Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in unserer Stadt stehen wir vor einer inakzeptablen Realität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt unaufhörlich zu.DieschockierendenZahlenvonGewaltdeliktengegen Frauen und Mädchensollten ein Alarmsignal für unsalle sein. [BeifallbeiderAfD] Sie, liebe Grüne und Linke, regierten unsere Stadt. Sie hatten viel Zeit, Veränderungen zum Wohl der Frauen in Berlin zu bewirken. Trotz Ihrer politischen AnkündigungenundMaßnahmenhatsichanderbesorgniserregenden Entwicklung aber wenig bis gar nichts geändert. Irgendwann müssen doch auch Sie sich die Frage stellen: WarumsteigendieGewaltdelikte?Warumerzielenallunsere Bemühungen kaum Wirkung? – Dann muss man auch mal zu der Erkenntnis gelangen, dass die Maßnahmen, die man beschlossen hat, nicht ausreichen, die Ursachen derstetigzunehmendenGewaltzubekämpfen. [BeifallbeiderAfD] Natürlichsind dieUrsachenvielschichtig, und ja, Gewalt an Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, und hundertprozentigen Schutz wird es nie geben. Aber man kann auch nicht ständig ausblenden, dass die zunehmende Zahl an Gewaltdelikten auch unmittelbar mit derzunehmendenZahlanMigrantenzusammenhängt,die aus traditionell, kulturell und religiös geprägten, frauenfeindlichenRegionenkommt. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Das Bundeskriminalamt machte im Sommer 2022 schon darauf aufmerksam, dass Deutsche zwanzigmal mehr Opfer einer Sexualstraftat durch Zuwanderer werden als umgekehrt. Im Bereich der Gruppenvergewaltigung sind dieZahlennochdramatischer. Lassen Sie uns einen Blick auf die Fakten werfen! 2017 wurden [ZurufvonElifEralp(LINKE)] 4 327 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemeldet. [ZurufevonElifEralp(LINKE) undThorstenWeiß(AfD) – Dr.KristinBrinker(AfD):HörenSiesich dochmaldieZahlenan!] Vier Jahre später waren es bereits 7091, was einem Zuwachs von 62Prozent entspricht, und die Tendenz ist weitersteigend.JedenTagwerdeninBerlinzweibisdrei Frauen vergewaltigt. Manchmal gibt es sogar 20 Vergewaltigungen pro Woche. Ein Drittel der Straftaten gegen FrauenfandeninderÖffentlichkeitstatt. Neben sexuellen Übergriffen gibt es aber auch andere Formen von Gewalt. Genitalverstümmelung zählt zum Beispiel dazu. Die Orga nisation „Terre des Femmes“ schätzt, dass in der Hauptstadt etwa 4400 Frauen und weitere 1200 Mädchen betroffen sind. Außerdem seien 530 Mädchen in Berlin potenziell gefährdet. Von Zwangsverheiratungbetroffen warenimJahr 2022 knapp 500MädcheninBerlin.Dasistdochnichtzufassen! [BeifallbeiderAfD] 500 Mädchen werden zwangsverheiratet! Diese Zahlen sind alarmierend und absolut inakzeptabel, und wer diese Realität ausblendet, kann den Kampf gegen Gewalt an Frauennichternstmeinen. [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] Und weil Sie diesen Teil der Ursachen – und ich sage bewusst „Teil von Ursachen“ – gerne ausblenden, spreche ich ihn heute besonders deutlich an. Sie mahnen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Aktionsplan dauert Ihnen zu lange. Das ist richtig: Alles dauert hier vielzulange. [HeiterkeitbeiderAfD] AberwievieleRundeTischehabenSiedenneingerichtet, wie viele Arbeitskreise, wie viele Kampagnen haben Sie inszeniert? Und an wie vielen Nebenschauplätzen arbeiten Sie sich ab und verpulvern Geld und Zeit! Ich sage nur: Quotenregelung, geschlechterneutrale Sprache und dieEröffnungvonMissoirs,dieallein3,5MillionenEuro gekostethat!3,5MillionenEuro,währenddieTrägerund Vereine, welche sich wirklichumdenSchutzvonFrauen undMädchenbemühen,umjedenCentbettelnmüssen. [BeifallbeiderAfD – RolfWiedenhaupt(AfD):DasisteinSkandal!] Ganz ehrlich, das muss ich hier auch mal sagen: Bei FlüchtlingsunterkünftenschauenSienichtaufdieKosten. Da wird eingerichtet, angemietet und gebaut. Da ist nichts zu teuer. Aber für ausreichend Schutzwohnungen, Unterkünfte für obdachlose Frauen oder Frauenhäuser reichtesdannnichtmehr! