeflogen. WarumhabenSie dann das damals nicht auch gemacht – die Hauptstadtzulage für die freien Träger einzuführen? Es ist doch Ihr Versäumnis, was Sie jetzt von uns einfordern. Es ist eigentlicheinUnding,wasSiehiererzählen. [BeifallbeiderCDU – DirkStettner(CDU):GrünerSenator!] Wennmandennernstnimmt, wasSiesagen,dannistdas eineKritikanIhremVersagenderletztenJahre.DennSie habeneinenichttarifrechtlichabgesicherteHauptstadtzulage im Land Berlineingeführtund habendiefreienTräger ausgelassen, und jetzt beklagen Sie, dass sie nicht drinsind.SovielDoppelmoralistschonwirklicherstaunlich,wieSiesichdavorzutragentrauen! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonRobertEschricht(AfD)] Und manmussmalsagen,derFinanzsenator hatinwenigen Monaten etwas geschafft, was davor offensichtlich nicht möglich war: Wir haben die Hauptstadtzulage gesichert,wirhabensietarifiert,undwirbleibeninderTdL. [CarstenSchatz(LINKE):Verdiwardas,HerrKollege!] Das war vor dem letzten Jahr, als wir das diskutiert haben, lieber Kollege Schatz, noch völlig unklar. Sie haben esjanichthingekriegt. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] – AuchSienicht! – Ja,wirstandendavor,jetztimHerbst, EndediesesJahresausderTdLrauszufliegen,endgültig. [CarstenSchatz(LINKE):Richtig, aberSiewolltenesbessermachen!] – Und wir haben es besser gemacht! – Wir haben die Hauptstadtzulage im Tarifrecht umgesetzt. Wir haben auch imS- und E-BereichTariferhöhungen. Der TarifabschlussisteinErfolgfürdasLandBerlin. [CarstenSchatz(LINKE):DaswarVerdi!] Dem Finanzsenator ist es gelungen, die anderen Finanzminister zuüberzeugen, dassdie besondere Situationvon Berlin im Tarifvertrag angemessen berücksichtigt wird und imÜbrigenBerlininderTarifgemeinschaftder Länder bleibt. Das war ein großer Erfolg von Finanzsenator Stefan Evers, und da kann man sich von unserer Seite jedenfallsnurganzherzlichbeiihmbedanken. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] UndoffensichtlichhabenwireinanderesVerständnisvon Tarifautonomie als Sie, weil wir natürlich Respekt davor haben, dass Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Das heißt, die Arbeitgeberseite in der TdL und die Arbeitnehmerseite haben die gleichen Rechte. Und auch wenn wir den Arbeitnehmern etwas geben möchten, habenestrotzdemdieGewerkschafteninderHand,dasmit uns auf Augenhöhe zu verhandeln und zu verabreden. Genau das hat der Finanzsenator heute früh auch noch einmal deutlich gemacht. Wir befinden uns gerade in dieserPhase,dieseAusgestaltungzuregeln. [ZurufvonMarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE)] Darüber gibt es jetzt Verhandlungen, und dann werden wir es am Ende auch richtig regeln. Das wollte ich auch noch mal sagen. – Ich gucke gerade: Wer hat hier eine Zwischenfrageangemeldet? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenValgolio?