Oda Hassepaß
Vielen Dank! – Kann der Senat garantieren, dass das 29-Euro-Ticket zum 1.Juli2024 wirklich kommt, obwohl SenMVKU kaum Möglichkeiten hat, die PMA in der erforderlichen Höhe aufzulösen, wenn die 300 Millionen Euro für das 29-Euro-Ticket nicht angetastet werden? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): DieschwierigenHerausforderungen,vordenenwirangesichtsdes Haushalts und der PMAstehen, hatteich gerade skizziert. Trotzdem gibt es natürlich auch unsere Richtlinien der Regierungskoalition, die ich umsetzen möchte. Insofern werde ich durch dieses Austarieren dann natürlich an irgendeiner Stelle Einsparungen machen müssen. Es ist aber noch nicht abzusehen, was bei dieser Analyse herauskommt, denn wir sind noch mittendrin. Natürlich werde ich mich darum bemühen, sämtliche Projekte aus den Richtlinien der Regierungskoalition inderAbwägungzuberücksichtigen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenMirzaie. – Bitteschön!