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Apropos Flüchtlingsunterkünfte: Auch deutlich mehr Gewalttaten gegen Frauen wurden im vergangenen Jahr in Unterkünften von Flüchtlingen erfasst. Hier verzeichnetdiePolizeieinPlusvon50Prozent! [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Nein, meineDamenundHerrenvondenGrünenundden Linken, [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] – AchhaltenSiedochdenMund! – [AnneHelm(LINKE):Ey!] Ihre Politik verhindert nicht die zunehmende Gewalt an Frauen,ganzimGegenteil! [BeifallbeiderAfD] – Und Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist doch so etwas von widersprüchlich und längst zum Big Business geworden!WidersprüchlichistIhrFeminismus,wennSie an der Seite der Frauen im Iran gegen das Kopftuch kämpfen, aber versuchen, es hier in Berlin wieder salonfähigzumachen. [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo! – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Es ist widersprüchlich, wenn Sie mit Ihren Kollegen im Bund dasSelbstbestimmungsgesetzaufdenWegbringen unddamitdasbiologischeGeschlechtalsFaktabschaffen und Weiblichkeit auf einen Gefühlszustand reduzieren wollen.DieAutorinBirgitKellesagt: „Wer nicht mehr definieren will, was eine Frau ausmacht und dazu jedem erlaubt, Frau zu sein, kanngarkeineFra uenpolitikmehrbetreiben.“ Rechthatsie! [BeifallbeiderAfD] – Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist zum Big Business geworden, zum Geschäft für Netzwerke, NGOs und Lobbyvereine.IchnennedasRoter-Teppich-Feminismus, dernurIhreneigenenInteressenzugutekommt. [BeifallbeiderAfD] Wenn wir – wenn Sie – Frauen und Mädchen wirklich schützen wollen, müssen wir endlich konsequent handeln! Straftäter müssen härter bestraft werden, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Hier ist die Stärkung von Justiz und Polizeigefragt. Wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft auszuweisen. Darüber hinaus ist Prävention entscheidend. Wir dürfen nichtzulassen,dassdieMittelfür Präventionsprogramme gekürzt werden. Aufklärung und Täterarbeit müssen ausgebautwerden. Ein wichtiger Schritt ist der Abbau von Parallelgesellschaften. Frauen und Mädchen dürfen nicht isoliert in Gemeinschaften leben, in denen Gewalt akzeptiert oder stillschweigendgeduldetwird. [BeifallbeiderAfD] Schauen Sie doch in die Frauenhäuser! Mehr als zwei Drittel der Frauen dort sind Migrantinnen oder haben einenMigrationshintergrund. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Jeder, der Frauen misshandelt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Jeder, der Beschneidungen von Mädchen duldet oder Zwangs-undKinderehenpraktiziert,hatinunseremLand nichtszusuchen. [BeifallbeiderAfD] Wirmüssensicherstellen,dassunsereGesetze undWerte respektiert und durchgesetzt werden. Das sind die Dinge, die wir endlich anpacken müssen, und dann wäre unsere Stadt für unsere Frauen und Mädchen schon ein gutes Stück sicherer. Und wenn ich „unsere Frauen und Mädchen“ sage, meine ich selbstverständlich alle Frauen u nd MädchenindieserStadt, [OrkanÖzdemir(SPD):Nein,tunSienicht!] egalwelcherHerkunft! [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderSPDunddenGRÜNEN] Alle haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und verdienen unseren Schutz, denn die Lage ist fatal! ImJahr 2022 wurden4210 FrauenOpfer vonGewaltim öffentlichenRaum. [MelanieKühnemann-Grunow(SPD):Zurück andenKochtopf!] DassindnurdieStraftatenimZeitraumzwischen19Uhr abends und 6 Uhr morgens auf unseren Straßen, Plätzen und Parks. Körperverletzungen und Sexualdelikte machten den größten Teil der Straftaten aus. