Niklas Schenker

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja immer nach so viel Unsinn: Soll man jetzt noch mal aufstehen? Soll man noch mal was sagen? – Ich bin wirklich hin- und hergerissen, aber ich mache es jetzt trotzdem mal, weil man viele von den Sachen, die Sie hier so behauptet haben, tatsächlich einfachnichtstehenlassensollte. Erstens: Interessant! Sie bestätigen noch mal, Sie wollen den sozialen Wohnungsbau in Berlin abschaffen. Das ist jainteressant. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Ich hoffe tatsächlich, dass Mieterinnen und Mieter bei dem, was Sie hier immer wieder so erzählen, auch mal zuhören.Daswäretatsächlichganzgut. Dann: Eigentumsförderung. Niemand hier hat etwas dagegen, wenn auch Haushalte mit niedrigen und mittlerenEinkommenimselbstgenutztenWohneigentumleben. Aberichglaube,anderStelleistesschonwichtig,darauf hinzuweisen, dass das leider nicht realistisch ist. Wer im Monat vielleicht mit 1000, 1200, 1400Euro nach Hause geht – da müssen wir natürlich für höhere Löhne kämpfen, aber gleichzeitig: Dann sagen Sie doch, dass Sie den Menschen eine Wohnung schenken wollen. Das ist dann vielleicht Ihr Konzept, aber ehrlich gesagt geht auchdashintenundvornenichtauf. Ich glaube ehrlich gesagt, die zentrale Frage ist auch nicht, wer hier in Berlin noch eine Eigentumswohnung haben möchte. Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin eine Wohnung haben, die bezahlbar ist und diebezahlbar bleibt? – AberdahabenSieüberhauptnichtsvorzuweisen. Sie waren hier immer die, die sich gegen den Mietendeckel gewendet haben, Sie haben sich hier immer gegen densozialenWohnungsbaugewendet,Siewolleneinfach eine fetteSubvention für die vielzu hohenMietenan die Vermieter. Ich weiß nicht, ob die Sie finanzieren; es ist aufjedenFallderfalscheWeg. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Das,wasSiehiervorschlagen,ist,dasProblemaufDauer einfach nur auszusitzen, denn wir brauchen tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand und nicht, dass wir die viel zu hohen Mieten weitersubventionieren.Punkt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungenliegennicht vor. ZumGesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1480 – Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht – dannverfahrenwirso. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache19/1481 – Wiedereinführungder Fehlbelegungsabgabe I: Datenerhebung – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruchhöreichauchdazunicht – dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.2: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt51 PotenzialanalysefürdieEinführungvon Güterstraßenbahnen AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1494 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mitdemKollegenKraft.