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg werden Frauen am häufigsten zumOpfer. Die Zahl der Straftaten nahm auch im öffentlichen Nahverkehr zu, auf Bahnhöfen und an Bushaltestellen. Diese unhaltbaren Zustände waren für uns Anlass für unseren Antrag. Wir orientieren uns hier an akuten Problemen, die wir konkret lösen wollen. Wir reden nicht über abstrakte ideologische Prinzipien. Das Modell Berliner Frauennachttaxi ist nicht nur eine praktische Lösung, die wir heute beraten wollen. Das Frauennachttaxi soll auch ein Signal senden. Es bedeutet mehr Sicherheit für Mädchen undFraueninBerlin. [BeifallbeiderAfD] Wir müssen endlich präventiv tätig werden und praktische Lösungen anbieten. Das Frauennachttaxi ist ein konkreter und pragmatischer Schritt, um Gewalt gegen Frauenzubekämpfen.EsbietetFraueneinesichereMöglichkeit, nachts von A nach B zu gelangen, und es ist eigentlich schon schlimm genug, dass es überhaupt so einenAntragbraucht – aberdasistIhrePolitik! [BeifallbeiderAfD] Als modellhaftes Gebiet bieten sich natürlich die zwei besonders kriminalitätsbelasteten Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an. Dort soll das Modell erprobtwerden. Aus diesem Grund soll mit der Einführung des Pilotprojektesam1.AprilaucheinebegleitendezweijährigeEvaluationsphase starten. Im Rahmen dieser soll aufgezeigt werden,inwieferndieIdeedesFrauennachttaxisgeeignet ist, die Sicherheit von Frauen in Berlin zu erhöhen. Ja, wir wissen, das kostet Geld, aber das sollte uns die SicherheitvonFrauenundMädchenwertsein. [BeifallbeiderAfD] Das Frauennachttaxi fährt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das Taxi kann per Telefon, Anruf oder per App über die Funkzentrale gerufen werden – also kein Zurufen aufder Straße,dasistlogisch. DasTaxiholtdieNutzerinneninnerhalbderBezirksgrenzen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ab und befördert sie zu jedem gewünschtem Zielort innerhalb des Berliner Stadtgebiets. Mit der Unterschrift bestätigt die Nutzerin bei Fahrten die Richtigkeit aller Angaben auf einemvorgegebenenanalogenoderdigitalenFahrschein. Der Eigenanteil pro Taxifahrt soll einen Betrag von 10Euronatürlichnichtüberschreiten.Soeinfach,wieich das hier schildere, ist es tatsächlich. Wir kennen das alle vondenCoronataxis. Lassen Sie mich abschließend die Bedeutung dieses Antrags unterstreichen. Sicherheit für Frauen: Dieser Satz muss in unseren Köpfen wiederhallen. Es weist Frauen den Weg und bringt sie sicher ans Ziel. Es kann unter Umständen Schutz in einer kritischen Lage bieten. Denken Sie, bevor Sie unseren Antrag ablehnen, einfach mal kurz an Ihre Mütter, Töchter, Schwestern, an die Frauen, die aus dem Schichtdienst kommen, von einer Feier oder dieausanderenGründennachtsalleinunterwegssind. 4210 Opfer: Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Frauen und Mädchen, die nachts auf unseren Straßen von Gewaltübergriffen betroffen waren. Das Frauennachttaxi kann diese Zahl reduzieren, denn es ist mehr als nur ein Verkehrsmittel. Es ist ein Zeichen und ein Instrument, welchesFrauenmehrSicherheitbietet. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Abgeordnete Auricht! Ich halte den Satz „Ach halten Sie doch den Mund!“ für kein Mittel der parlamentarischenAuseinandersetzung. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Arbeit, Soziales und Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bittesehr,FrauSenatorin! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! SehrgeehrteDamenundHerren!Ichfreuemich,dassich hier und heute, einen Tag vor dem8. März, demFrauenkampftag, als Gleichstellungssenatorin reden darf. Im Jahr1910initiierteClaraZetkin [GunnarLindemann(AfD):DasisteineKommunistin! Stalinistin!] auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen den Internationalen Frauentag, den 8.März. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN] Heute ist Berlin neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem der 8. März ein offizieller Feiertag ist. Dafür will ich dem vorherigen, rot-rotgrünen Senat, aber auch, liebe Iris Spranger, dir ganz besonders danken. Diese Entscheidung entfaltet jedes JahrwiederStrahlkraft.Sogehörtder8.MärzmittlerweileauchzurBerlinerGleichstellungs-DNA. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Es war die Frauenbewegung, die das Frauenwahlrecht erkämpft, das Familienrecht revolutioniert, für bessere Arbeitsbedingungen und für gleichen Zugang zu Bildung gesorgt hat. Jeder Einzelnen von ihnen gebührt mein Dank, dass auch ich heute hier stehen darf. Zu diesen FrauengehörenaucheinigeausderMittedesAbgeordnetenhauses, die sich um gleichstellungspolitische Erfolge verdient gemacht haben, etwa Louise Schroeder, Barbara JohnundEllaBarowskyoderauchCarolavonBraun,die die so wichtige überparteiliche Fraueninitiative vor 30Jahren initiierte, die sich nachhaltig für die Teilhabe von Frauen in allen politischen und öffentlichen Entscheidungsprozessen einsetzt. Viele weitere engagierte Frauen hätten es verdient gehabt, hier auch genannt zu werden. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] AberderKampfistnochlangenichtvorbei.Inderpolitischen Öffentlichkeit scheinen das aber noch immer nicht alle verstanden zu haben. Da gibt es hier mal einen Witz über gendergerechte Sprache, und viele feministische ForderungenwerdenoftmalsleideralsGedönsabgetan. Wie sieht es mit den Fakten aus? – Die Fakten sehen so aus: Jede dritte Frau wird in ihrem Leben zum Opfer physischer und sexualisierter Gewalt. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland durch die Hand ihres PartnersoderExpartners. Wie sieht es mit dem Geld aus? – Eine Frau arbeitet im Durchschnitt 66 Tage umsonst, weil sie nicht das gleiche GehaltkriegtwieeinvergleichbarerMannindemJob. [RobertEschricht(AfD):Verschwörungstheorie!] Pro Woche leistet eine Frau 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit, 9 Stunden mehr als Männer, die auf durchschnittlich21Stundenkommen. Wozu führt das alles? – In Berlin lebte 2022 knapp jede fünfte Frau in Armut. Das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen beträgt über 40Prozent. 20 Prozent der Frauenab65Jahrengeltenalsarmutsgefährdet. WiesiehtesindenParlamentenaus? – Inunseremnationalen Parlament haben wir einen Frauenanteil von 35,3Prozent, Platz 47 weltweit, also ganz schön weit hinten. Das sieht in Berlin mit 39 Prozent zwar etwas besser aus, aber zufrieden können wir damit noch immer nichtsein,dennwirwollendieHälfte. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Es ist ein langsamer und mühseliger Weg, auf dem wir Fortschritte machen. Umso wichtiger ist es, dass dieser SenatsichwichtigegleichstellungspolitischeZielegesetzt hat, die wir angehen und mit deren Umsetzung wir auch schonlängstbegonnenhaben. Weilwir wissen, dassjede dritte Frau beziehungsweise jedes dritte Mädchen von Gewalt betroffen ist und keinen Ausweg mehr sieht, wollen wir sichere Orte zum Schutz bieten. Solange Frauen immer noch Gewalt erfahren, weil sie Frauen sind,habenwirkeineGleichberechtigungerreicht. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine politische Strategie für Berlin entwickelt haben, die von den Verwaltungen und der Zivilgesellschaft gemeinsam getragen wird. Wir haben es geschafft, die Umsetzung der Maßnahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 finanziell abzusichern; das ist ein Riesenerfolg. Mein besonderer Dank gilt den Vertreterinnen und Vertretern der Projekte, der Bezirke und der Institutionen, diesichandiesemProzess beteiligt und ihre Expertise eingebracht haben. In diesen Beteiligungsprozessen sehen wir die ganze Stärke der BerlinerStadtgesellschaft.Dankedafür! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] DiesesJahrwirdesandieUmsetzungderrund130Maßnahmen des Landesaktionsplans gehen. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf verschiedenste Handlungsfelder: von Prävention über Schutz, von Unterstützung für die Betroffenen bis zur Strafverfolgung. Ein Schwerpunkt ist der qualitative und quantitative Ausbau der Frauenschutzplätze. Mit 7 Millionen Euro – das waren auch harteVerhandlungen – sichernwirdasneunteFrauenhaus imLandeshaushalt. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Unser Ziel ist es, jedem betroffenen Mädchen, jeder betroffenen Frau dabei zu helfen, ihrer individuellen Gewaltsituation zu entkommen. Für 30 weitere Frauen und Kinderschaffenwirdasjetzt.Daraufbinichstolz. [InesSchmidt(LINKE):ZuRecht!] Zu echter Gleichstellung gehört es auch, dass Frauen ihr Leben frei von finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten gestalten können. Tarifbindung und Mindestlohn tragen ganz erheblich zu einer wirkungsvollen Gleichstellung bei. Frauen arbeiten häufiger in prekären, niedrigentlohntenBeschäftigungsverhältnissen. Mindestlöhne,unddamitmeineichnebendemgesetzlichenMindestlohn auch die Branchenmindestlöhne, kommen dadurch überproportionaldenFrauenzugute. Esistdeshalb auch folgerichtig, dass Berlin den Landesmindestlohn schonbaldsubstanziellanhebenwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] EinzentralesFrauenförderungsinstrumentistdasLandesgleichstellungsgesetz. Welch große Wirkung dieses entfaltet und wiewichtigdie ArbeitdervielenFrauenvertreterinnen in den Dienststellen ist, zeigt sich auch daran, wie sehr der Frauenanteil bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin gestiegen ist. So lag der Frauenanteil der Beschäftigten in den obersten Landesbehörden Berlins bei 62Prozent. Im höheren Dienst lag er bei 56 Prozent. Meine Verwaltung – das will ich auch nicht verheimlichen – ist übrigens mit einem Frauenanteil von 73Prozent in Führungspositionen Spitzenreiterin. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Natürlich möchten wir unsaufdiesen großartigen Zahlen nicht ausruhen. Die derzeit gelebte Praxis von der allein arbeitenden Führungskraft in Vollzeit ohne Sorgeverantwortung ist ein potenzielles Hindernis. Um Führung unabhängig von der aktuellen Lebenssituation, dem Geschlecht und dem persönlichen Hintergrund interessant und zugänglich zu gestalten, müssen wir weiterdenken. Was braucht es, damit wir Familie, Führung und das Leben in Berlin unter einen Hut bringen? – Lösungsansätze sind die Einführung von Jobsharing oder Tandemmodellen, aber auch die Weiterentwicklung von Führen inTeilzeit,und das meine ich nicht geschlechterbezogen, sondern für alle Geschlechter. Mein Staatssekretär Aziz Bozkurt hat Führen in Teilzeit schon fast beantragt. Sein Antrag ist schon bei mir auf demTisch gelandet. In meiner Verwaltung stoßen wir deswegen ein Modellprojekt Jobsharing für das Land Berlin an. Dadurch wird nicht nurdasPotenzialderüberwiegend weiblichenTeilzeitbeschäftigten stärker genutzt, es wird auch der Fachkräftemangelabgemildert,indemdasLandBerlinalsmoderner undattraktiverArbeitgeberauftritt,dennalteRollenbilder vom männlichen Alleinverdiener und der klassische Nine-to-five-Jobhabenfürvielelängstausgedient. Sie sehen: Das Land Berlin und die SenASGIVA schieben den Kampf für die Gleichstellung voran. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vor über 100 Jahren sind FrauenimKampfumdasFrauenwahlrechtaufdieStraße gegangen. Wählen und gewählt werden dürfen wir mittlerweile, doch in den Parlamenten sind wir noch immer unterrepräsentiert. Auch deswegen wollen wir in Berlin die Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes prüfen. Die gleichberechtigte Repräsentanz in unseren Parlamenten bleibt das Ziel von vielen Frauen und ist damit Teil des InternationalenFrauentages. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Esistimmer nocheinlanger, zuweilensteiniger Wegbis zur tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter. Der morgige Internationale Frauentag feiert deshalb die großenErfolge.Zugleicherinnernwir daran,dassFrauen weltweit immer noch diskriminiert und unterdrückt werden. Hier dürfen wir dochnichtstehenbleiben!Der Frauentag steht auch für einen anhaltenden Kampf um eine gleichberechtigte, solidarische Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Dieser Kampf um Gleichberechtigung ist nicht nur ein Kampf gegen erstarkenden Antifeminismus, alte Rollenbilder und alltägliche Gewalt gegen Frauen, es ist auch ein Kampf für eine Gesellschaft, in der endlich gilt, dass gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden, Sorgearbeit gerecht verteilt wird und Gleichberechtigung in allen Bereichen Realitätwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN – BeifallvonInesSchmidt(LINKE)] Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit ist unvollendet. [BeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU undderLINKEN] Der Kampf um Gleichberechtigung ist auch ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Unsere Demokratie istunterDruck.GeraderechteundrechtsextremeParteien stehen für ein reaktionäres Frauen- und Geschlechterbild unddrohen,dieErrungenschaftenimBereichderGleichstellungzugefährden. Geschlechtergerechtigkeitistzentrale Bedingung für Demokratie. Deshalb braucht die Demokratie Demokratinnen, das bedeutet: mehr politischeTeilhabevonFrauen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] In diesem Sinne wünsche ich uns morgen einen kämpferischenInternationalenFrauentag. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache19/1390 – Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin: Einführung eines Frauennachttaxi-ModellprojektsindenBezirkenMitteundFriedrichshain-Kreuzberg – wirdeineÜberweisungvorgeschlagenfederführend andenAusschussfür Mobilität und Verkehr und mitberatendandenAusschussfürIntegration,Frauenund Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dannkönnenwirsoverfahren. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache19/1485 – Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Jetzt handeln, nichtwarten! – wirdeineÜberweisungandenAusschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und AntidiskriminierungsowieandenHauptausschussvorgeschlagen. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, sodasswirsoverfahrenkönnen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache19/1493 – Führen in Teilzeit: Etablierung von Jobsharing-Modellen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin – wird eine Überweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich ebenfallsnicht,sodasswirsoverfahrenkönnen. DieAktuelleStundehatdamitihreErledigunggefunden. Ichrufeauf lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU-FraktionbeginntderKollegeHaustein. – Bitteschön!